Mit ihrer Hartnäckigkeit in der Agrarfrage behindert die Europäische Gemeinschaft die gesamten Gatt-Gespräche. So müssen die Osteuropäer bis heute auf eine Neuregelung und Liberalisierung des weltweiten Textilhandels warten, der besonders streng reglementiert und eingeengt ist. Textil und Bekleidung sind aber zwei Branchen, in denen die osteuropäischen Verarbeiter jetzt schon zum Teil wettbewerbsfähig sind.

Von Übel ist übrigens auch eine weitere Folge der Gatt-Krise. Der endlose Streit in diesem multilateralen Forum verstärkt die Tendenz zur Bildung von egoistischen Handelsblöcken, die nur noch "trilateral" miteinander verhandeln: Europäische Gemeinschaft, Japan, nordamerikanische Freihandelszone. Auf der Verliererseite stünden dann die Schwächeren, namentlich die Osteuropäer, die kaum mehr zu Wort kämen.

Die Agrarpolitiker der EG verschwenden Milliardenbeträge, von denen ein Teil dem Wiederaufbau der Volkswirtschaften im Osten zugute kommen könnte. Indes: Bei der weltweiten Kapitalknappheit wird alles verfügbare Geld nicht reichen. Die Debatte um mehr oder weniger Hilfsgelder für die Sowjetunion hat eine Alibifunktion; sie lenkt von dem ab, was die EG jetzt schon – neben der Öffnung ihrer Märkte und der Reform ihrer Agrarpolitik – energisch betreiben kann und soll:

  • Beitritt der Sowjetunion (oder einer jeden Republik) zur Weltbank und erst recht zum Internationalen Währungsfonds, damit sie Zugang zu internationaler Liquidität findet;
  • Umschuldung und Erlaß eines Teils der sowjetischen Auslandsschuld von 65 Milliarden Dollar;
  • Neuorientierung der Osteuropabank, deren aberwitzige Statuten eine massive Hilfe an die UdSSR verbieten;
  • Ausarbeitung eines Strukturprogramms, um den Osten unseres Kontinents besser in ein gesamteuropäisches Verkehrs- und Fernmeldenetz zu integrieren;
  • Beschleunigung der Europäischen Währungsunion, damit eine wirklich starke EG ihrer neuen Rolle gerecht werden kann; von einer Verlangsamung der westeuropäischen Integration hätten die Osteuropäer keinerlei Nutzen.

Der Aufgaben gibt es genug. Die Europäische Gemeinschaft sollte an sie herangehen. In der Jugoslawienkrise hat die Bundesregierung ihre zögernden EG-Partner nachdrücklich zum Handeln ermuntert. Die gleiche Initiativkraft sollte sie auch da beweisen, wo Bonn über den eigenen Schatten springen muß, wie bei den Gatt-Gesprächen und der Agrarreform. Wenn Deutschland sich nicht bewegt, kann die EG nicht vorankommen.