Mit den jüngsten Rundfunk-Beschlüssen verfolgen die Parteipolitiker vorwiegend ihre eigenen Interessen

Nach monatelangem Hin und Her haben die Ministerpräsidenten der sechzehn Bundesländer nun den Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland unterzeichnet. Die für die Rundfunkteilnehmer wichtigste Konsequenz dieser Einigung: Die Gebühren steigen zu Beginn nächsten Jahres im Westen von derzeit 19 Mark auf 23,80 Mark – vorausgesetzt, die Landesparlamente stimmen dem Vertrag zu. Den Ostdeutschen wird die Erhöhung schrittweise bis 1995 aufgebürdet. Damit aber langen die Politiker den Gebührenzahlern-West so kräftig wie noch nie in den vergangenen vierzig Jahren in die Taschen.

Von den 1,3 Milliarden Mark, die Hörer und Zuschauer im kommenden Jahr zusätzlich aufbringen müssen, fließen allerdings nur 800 Millionen Mark direkt an ARD und ZDF. Der Rest – immerhin noch eine halbe Milliarde Mark – dient ausschließlich dazu, medienpolitisches Machtstreben, private Eitelkeiten und Liebhabereien von Landesfürsten zu pflegen.

So wird eine Mark von der Gebührenerhöhung abgezwackt, um den Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den fünf neuen Bundesländern zu finanzieren. Auf den ersten Blick gewiß ein löbliches Vorhaben. Nur: Zur gleichen Zeit, in der dort neue, aufwendige Funkhäuser und Produktionsstätten geplant sind, werden in Ostberlin zwei funktionierende Sendeanstalten plattgemacht, die Mitarbeiter vor die Türe gesetzt. Der Deutsche Fernsehfunk und der ostdeutsche Hörfunk sind ganz einfach politisch nicht mehr erwünscht. Für diesen Umbau der Rundfunklandschaft muß der Zuschauer zahlen: nach vorläufigen Schätzungen insgesamt 1,5 bis 1,8 Milliarden Mark. Ob es letztendlich bei diesem Betrag bleibt, mag jedoch derzeit niemand beschwören, es könnte auch teurer werden.

Weitere rund 120 Millionen Mark sollen die Gebührenzahler vom nächsten Jahr an für das Hobby eines schon lange nicht mehr amtierenden Ministerpräsidenten hinlegen. Noch in Amt und Würden hatte Lothar Späth sich mit den Franzosen auf einen gemeinsamen deutsch-französischen Fernsehkulturkanal geeinigt. Den wollten weder ZDF noch ARD. Um das Gesicht des sonst so sparsamen Schwaben zu wahren, werden deshalb einfach die Rundfunkteilnehmer zur Kasse gebeten.

Um jeden Preis will auch Nordrhein-Westfalen den Deutschlandfunk in Köln und will die Berliner Regierung den symbolträchtigen Rias in Berlin behalten. Diese Standortpolitik wird nach außen als die medienpolitische Erkenntnis verkauft, Gesamtdeutschland brauche zwei nationale Informationssender. Als Trostpflaster für die Ostdeutschen darf zukünftig auch noch DS-Kultur als einziger ehemaliger Ostsender ein bundesweites Kulturprogramm ausstrahlen. Die Mehrkosten für diese drei Nationalsender: mindestens 200 Millionen Mark.

Die Rundfunkgebühr ist keine Nebensteuer. Wenn Politiker sie als solche mißbrauchen, disqualifizieren sie sich als Interessenvertreter der Gebührenzahler. Man sollte ihnen schleunigst die Befugnis entziehen, über Gebührenerhöhungen zu entscheiden. Eine regelmäßige, automatische Anpassung, die sich am Anstieg der Lebenshaltungskosten orientiert, wäre gewiß die bessere Alternative. Marie-Luise Hauch-Fleck