Von Wilfried Herz

Bundeskanzler Helmut Kohl zeigte sich kampfeslustig. Die Reform der Unternehmensteuern sei "dringend notwendig", verkündete er am vergangenen Montagabend im Bundeskabinett. Denn wer heute den Standort Deutschland vernachlässige, argumentierte Kohl, "wird morgen Probleme mit Arbeitsplätzen bekommen". Wenn es aber wegen des Widerstands der Sozialdemokraten im Bundesrat keine Mehrheit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gebe, müsse die Koalition im Bundestag klarmachen, wer für Fehlentwicklungen die Verantwortung trage.

Schon tags darauf befolgte Finanzminister Theo Waigel in seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 1992 vor dem Parlament die Weisung des Kanzlers. Er warf den Steuerpolitikern der SPD vor, in "Denkschablonen von gestern" zu verharren. Von einer unsozialen Umverteilungspolitik könne keine Rede sein. "Wenn wir durch die steuerliche Entlastung der Betriebe und Arbeitsplätze künftiges Wachstum erreichen", erklärte der Minister, "geschieht das in erster Linie im Interesse der Arbeitssuchenden in Ost und West."

Damit aber wird die Steuerpolitik für die Bundesregierung und ihre Koalitionsmehrheit im Bundestag zur Kraftprobe mit der SPD-Mehrheit im Bundesrat, ohne deren Zustimmung das Steueränderungsgesetz nicht in Kraft treten kann. Nirgendwo in der Finanzpolitik ist die Trennlinie zwischen der Bonner christliberalen Koalition und den Sozialdemokraten so scharf wie bei der geplanten Steuerentlastung für die Unternehmen. Anders als bei der Mehrwertsteuererhöhung, von der auch die Länder profitieren, war sich die SPD in der Ablehnung der "riesigen Steuergeschenke" (der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß) für die Wirtschaft von vornherein einig. Für die christliberale Regierungskoalition wird die Steuerpolitik ohnehin zum riskanten Spagat: Sie muß den Steuerzahlern begründen, warum sie ihnen einerseits wegen der gewaltigen finanziellen Lasten vor allem durch die deutsche Einheit kräftige Steuererhöhungen – nach Verbrauchsteuern und Solidaritätszuschlag nun die Anhebung der Mehrwertsteuer – zumutet, andererseits aber mit der Senkung der Unternehmensteuern ein zusätzliches Loch in die Staatskasse reißen will.

Nach ihrem Entwurf für das Steueränderungsgesetz möchte die Regierung die deutschen Unternehmen von 1. Januar 1993 an in drei Punkten entlasten:

  • Die Gewerbekapitalsteuer soll völlig gestrichen werden. Per saldo würde das für die Unternehmen eine jährliche Steuerersparnis von 3,36 Milliarden Mark bedeuten.
  • Bei der Gewerbeertragsteuer soll eine Staffelung der Hebesätze für Einzelunternehmer und Personengesellschaften eingeführt werden, die damit um insgesamt 1,2 Milliarden Mark pro Jahr entlastet würden. Die Vermögensteuer soll für Betriebe durch Erhöhung der Freibeträge und niedrigere steuerliche Bewertung um 2,71 Milliarden Mark jährlich gesenkt werden.

Damit summieren sich die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen der Unternehmen bei den sogenannten ertragsunabhängigen Steuern auf über 7 Milliarden Mark. Als echte Gegenfinanzierung sind lediglich 1,6 Milliarden Mark veranschlagt, die der Staat durch eine Einschränkung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit bei Betriebsgebäuden von den Unternehmen zusätzlich kassieren will. Es bleibt eine Finanzierungslücke von fast 6 Milliarden Mark – von der Aufkommensneutralität, die Waigel behauptet, kann keine Rede sein.