Die Überraschung kommt erst noch: Spätestens zum Jahresende wird offenkundig werden, daß die ostdeutschen Länder ihr Geld gar nicht unter die Leute bringen können. In den Landeshaushalten werden Ausgabenreste in Milliardenhöhe übrigbleiben. Schwimmen also die Ostländer im Geld? Kann der Transfer von West nach Ost gekürzt werden? Das Gegenteil ist der Fall. Die neuen Länder können die Haushaltsmittel zum großen Teil deswegen nicht ausgeben, weil sie noch nicht genügend Kapazität zur Planung und Verwirklichung der dringend benötigten Infrastrukturmaßnahmen haben. Deshalb – und auch wegen der unvermeidbaren Vorbereitungszeit – werden Wohnungen nicht gebaut, finden Verbesserungen des Straßennetzes nicht statt, werden Kläranlagen nicht errichtet.

Damit schieben die Länder eine größer werdende Bugwelle von unerledigten Aufgaben vor sich her – mit dem Ergebnis, daß sie in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld benötigen. Je länger die Verbesserung der Infrastruktur wegen Geldmangels ausbleibt, desto zäher verläuft die wirtschaftliche Erholung. Nach den geltenden Planungen werden aber die Überweisungen aus dem Westen an die ostdeutschen Landeskassen in den nächsten Jahren ständig abnehmen; letztere können diesen Rückgang nicht annähernd durch steigende Steuereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig genehmigen sich viele Westländer selbst noch ganz komfortable Ausgabenerhöhungen, auch wenn sie nicht überall so opulent ausfallen wie die diesjährigen neun Prozent von Baden-Württemberg. Selbst die Umleitung der Strukturhilfe von den West- zu den Ostländern (jährlich 2,45 Milliarden Mark), die einst der Christdemokrat Ernst Albrecht seinen Parteifreunden im Bund abgepreßt hatte, würde an der fallenden Tendenz der ostdeutschen Einnahmen noch nichts ändern. Um so schlimmer ist der Widerstand der Westländer gegen die Bonner Umleitungspläne – peinlich für die Wessis, traurig für die Ossis. whz