Im Widerstreit: Staatenrecht und Menschenrecht, Wollen und Können

Von Robert Leicht

Die Illusion einer neuen Weltordnung ist schneller geplatzt, als sie in Umlauf gesetzt werden konnte. Zwar ist der Kalte Krieg vorbei. Aber ihm folgt an vielen Orten ein Rückschritt in die alte Unordnung der osteuropäischen Welt. Das zeigt sich am deutlichsten im Zerfall Jugoslawiens – in der Balkanisierung des Balkans. Und wer weiß, welche Konflikte die Auflösung der Sowjetunion noch mit sich bringen wird?

Jetzt wächst nicht nur zusammen, was zusammengehört. Zugleich zerfällt, was nicht zusammengehört. Solche Prozesse lassen sich heutzutage nicht mehr mit Gewalt aufhalten. Aber was kann die Völkergemeinschaft tun, damit derlei Auflösungserscheinungen im Zeichen der Befreiung nicht zu Mord und Totschlag führen?

Zum zweiten Mal in diesem Jahr offenbart sich die Schwäche des internationalen Rechts und der Politik. Im Krieg um Kuwait hat sich gezeigt: Die Völkergemeinschaft kann einen Aggressor zurückweisen. Aber die Verfolgung der Kurden lehrte alsbald: Der innere Friede läßt sich nicht von außen erzwingen. Muß sich diese Erfahrung im Bürgerkrieg zwischen Serben und Kroaten wiederholen?

Zusehen oder zuschlagen?

Die Möglichkeiten der Staatengemeinschaft sind in zweierlei Weise beschränkt. Zum einen muß man erkennen, daß das Völkerrecht bisher allenfalls in interstaatlichen, nicht aber in innerstaatlichen Konflikten helfen kann. Zum anderen gilt es, ganz schlicht die praktischen Möglichkeiten der Politik zu bedenken – sowohl in der KSZE als auch in der EG.