Trotzdem muß diese Interpretation unter allen Umständen Vorrang behalten vor jeder rein ethnischen Auslegung: Es kommt nicht so sehr darauf an, daß Gagausen nur unter Gagausen wohnen, sondern darauf, daß freie Menschen auf demokratische Weise miteinander leben. Vor allem aber muß jeder, der darüber hinaus aus dem Selbstbestimmungsrecht ein absolutes Recht für alle Minderheiten überall ableiten will, sich selber als Staat zu konstituieren, wissen, daß er am Deckel der Pandorabüchse spielt. Und daß er überdies regelmäßig außerstande sein wird, in den Sezessionskämpfen schlichtend einzuwirken.

Der Rahmen der KSZE: Anders als der Bürgerkrieg zwischen Kurden und Irakern spielt sich der Zerfall Jugoslawiens in einem völkerrechtlichen Sondergebiet ab. Nicht nur, daß die Helsinki-Schlußakte Staatenrechte und Menschenrechte in ein neues Verhältnis zueinander gerückt hat – wenngleich nur im Sinne von Absichtserklärungen und ohne Möglichkeiten der Durchsetzung; außerdem hat die KSZE in ihrer "Charta von Paris" am 21. November 1990 weitere Prinzipien der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bindend kodifiziert.

"Wir verpflichten uns, die Demokratie als die einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken", so lautet der Hauptsatz. Außerdem heißt es in der Charta: "Wir bekräftigen, daß die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität nationaler Minderheiten Schutz genießen muß und daß Angehörige nationaler Minderheiten das Recht haben, diese Identität ohne jegliche Diskriminierung und in voller Gleichheit vor dem Gesetz frei zum Ausdruck zu bringen, zu wahren und weiterzuentwickeln."

Viel Spott, keine Alternative

Soweit es also um Demokratie, Menschenrechte und Minderheiten geht, schränkt die Charta von Paris für das Verhältnis der KSZE-Staaten untereinander das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten erheblich ein. Es wird nicht einmal mehr beim Namen genannt, sondern nur noch durch die Zitierung der unverändert geltenden KSZE-Schlußakte in Erinnerung gerufen. Die KSZE-Staaten haben also durchaus ein Recht, einander ins Gewissen zu reden, wenn Menschen oder Minderheiten bedrängt werden. Es gibt freilich auch hier noch kein Durchsetzungsinstrument und erst recht keine Interventionserlaubnis. Und vor allem: Bei allen heftigen Schwüren auf die Minderheitsrechte erkennt auch die Charta von Paris kein Sezessionsrecht an.

Gewissermaßen rechtzeitig zur Jugoslawien-Krise hat die KSZE auf ihrem Berliner Ratstreffen im vorigen Juni einen Konsultationsmechanismus für dringliche Situationen sowie den Ausschuß Hoher Beamter eingesetzt und einen KSZE-Streitbeilegungsmechanismus konstituiert. Der wesentliche Fortschritt liegt darin, daß all diese Institutionen auch ohne die Zustimmung jenes Staates in Gang gesetzt werden können, der für eine aktuelle Krise verantwortlich ist. Aber selbst in der relativ weit entwickelten Runde der KSZE gibt es im Krisenfall höchstens verbesserte Konsultationen und Transparenz, keinesfalls aber grenzüberschreitende Interventionsrechte und schon gar keine Interventionsinstrumente, etwa militärischer Art.

Der Rahmen der EG: Die zwölf Staaten der EG konnten zwar in der KSZE den Krisenmechanismus ganz allein in Gang setzen (just zwölf Stimmen reichen dafür aus); sie konnten außerdem mit einer Art informellem Mandat betraut werden. Aber ansonsten befindet sich die EG in einer merkwürdigen Zwitterstellung: Sie kann zwar politische Meinungen koordinieren (und dies quälend genug), sie verfügt aber über keinerlei interventionistische Instrumente der Durchsetzung.