/ Von Hans Herbert von Arnim

Hamburg war immer stolz auf sein ehrenamtliches Parlament, das in Artikel 13 seiner Verfassung verankert ist. Die Abgeordneten der "Bürgerschaft" – so heißt das Parlament in Hamburg zur Kennzeichnung der Ehrenamtlichkeit – leben demnach von ihrem neben dem Mandat weitergeführten Beruf und können deshalb nur eine "Aufwandsentschädigung" beanspruchen. Wenn es auch für einige hochbelastete Funktionsträger (etwa Fraktions- und Ausschußvorsitzende) schwer ist, Mandat und Beruf zu vereinbaren, so erlaubt doch das Hinausschieben der Parlamentssitzungen in den späteren Nachmittag und Abend ("Feierabend-Parlament") den allermeisten Abgeordneten die Beibehaltung ihres Berufs. Das schafft ein Ventil gegen die Arbeits- und Bürgerferne, der Berufspolitiker leicht erliegen, und gegen ihre totale Abhängigkeit von den Parteien, die durch die Aufstellung der Listen über ihre Wiederwahl entscheiden.

Bisher war es immer gelungen, das Feierabend-Parlament gegen alle finanzielle Begehrlichkeit zu verteidigen, wenn es auch seit längerem Kräfte gibt, die die Ehrenamtlichkeit aufheben wollen. Ein solcher massiver Einschnitt müßte allerdings in einer Verfassungsdebatte mit allem Pro und Kontra offen diskutiert werden. Dabei wäre auch über eine eventuelle Verkleinerung der Bürgerschaft (von derzeit 121 Abgeordneten) zu sprechen und darüber, ob nicht bestimmte kommunale Aufgaben auf die Bezirksversammlungen übertragen und dadurch die Bürgerschaftsabgeordneten entlastet werden sollten. Erst nach Entscheidung dieser sachlich vorrangigen Strukturfragen könnten mögliche Konsequenzen für die Diäten gezogen werden.

Ein Kartell der etablierten Fraktionen (SPD, CDU und FDP), von einigen Wortführern trotz interner Widerstände zusammengebracht, will jedoch das Pferd beim Schwänze aufzäumen und die Diäten zu Beginn der Wahlperiode erst einmal massiv erhöhen. Gleichzeitig sollte aber zunächst der Verfassungstext mit seiner Festschreibung des Ehrenamts unberührt bleiben, ein Vorgehen also nach der Devise "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß". Der Gesetzentwurf in jüngster Fassung sieht vor:

  • Sonderzahlungen zum Beispiel für Präsident und Fraktionsvorsitzende, so daß diese, je nachdem ob sie ihren Beruf noch ausüben, 11 700 oder 19 500 Mark monatlich erhalten (ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Kostenerstattung für Mehraufwendungen). Letzteres ist weit mehr, als alle ihre Kollegen in anderen Parlamenten erhalten, mehr sogar als die Bundestagspräsidentin.
  • Die Ersetzung der steuerfreien’ Aufwandsentschädigung von derzeit 1920 Mark durch steuerpflichtige 3900 Mark monatlich soll zur Neueinführung einer staatsfinanzierten, dynamisierten und auf andere Einkommen nicht anrechenbaren Altersversorgung für alle Abgeordneten genutzt werden (monatlich bis zu 75 v.H. von 3900 Mark = 2925 Mark), und das rückwirkend: Die Tätigkeit vor Inkrafttreten des Gesetzes wird mitgerechnet.
  • Obwohl die 3900 Mark zur pauschalen Abgeltung der eingeschränkten beruflichen Erwerbsmöglichkeit bestimmt sind, erhalten Arbeitnehmer auf Einzelnachweis zusätzlich eine Entschädigung für Verdienstausfall.
  • Daneben gibt es steuerfreie Kostenpauschalen von 900 Mark, obwohl alle Unkosten (Büro, Mitarbeiter, Reisekosten) bereits gesondert erstattet werden und ein in einem Stadtstaat nicht erforderliches Sitzungsgeld von 40 Mark pro Sitzung gewährt wird.
  • Selbst den bei Inkrafttreten des Gesetzes (geplant ist der 1. 7. 1991) längst ausgeschiedenen Abgeordneten der vergangenen drei Wahlperioden soll nachträglich noch eine Altersversorgung gegeben werden (bis zu 75 v.H. von 1920 Mark).
  • Für Präsident und Fraktionsvorsitzende soll eine Altersversorgung von bis zu 14 625 Mark monatlich eingeführt werden, weit mehr, als alle ihre Kollegen in Deutschland erhalten, und zwar dynamisiert, ohne eigene Beiträge, mit zum Teil stark abgekürzten Anwartschaftszeiten und Anrechnung der vor Inkrafttreten des Gesetzes liegenden Mandatszeiten, Herabsetzung des Zahlungsbeginns bis auf das 50. Lebensjahr und ohne jede Kürzung neben Einkommen und Versorgungsleistungen aus privaten Berufen und Beamtenverhältnissen. Dieses "Funktionärsversorgungsgesetz" wäre eine massive Privilegierung in eigener Sache und für jeden Begünstigten ein Millionengeschenk.

Ein Fraktionsvorsitzender, der 1995, am Ende der Wahlperiode, mit sechzig Jahren ausscheidet und wegen der Anrechnung seiner früheren Mandatszeiten lebenslang die Höchstversorgung bezöge, erhielte, wie eine versicherungsmathematische Beispielrechnung ergibt, einen wirtschaftlichen Gegenwert von 2,6 Millionen Mark. Anders gerechnet: Wollte er einen gleichwertigen Versorgungsanspruch durch eigene Beiträge während der vier Jahre der laufenden Periode am privaten Versicherungsmarkt erwerben, müßte er an Beiträgen monatlich über 54 000 Mark aus versteuertem Einkommen bezahlen. Die eingesparten Prämien sind wirtschaftlich ein unsichtbares steuerfreies Zusatzeinkommen, das in groteskem Mißverhältnis zum offen ausgewiesenen Einkommen steht und nur als Mißbrauch der Gesetzgebungsmacht in eigener Sache bezeichnet werden kann.

Die Verantwortlichen haben versucht, die hohen Summen für Funktionsträger damit zu begründen, Fraktionsvorsitzende erhielten schon jetzt eine finanzielle Aufbesserung aus der Fraktionskasse, die auch aus öffentlichen Mitteln stammt; der Gesetzentwurf weise dies nun offen aus. Diese Begründung ist nicht schlüssig, denn für die Altersversorgung, die das wirtschaftliche Schwergewicht des neuen Gesetzes bildet, gilt sie gerade nicht. Die Fraktionen, die rechtlich nur für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode existent sind, konnten keine Versorgungszusagen geben.