Der Gesetzentwurf, der keine Begründung enthält – auch das Protokoll der ersten Lesung in der Bürgerschaft vom 26. Juni 1991 ist noch nicht veröffentlicht und der Ausschußbericht nimmt nur zu Einzelfragen Stellung –, ist nicht nur maßlos, sondern auch verfassungswidrig. Zusatzentschädigungen in dieser Höhe und die Einführung einer Altersversorgung sind mit einem Ehrenamt und damit mit der Hamburger Verfassung unvereinbar. Das Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 mit seiner Bejahung der "Vollalimentation" für Abgeordnete wurde vom Gericht ausdrücklich nicht auf Stadtstaaten bezogen. Zudem ist das Gericht in einer neueren Entscheidung von 1987 selbst für Bundestagsabgeordnete von dem Gebot der Vollalimentation abgegangen. Und Verfassungsdurchbrechungen, das heißt Änderungen der Verfassung ohne Änderung des Textes, sind angesichts des bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache geltenden Gebots von Verfahrenstransparenz auch in Hamburg unzulässig.

Diätenskandale haben allerdings ihre eigenen Gesetzlichkeiten, Das wissen wir seit dem hessischen Diätenskandal von 1988. Zunächst streiten, die Verantwortlichen wie ertappte Sünder alles ab und werfen ihrerseits den Kritikern angebliche Fehler vor. Denn das Eingeständnis, aus Eigennutz die Verfassung mißachtet zu haben, würde nicht nur den Verzicht auf das Gesetz verlangen, sondern brächte in einer funktionierenden Demokratie automatisch auch die Rücktrittsfrage ins Spiel. (In Hessen waren die beiden Hauptverantwortlichen Dr. Lang/SPD und Lengemann/CDU denn auch schließlich zurückgetreten.)

Die Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs weiter zu behaupten wurde allerdings unhaltbar, nachdem die Hamburger Justizsenatorin Peschel-Gutzeit seine Verfassungswidrigkeit durch ein klares Wort bestätigt hatte. Statt nun aber den Entwurf der Verfassung anzupassen, verfielen die Verantwortlichkeiten auf den "Ausweg", die Verfassung ihrerseits zu ändern, die Ehrenamtlichkeit zu streichen und so – ohne wirkliche Verfassungsdebatte – die Grundlagenfrage rasch zum eigenen Vorteil zu entscheiden. Hier zeigt sich das Erschreckende solcher Parteienkartelle: Sie drohen nicht nur den Wähler zu entmachten, sondern suchen auch die Verfassung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Gegen ein allzu rasches Durchpeitschen sieht die Hamburger Verfassung allerdings eine Frist von dreizehn Tagen vor. Nach der ersten Lesung in der vergangenen Woche kann die Verfassungsänderung also erst in der kommenden Woche verabschiedet werden.

Doch auch dieses Manöver dürfte am Ende scheitern, nicht nur an der öffentlichen Kritik und dem zunehmenden Protest innerhalb der Parteien, sondern auch am Verfassungsrecht: Die Bürgerschaft ist auch bei Verfassungsänderungen an die aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebote der Gleichheit, Angemessenheit und Transparenz gebunden und darf, zumal wenn sie in eigener Sache entscheidet, ihre Macht nicht zum Vorteil ihrer Mitglieder mißbrauchen. Diese sind nicht befugt, sich durch ein rückwirkendes, undurchsichtiges, privilegiengespicktes Sondergesetz mit einem Schlage um Millionen reicher zu machen.

Die Grünen haben notfalls schon Klage zum Bundesverfassungsgericht angekündigt. Und auch Wähler sind nicht so vergeßlich, wie Politiker manchmal meinen. Wer ein Pferd am Schwänze aufzäumt, riskiert leicht unversehens einen Tritt.

Der Verfasser ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht und Verfassungslehre an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und hat jüngst ein Buch über Politikfinanzierung veröffentlicht ("Die Partei, der Abgeordnete und das Geld").