Der Aufschwung im Osten wird durch ungeahnte Hindernisse gebremst

Von Peter Christ

Wir haben uns ja schon an allerlei Investitionshemmnisse gewöhnt, die verhindern, daß der Aufschwung den deutschen Osten mit jener ungestümen marktwirtschaftlichen Kraft ins Rollen bringt, von der die Urenkel Ludwig Erhards uns, vor allem den bundesdeutschen Neubürgern, solange vorgeschwärmt haben. Die Gründe, an denen die Reprise des Wirtschaftswunders bisher scheiterte, sind Legion: ungeklärte Eigentumsfragen, rote Seilschaften (oft beklagt, nie entdeckt), mangelhafte öffentliche Verwaltung, marodes Telephonnetz, geschwärzte Grundbücher, löchrige Straßen, verseuchte Böden, fehlende Grundstücke, zu hohe Mieten, zu lange Planungszeiten, widerborstige Umweltschützer, faule Ossis, arrogante Wessis und so weiter und so fort. Und es sind kaum Mühen und Kosten gescheut worden, zumindest einige dieser Hindernisse zu schleifen.

So versucht der Bundesverkehrsminister Günther Krause ein sogenanntes Beschleunigungsgesetz durch Kabinett, Parlament und Bundesrat zu schleusen, das den neuen Bundesländern die endlos langen Wartezeiten ersparen soll, die zum Beispiel im Straßenbau gang und gäbe sind und schon mal zehn, im Extremfall zwanzig Jahre vom ersten Strich auf dem Plan bis zur Einweihungsfahrt des Ministers auf einer neuen Autobahn vergehen lassen.

Nadelöhr für die Entwicklung

Krause hat es eiliger, und das nicht nur, weil er – was viele hoffen – in zwanzig Jahren wohl nicht mehr Verkehrsminister sein wird, sondern vor allem, weil die schlechten Autobahnen und Straßen im deutschen Osten tatsächlich ein Nadelöhr für die wirtschaftliche Entwicklung sind. Das möchte er beseitigen, und zwar mit Planungs- und Genehmigungszeiten von allenfalls zwei Jahren.

Doch auch der tatkräftigste Verkehrsminister stößt manchmal auf Hindernisse, die ein naiver Wessi nicht mal geahnt hat. Wenige Kilometer östlich von Bautzen, einer sächsischen Kreisstadt, die in der ehemaligen DDR weniger durch ihre barocken Bürgerbauten, Michaeliskirche und Petridom als durch ihr berüchtigtes Zuchthaus bekannt geworden ist, thronen auf der Autobahn 66 Lagerhallen, kuriose Verkehrshindernisse, die schwerer zu überwinden sind als der schlimmste Sonntagsfahrer.