Von Wilfried Herz

Getrieben von seinem Hang zur Selbstdarstellung, dramatisierte Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann nachträglich den Entscheidungsprozeß über den Subventionsabbau: "Ich hatte mich schon erkundigt, ob der Bundespräsident am Tag nach der Kabinettssitzung in Bonn ist, damit ich ihm mein Rücktrittsschreiben überreichen kann." Zwei Tage vor dem Beschluß des Kabinetts waren laut Möllemann "die Zahlen noch so, daß ich hätte zurücktreten müssen".

Der Freidemokrat verbreitete seine Version, als er sich längst wieder seines Ministerpostens sicher wähnte. Doch seine Rücktrittsdrohung, mit der er Subventionskürzungen von zehn Milliarden Mark erzwingen wollte, kann ihm bald wieder unter die Nase gerieben werden. Stück für Stück brechen die Koalitionäre Steuervergünstigungen und Finanzhilfen aus der Liste, die Regierungsmitglieder und Koalitionsparlamentarier in monatelangem Gezerre mühselig zusammengestoppelt haben. Wenigstens auf dem Papier haben sie Möllemanns Zielmarke nahezu erreicht. Doch jetzt hat die Bonner Koalition mit dem Abbau des Subventionsabbaus begonnen.

Ausgerechnet Möllemanns eigene Parteifreunde haben die Kehrtwende eingeleitet. Aus Sorge um Stimmenverluste bei der bevorstehenden Bürgerschaftswahl im Stadtstaat Bremen beschlossen die Liberalen, auf die vom Wirtschaftsminister durchgesetzte Kürzung der Schiffbauhilfen um 160 Millionen Mark zu verzichten. Zunächst müsse die ausländische Konkurrenz zur Aufgabe ihrer Subventionspraxis bewegt werden. Erst "wenn die internationale Wettbewerbsverzerrung beendet wäre, wären auch unsere nationalen Schiffbaufördermittel entbehrlich", argumentierte der Bremer Freidemokrat Manfred Richter in der Haushaltsdebatte des Bundestags, "bis zu diesem Zeitpunkt ist die Kürzung jedoch ausgesetzt" – bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

Für die CDU/CSU, die der Wirtschaftsminister seit seinem Amtsantritt mit Streichforderungen geärgert hatte, war der Umfall des Koalitionspartners ein willkommener Anlaß zur Häme. So mokierte sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Matthias Wissmann im Bundestag über Möllemanns Subventionspolitik "nach dem abgewandelten Motto einer Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor, zwei zurück." Im Mai, so hielt der Christdemokrat dem Liberalen vor, habe Möllemann die Werftsubventionen in Höhe von 170 Millionen Mark freigegeben, nachdem er zuvor die Streichung sämtlicher Werfthilfen vorgeschlagen und im Vorgriff darauf der Kreditanstalt für Wiederaufbau Zuwendungsbescheide für 1992 untersagt habe. Im Juni habe der Minister dann wieder eine Kürzung um 160 Millionen Mark für den Zeitraum 1992 bis 1994 gefordert und einen entsprechenden Kabinettsbeschluß erwirkt. Nun habe Möllemann seine Haltung wieder korrigiert und dem Verzichtsplan der FDP-Fraktion zugestimmt. Den Schwarzen Peter will sich die Union so kurz vor den Bremer Wahlen aber nicht zuschieben lassen. "Wenn die FDP das nicht macht", so der CDU-Finanzpolitiker Gunnar Uldall, "machen wir das auch nicht."

Die erste Sünde wider den Subventionsabbau zeitigte so schnelle Folgen, daß Finanzminister Theo Waigel das Tempo nicht mithalten konnte und der Ministerrunde Anfang vergangener Woche eine veraltete Kabinettsvorlage für das Steueränderungsgesetz 1992 präsentierte. In seinem Entwurf war nämlich noch – wie im Juli vom Kabinett beschlossen – vorgesehen, die weitgehende Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung für Lkw-Anhänger zu streichen. Doch inzwischen hatten die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen entschieden, zugunsten des Fuhrgewerbes auf die jährlichen Mehreinnahmen von 180 Millionen Mark zu verzichten – wie bei den Werften im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. CSU-MdB Kurt Faltlhauser, der selbst an dem ursprünglichen Beschluß mitgewirkt hatte, zeigte sich plötzlich "ganz erschrocken", daß die Kfz- und Mineralölsteuerbelastung der deutschen Unternehmer trotz der Anhänger-Vergünstigung dreimal so hoch ist wie in Nachbarländern.

Waigels Paragraphenwerk ist auch schon in den Vorschriften überholt, mit denen die Steuerfreiheit der Erträge aus Lebensversicherungen beschränkt werden sollten. In seinem Entwurf ging der Finanzminister noch von einer weitgehenden Besteuerungspflicht aus, sobald die Policen beliehen werden. Inzwischen hatten aber die Koalitionäre festgestellt, daß die Lebensversicherungen vor allem in der mittelständischen Wirtschaft nicht nur der Alterssicherung des Unternehmers dienen, sondern auch der Finanzierung der Betriebe.