Das Grundgesetz ändern – und den wirklich Bedrohten helfen

Von Eike von Hippel

Das Asylrecht will Menschen schützen, die in ihrem eigenen Land politisch verfolgt werden. Dieses Recht hat seinen Niederschlag auch in internationalen Konventionen gefunden, vor allem in der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951, die alle Staaten des Europarats (darunter alle EG-Staaten) angenommen haben. Ihr zufolge ist es den vertragschließenden Staaten verboten, "einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde".

Obwohl die Auslegung dieser Vorschrift in den einzelnen Vertragsstaaten weithin übereinstimmt, divergiert sie in manchen Punkten. Einigkeit besteht aber darüber, daß Personen, die Kriegen, inneren Unruhen, Naturkatastrophen oder wirtschaftlichem Elend zu entfliehen suchen, von der Genfer Konvention nicht erfaßt werden. Allerdings gewähren viele Staaten – darunter die Bundesrepublik – auch solchen Flüchtlingen häufig aus "humanitären" Gründen Schutz.

Wegen des wachsenden Zustroms von Asylbewerbern suchen aber inzwischen viele Staaten, Asylsuchenden den Zugang zu ihrem Territorium zu verwehren oder sie abzuschieben, wenn ihr Asylantrag offensichtlich unbegründet ist. Gleichwohl nimmt die Zahl der Asylgesuche weiter zu. Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, daß es einen weltweiten Wanderungsdruck gibt, der eine ganze Reihe von Ursachen hat: Unruhen und Kriege, Verletzungen der Menschenrechte, Umweltkatastrophen, Bevölkerungsexplosion und Massenarmut in der Dritten Welt und das Wohlstandsgefälle zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern wie auch zwischen den westlichen und osteuropäischen Staaten.

Besonders ausgeprägt ist die Krise des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland, die – unter dem Eindruck der traumatischen Erfahrungen der Hitler-Zeit – eine im internationalen Vergleich ungewöhnlich großzügige Asylregelung getroffen hat. Während andere Staaten nur die allgemeine Verpflichtung übernommen haben, verfolgten Ausländern Schutz zu gewähren, räumt die Bundesrepublik politisch Verfogten einen durch Artikel 16 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich abgesicherten, individuellen Asylanspruch ein. Dies ist neben der wirtschaftlichen Attraktivität sicher ein Hauptgrund dafür, daß sich die Bundesrepublik mehr und mehr zu einem Magneten für Asylbewerber entwickelt hat. So entfielen 1990 bereits 46 Prozent der Asylbewerber in allen westeuropäischen Ländern auf die Bundesrepublik. Zugleich wurde hier im Jahr 1990 – nicht zuletzt wegen der verstärkten Tätigkeit von Schlepperorganisationen – mit ungefähr 193 000 Bewerbern (davon 41 Prozent aus Osteuropa) eine neue Rekordmarke erreicht, was gegenüber 1989 eine Steigerung der Bewerberzahlen um mehr als 59 Prozent bedeutete. Inzwischen hat die Zahl der Asylbewerber weiter zugenommen, und der Anstieg wird sich fortsetzen, zumal das Arbeitsverbot für Asylsuchende in der Bundesrepublik seit dem 1. August 1991 aufgehoben ist.

Über das Asylrecht wird nun in der Bundesrepublik immer heftiger diskutiert. Die Gründe dafür sind nicht schwer zu entdecken: