Um seine Rücktrittsdrohung nicht in die Tat umsetzen zu müssen, hat Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann noch schamloser getrickst, als bisher schon bekannt geworden war. Stolz hatte der Wahl-Westfale im Juli die Liste der Subventionskürzungen, die für 1992 mit 9,747 Milliarden Mark nur knapp unter dem Zehn-Milliarden-Ziel geblieben war, auf einer Pressekonferenz präsentiert: "Das isses." Schon damals war offenkundig, daß der Freidemokrat nur auf die Summe gekommen war, weil er ungeniert wechselkursbedingte Einsparungen, vage Kürzungsabsichten und schon zuvor beschlossene Maßnahmen addiert hatte. In dem Möllemann-Katalog war auch der "Wegfall der Steuervergünstigungen für selbstgenutztes Wohneigentum" durch Einziehen von Einkommensgrenzen mit immerhin 400 Millionen Mark veranschlagt. Doch es war von Anfang an in der Koalition vereinbart, so erinnert sich ein Kabinettsmitglied, das dort gesparte Geld direkt wieder für eine andere steuerliche Förderung von Eigenheimern auszugeben.

Tatsächlich hat die Möllemann-Aussage kurze Beine: Als Bauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer vorigen Dienstag ihr wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept vorlegte, tauchten tatsächlich zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für Eigenheimerwerber auf. Das trifft genau den Paragraphen lOe des Einkommensteuergesetzes, an dem der Wirtschaftsminister angeblich 400 Millionen gespart hat. Auch insgesamt will die liberale Politikerin den Wohnungsbau nicht weniger, sondern weitaus mehr subventionieren. Dabei beruft sie sich ausdrücklich auf einen Auftrag des Kabinetts, der ihr mit dem Beschluß über den Haushalt 1992 erteilt worden war. Der Etat sei "mit einer Fußnote" beim Wohnungsbau verabschiedet worden. Es sei allen Beteiligten klar gewesen, sagt Adam-Schwaetzer voller Ironie, daß diese Fußnote "keine weiteren Einsparungen bedeutet."

In besonders kniffligen und strittigen Fragen überlassen Bundeskanzler Helmut Kohl und seine Ministermannschaft das Regieren gern anderen – den Parlamentariern, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen. So wurden bisher schon Arbeitsgruppen von Bundestagsabgeordneten aus den Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der Steuerreform oder – wie gerade jetzt – zur Besteuerung der Zinsen eingesetzt. Von der Öffentlichkeit unbemerkt und auch eher lustlos werkeln derzeit sechs Parlamentarier an einer Aufgabe, die einst als Schlüssel zu mehr Wettbewerb und Wachstum propagiert wurde: Die Christdemokraten Heiner Geißler und Matthias Wißmann, die Christsozialen Ernst Hinsken und Bernd Protzner sowie die Freidemokraten Walter Hitschler und Ekkehard Gries sollen bis zum Herbst ein Konzept für eine substantielle "Deregulierung in allen Bereichen" der Wirtschaft erarbeiten. Der Zirkel hat den Auftrag, die rund hundert Vorschläge der Deregulierungskommission zum Abbau staatlicher Regeln etwa auf dem Arbeitsmarkt oder im Handwerk auf ihre politische Durchsetzbarkeit hin abzuklopfen. Doch in den vergangenen Monaten hat die MdB-Gruppe erst zweimal getagt. "Man merkt", berichtet ein Beteiligter, "daß die Abgeordneten nicht so begeistert sind und andere Prioritäten setzen."

Ein rühriger CDU-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen, Manfred Kolbe, ist auf Bürokraten sauer – auf Wessis, nicht auf Ossis. Anfang März, so rechnet der Parlamentarier vor, hatte sich die Koalition auf eine Vorfahrtregelung für Investitionen vor Rückgabeansprüchen enteigneter Eigentümer in der Ex-DDR verständigt. Noch im März wurde das Gesetz im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat beschlossen und im Bundesanzeiger verkündet. Doch mit dem reinen Gesetzestext "konnte ein Bürgermeister, der bis vor kurzem noch Handwerker war, überhaupt nichts anfangen", stellte der Abgeordnete fest – wohl zu Recht. Auch FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff, ein gelernter Jurist, bekannte damals: "Wer das liest, bekommt erst einmal einen großen Schreck." Deshalb sei in der Regierung "schleunigst dafür zu sorgen, daß der vernünftige Inhalt verständlich gemacht wird und umgesetzt werden kann." Doch erst im August haben laut Kolbe die Behörden, die vor Ort entscheiden müssen, eine verständliche Broschüre des Bonner Justizministeriums erhalten. "Warum", fragt Kolbe, "muß das fünf Monate dauern?" Die Antwort ist einfach: Das Klischee, daß im Osten nichts und im Westen alles klappt, stimmt eben längst nicht immer.

Wilfried Herz