München

Es gehört nicht eben zu den Lieblingsbeschäftigungen der Münchner Politikerin Margarete Bause, sich in ihrer Freizeit Videos anzusehen. Aber die Kassette, die die Landesvorsitzende der Grünen in Bayern sich dieser Tage zu Gemüte führte, hat sie doch erheblich erregt. Dabei war das Thema rein technischer Natur. Der Streifen handelte von der Müllverbrennung, war ein 45-Minuten-Demonstrationsfilm, mit dem der Industrieverband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) offiziell die Hochleistungen seiner Mitglieder auf diesem Techniksektor in den schönsten Farben darstellt, und obendrein kannte die Politikerin den Streifen schon – wenigstens zum großen Teil. Der von der Industrie bezahlte Film war schon gekürzt im Fernsehen gelaufen. Aber genau das war es, was die grüne Vertreterin im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) so in Rage brachte.

Am 14. Februar dieses Jahres war am späten Abend im Dritten Programm des weiß-blauen Senders ein Beitrag zu sehen gewesen, der sich mit dem Problem der Verbrennung von Müll auseinandersetzte. In dreißig Sendeminuten unter dem Titel "Wohlstandsmüll im Fegefeuer" vermittelte der Bericht des Münchner Filmproduzenten Rüdiger Mörsdorf den Eindruck, Müllverbrennung sei zwar keine gute Sache, aber notwendig. Die Müllöfen müßten allerdings technisch optimal ausgestattet sein.

Die Kritik an der Sendung fiel vernichtend aus. Für die Süddeutsche Zeitung war der Beitrag nichts anderes als "ein Manipulationsversuch" und "ein geschickt inszenierter Werbestreifen für die Müllverbrennungslobby". Aber auch die Vertreter der Oppositionsparteien im Rundfunkrat standen nach der Ausstrahlung kopf. SPD und IG Medien kritisierten, der BR habe sich zum "Gehilfen und Werbesender einseitiger wirtschaftlicher und politischer Interessengruppen" gemacht. Die grüne Rundfunkrätin Bause schrieb dem Intendanten Albert Scharf, dieser Film verstoße gegen das Rundfunkgesetz, weil er einseitig wirtschaftliche Interessen fördere.

Aber nicht nur die Machart des Films war umstritten. Auch der Zeitpunkt der Ausstrahlung schürte den Argwohn der Kritiker. Denn der Streifen wurde genau drei Tage vor jenem Sonntag gesendet, an dem die Bevölkerung des Freistaats zu einem Referendum aufgerufen war. Die Bayern sollten an der Wahlurne entscheiden, ob sie die Politik ihrer CSU-Staatsregierung weiter gutheißen, die wachsenden Müllberge im Freistaat durch mehr Verbrennung zu verkleinern, oder ob sie einem Entwurf alternativer Umweltschutzgruppen den Vorzug geben wollten. Die allerdings hatten in ihrem Gesetzentwurf die Müllvermeidung in den Vordergrund gestellt und verlangt, den Neubau von Müllöfen in Bayern sogar ganz zu verbieten. Zwar bekam die CSU in dem Referendum recht, doch die Volksabstimmung war für Bayerns Regierung zunächst unangenehm gewesen, weil der Alternativvorschlag Aussichten gehabt hatte, von der Bevölkerung angenommen zu werden.

Folglich kam sofort der Vorwurf auf, dieser Fernsehbeitrag habe nur die Stimmung zugunsten der CSU-Vorstellungen in Sachen Müll manipulieren sollen. Vor allem wurde dem unter CSU-Fuchtel stehenden Sender vorgehalten, er habe sich vom Industrieverband VDMA einen Werbefeldzug für die Müllverbrennung bezahlen lassen. Zweihunderttausend Mark habe der Film den VDMA gekostet, der ihn dann nur noch ins BR-Programm bugsieren mußte.

Diesen Vorwurf aber wiesen die Oberen des Bayern-Senders entrüstet von sich. Zwar sei korrekt, so bekannte der Intendant Albert Scharf, daß der Autor und Produzent Bildmaterial hergestellt habe, mit dem auch der Industrieverband versorgt werden solle. Scharf gab auch zu, daß die Sendung den BR nur 10 000 Mark gekostet habe, während Beiträge dieser Länge normalerweise mit 100 000 Mark zu Buche schlügen. Der Intendant behauptete aber, das Material des Autors sei nach den Vorstellungen des Bayerischen Rundfunks "redaktionell überarbeitet" und mit einer neuen Tonaufnahme versehen worden. Auch Fernsehdirektor Wolf Feller äußerte sich zufrieden.