Italien und Spanien kämpfen um den Anschluß an die Spitzengruppe der Europäischen Gemeinschaft

Schwere Sorgen plagen die Regierungen der vier Staaten im Süden der Europäischen Gemeinschaft: Italien, Spanien, Portugal und Griechenland befürchten, ins zweite Glied der Europäischen Währungsunion abgeschoben zu werden.

Im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft das neue Vertragswerk unterzeichnen, mit dem voraussichtlich 1997 eine einheitliche Europawährung entstehen soll. Einheitlich heißt aber nicht, daß von vornherein alle Länder mitmachen – so denken namentlich die Niederländer, die derzeit den Vorsitz in der Europäischen Gemeinschaft innehaben. Vielmehr soll ein Auswahlverfahren gewährleisten, daß sich nur jene Staaten zu einer Währungsunion zusammenschließen, die eine niedrige Inflationsrate, eine geringe Staatsverschuldung sowie eine stabile Währung und moderate Zinsen haben. Beim jetzigen Stand wären das nur Frankreich, Dänemark, die Benelux-Länder und Deutschland. Großbritannien will bis auf weiteres nicht an der Währungsunion teilnehmen. Die übrigen Länder, also der Süden und Irland, müßten zunächst außerhalb der Union versuchen, ihre finanzpolitischen Daten zu verbessern. Die Beschränkung auf wenige, verläßliche Teilnehmer an der Europäischen Währungsunion wäre durchaus sinnvoll, meint man auch in Bonn.

Solange es noch unterschiedliche Währungen gibt, wird eine Regierung, die sich übermäßig verschuldet, durch einen Abwertungsdruck oder durch höhere Zinsen "bestraft". Die Feuerschneise der Währungsgrenze sorgt dafür, daß andere Länder für die Nachlässigkeit eines einzelnen Staates nicht (oder nur wenig) mitbezahlen müssen. Anders in einer Union: Die einheitliche Währung führt im Prinzip auch zu einem einheitlichen Zinssatz. Der wird nach oben getrieben, wenn ein Mitglied ständig weit über seine Verhältnisse lebt. Zudem wird dem hochverschuldeten Partner daran gelegen sein, durch eine höhere Inflation seine Schulden zu entwerten, damit er sie auf billigere Weise los wird. Die Währungsunion aber soll eine Stabilitätsgemeinschaft werden.

Doch diese Überlegungen überzeugen die Regierungen der Südländer nicht unbedingt. Griechenland und Portugal, die beide noch nicht einmal Vollmitglieder des Europäischen Währungssystems sind, wären am ehesten bereit, sich eine Zeitlang in den Wartesaal zu setzen – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine Deklassierung, sondern um eine Übergangsfrist mit der Perspektive späterer Mitgliedschaft in der Union. Beiden Ländern ist klar, daß ihre Volkswirtschaften noch nicht stark genug sind, um sich von 1997 an mit denen des Nordens in einem gemeinsamen Währungsraum zu messen.

Italien und Spanien reagieren sehr viel gereizter auf die Idee einer währungspolitischen Reifeprüfung. Die Regierung des EG-Gründungsmitglieds Italien, nach dessen Hauptstadt sogar die Römischen Verträge benannt wurden, muß das Ausscheiden aus der EG-Spitzengruppe als das empfinden, was es ist: die Quittung für eine rundum gescheiterte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der spanische Ministerpräsident Felipe González sieht seinen Traum gefährdet, Spanien fest an der Seite der Kernländer Europas zu verankern.

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