Von Wilfried Herz

Bundesfinanzminister Theo Waigel will sich an den Rat eines ungenannten österreichischen Finanzexperten halten: "Es muß was gscheng, aber es darf nix passiern."

Daß etwas geschehen muß, hat das Bundesverfassungsgericht dem Finanzminister wider dessen Willen aufgenötigt. Doch es wird – ebenfalls gegen den Wunsch Waigels – auch etwas passieren: Vom 1. Januar 1993 an sollen Inhaber dicker Bankkonten und prallgefüllter Wertpapierdepots nicht mehr ihre Zinsen am Finanzamt vorbeimogeln können, ohne saftige Strafen zu riskieren. Bis zum 15. Oktober soll eine Arbeitsgruppe von sechs Bundestagsabgeordneten im Auftrag der Koalitionsspitze ein Konzept für eine wirksame und gleichmäßige Besteuerung der Zinseinkünfte vorlegen. Noch in diesem Jahr – so die Planung der Bundesregierung – soll die Regelung über die gesetzgeberischen Hürden gebracht werden.

Doch aus Angst, daß zu viel passieren könnte und die Sparer in großem Stil ihr Geld vor dem deutschen Fiskus ins Ausland retten, verteilte der Finanzminister eiligst Beruhigungspillen für nervös gewordene Steuerschummler. "Wir wollen in jedem Fall die Attraktivität des deutschen Kapitalmarkts schützen", verkündet er immer wieder, seit die Karlsruher Richter Ende Juni die mangelhafte Zinsbesteuerung für verfassungswidrig erklärt hatten. Und bevor nur ansatzweise erkennbar war, in welchem Ausmaß demnächst die Zinsen besteuert werden, versprach er dem Großteil der Konteninhaber auch in Zukunft Schonung. "Die durchschnittlichen Sparer", versicherte Waigel erst in der vergangenen Woche erneut, würden "durch deutlich erhöhte Freibeträge künftig von der Zinsbesteuerung freigestellt".

Tatsächlich wird die Steuerbefreiung noch weit großzügiger ausfallen. Zunächst plante der christsoziale Finanzminister – in seltener Übereinstimmung mit der sozialdemokratischen Opposition – den Sparerfreibetrag zu verfünffachen, 3000 Mark für Ledige und 6000 Mark für Verheiratete. Doch in der Koalitionsrunde handelte sich Waigel dafür einen Rüffel seines Kanzlers ein, dem dieser Betrag zu niedrig war. Seither gilt in der Koalition eher eine Zielgröße von 5000 Mark, für Verheiratete das Doppelte. Bei dem mickrigen Zinssatz von drei Prozent, den die meisten Banken zur Zeit auf Sparbücher zahlen, könnten Unverheiratete immerhin ein Vermögen von fast 170 000 Mark und Ehepaare von nahezu 340 000 Mark ansammeln, bevor sie eine Mark an Zinsen zu versteuern hätten. Wer sein Geld ertragreicher in Rentenwerten anlegt, könnte als Single immerhin noch fast 60 000 Mark auf der hohen Kante haben, ohne daß seine Zinseinkünfte den Freibetrag übersteigen – das ist weit mehr, als der Normalsparer zurückgelegt hat.

Möglicherweise fällt die Steuerbefreiung sogar noch weitherziger aus. Weil die Verfassungsrichter "die gesteigerte Inflationsanfälligkeit der Einkunftsart ,Kapitalvermögen‘" anerkannt und deshalb dem Gesetzgeber einen besonderen Spielraum für die Zinsbesteuerung eingeräumt haben, erwägt das streng vertraulich tagende Parlamentariersextett eine zusätzliche Variante: Die Freigrenze wird zur Mindestgrenze umfunktioniert, bei höheren Zinseinkünften kann auch ein höherer Betrag steuerfrei bleiben. Dann gilt ein bestimmter Prozentsatz des Sparkapitals als Freibetrag. Eine nicht minder großzügige Alternative: Zinserträge, die über den festen Sparerfreibetrag hinausgehen, müssen nur mit einem Abschlag versteuert werden.

Derart generöse Freibeträge treffen den Geschmack des Geldgewerbes. Weitaus schneller als der zögerliche Finanzminister hat die Bankenlobby nach dem Zinsurteil aus Karlsruhe reagiert und gleich verschiedene Modelle zur künftigen Besteuerung entworfen.