Von Wilfried Herz

Bundesfinanzminister Theo Waigel will sich an den Rat eines ungenannten österreichischen Finanzexperten halten: "Es muß was gscheng, aber es darf nix passiern."

Daß etwas geschehen muß, hat das Bundesverfassungsgericht dem Finanzminister wider dessen Willen aufgenötigt. Doch es wird – ebenfalls gegen den Wunsch Waigels – auch etwas passieren: Vom 1. Januar 1993 an sollen Inhaber dicker Bankkonten und prallgefüllter Wertpapierdepots nicht mehr ihre Zinsen am Finanzamt vorbeimogeln können, ohne saftige Strafen zu riskieren. Bis zum 15. Oktober soll eine Arbeitsgruppe von sechs Bundestagsabgeordneten im Auftrag der Koalitionsspitze ein Konzept für eine wirksame und gleichmäßige Besteuerung der Zinseinkünfte vorlegen. Noch in diesem Jahr – so die Planung der Bundesregierung – soll die Regelung über die gesetzgeberischen Hürden gebracht werden.

Doch aus Angst, daß zu viel passieren könnte und die Sparer in großem Stil ihr Geld vor dem deutschen Fiskus ins Ausland retten, verteilte der Finanzminister eiligst Beruhigungspillen für nervös gewordene Steuerschummler. "Wir wollen in jedem Fall die Attraktivität des deutschen Kapitalmarkts schützen", verkündet er immer wieder, seit die Karlsruher Richter Ende Juni die mangelhafte Zinsbesteuerung für verfassungswidrig erklärt hatten. Und bevor nur ansatzweise erkennbar war, in welchem Ausmaß demnächst die Zinsen besteuert werden, versprach er dem Großteil der Konteninhaber auch in Zukunft Schonung. "Die durchschnittlichen Sparer", versicherte Waigel erst in der vergangenen Woche erneut, würden "durch deutlich erhöhte Freibeträge künftig von der Zinsbesteuerung freigestellt".

Tatsächlich wird die Steuerbefreiung noch weit großzügiger ausfallen. Zunächst plante der christsoziale Finanzminister – in seltener Übereinstimmung mit der sozialdemokratischen Opposition – den Sparerfreibetrag zu verfünffachen, 3000 Mark für Ledige und 6000 Mark für Verheiratete. Doch in der Koalitionsrunde handelte sich Waigel dafür einen Rüffel seines Kanzlers ein, dem dieser Betrag zu niedrig war. Seither gilt in der Koalition eher eine Zielgröße von 5000 Mark, für Verheiratete das Doppelte. Bei dem mickrigen Zinssatz von drei Prozent, den die meisten Banken zur Zeit auf Sparbücher zahlen, könnten Unverheiratete immerhin ein Vermögen von fast 170 000 Mark und Ehepaare von nahezu 340 000 Mark ansammeln, bevor sie eine Mark an Zinsen zu versteuern hätten. Wer sein Geld ertragreicher in Rentenwerten anlegt, könnte als Single immerhin noch fast 60 000 Mark auf der hohen Kante haben, ohne daß seine Zinseinkünfte den Freibetrag übersteigen – das ist weit mehr, als der Normalsparer zurückgelegt hat.

Möglicherweise fällt die Steuerbefreiung sogar noch weitherziger aus. Weil die Verfassungsrichter "die gesteigerte Inflationsanfälligkeit der Einkunftsart ,Kapitalvermögen‘" anerkannt und deshalb dem Gesetzgeber einen besonderen Spielraum für die Zinsbesteuerung eingeräumt haben, erwägt das streng vertraulich tagende Parlamentariersextett eine zusätzliche Variante: Die Freigrenze wird zur Mindestgrenze umfunktioniert, bei höheren Zinseinkünften kann auch ein höherer Betrag steuerfrei bleiben. Dann gilt ein bestimmter Prozentsatz des Sparkapitals als Freibetrag. Eine nicht minder großzügige Alternative: Zinserträge, die über den festen Sparerfreibetrag hinausgehen, müssen nur mit einem Abschlag versteuert werden.

Derart generöse Freibeträge treffen den Geschmack des Geldgewerbes. Weitaus schneller als der zögerliche Finanzminister hat die Bankenlobby nach dem Zinsurteil aus Karlsruhe reagiert und gleich verschiedene Modelle zur künftigen Besteuerung entworfen.

Für eine "Abgeltungssteuer" machen sich die Volksbanken stark. Mit einem Steuerabzug von dreißig Prozent, der von den Banken einbehalten und pauschal ans Finanzamt überwiesen wird, soll die gesamte Steuerschuld einschließlich der Vermögensteuer abgegolten sein – und das auch dann, wenn bei Topverdienern eigentlich der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 Prozent fällig wäre. Nur Sparer, deren Guthabenzinsen innerhalb der Freibeträge bleiben, sollen nach dem Volksbanken-Plan ihre Zinsgutschrift ohne Steuerabzug bekommen. Für eine solche Zinssteuer plädiert auch der Präsident des höchsten deutschen Finanzgerichts, Franz Klein.

Eine "Anrechnungssteuer" mit einem Satz von 20 oder "höchstens" von 25 Prozent hat dagegen der Bundesverband der deutschen Banken konzipiert. Die Zinsertragsteuer – so der Arbeitstitel der Banken – folgt dem Muster der Kapitalertragsteuer, die schon seit Jahrzehnten auf Aktiendividenden erhoben wird. Wie bei der Abgeltungssteuer nach dem Volksbankenkonzept sollen die Geldinstitute die Steuer gleich abziehen, nur der Sparbuch- oder Depotinhaber hat damit nicht seine gesamte Steuerpflicht erfüllt. Wie einst bei der Quellensteuer soll er laut Gesetz verpflichtet werden, seine Zinserträge später zusammen mit seinen anderen Einkünften noch beim Finanzamt zu deklarieren. Bei der Berechnung seiner Steuerschuld wird ihm dann der Zinsabzug lediglich angerechnet. Ob er das tatsächlich macht und dann vom Fiskus gegebenenfalls mit einem weit höheren Steuersatz zur Kasse gebeten wird, kann allerdings niemand kontrollieren.

Doch warum bieten die Lobbyisten überhaupt so eilfertig Pläne zur Zinsbesteuerung an? Selbst Banker halten die Idee einer völligen Steuerfreiheit für Zinsen, wie sie etwa Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel vertritt, nach dem Verfassungsgerichtsurteil für grotesk. Den Banken geht es darum, Schlimmeres zu verhüten – daß nämlich die Zinseinkommen genauso zu versteuern sind wie beispielsweise Löhne und Gehälter oder Unternehmensgewinne.

Und vor allem wollen sie das aus ihrer Sicht Schlimmste verhindern: die Lockerung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Finanzamt. Die Banken wehren sich vehement dagegen, daß künftig die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden durch Stichproben überprüft wird oder gar flächendeckende Kontrollmitteilungen der Banken an die Steuerbehörden jede Mogelei von vornherein unterbinden. Der Paragraph 30 a in der Abgabenordnung, der Steuerbetrüger unter den Bankklienten selbst bei einer Betriebsprüfung des Geldinstituts durch Finanzbeamte vor einer Zufallsentdeckung schützt, soll unverändert weitergelten. Und so denkt auch Waigel. "Das Vertrauensverhältnis zwischen Anlegern im In- und Ausland zu den deutschen Kreditinstituten", verharmlost der Finanzminister den gesetzlich fixierten Schutz für Schummler, "soll erhalten bleiben." In dem Punkt decken sich die Interessen der Banken und des Finanzministers: Die Geldinstitute wollen keine Kunden verlieren, und der Finanzminister fürchtet nichts so sehr wie eine Kapitalflucht – nicht nur, weil er dann die riesigen Löcher im Staatshaushalt nicht mehr stopfen kann. Doch die Kumpanei zwischen dem Bonner Kassenchef und den Steuerbetrügern hat auch einen schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Grund. Wandert Kapital in großen Mengen ins Ausland ab, dann wird die D-Mark schwächer, Inflation importiert, ein neuer Zinsanstieg ausgelöst und das Wirtschaftswachstum gefährdet (siehe ZEIT Nr. 28 vom 5. Juli 1991).

Vielen Vermögensbesitzern geht es aber vor allem um ihre Anonymität gegenüber dem Finanzamt. Denn viel mehr als vor der Zinssteuer haben sie Angst vor den ISchforschungen der Steuerfahnder nach der Hetunft ihres Vermögens, für das sie Zinsen beziehe. Das schwarz, am Finanzamt vorbei verdiente Geld, das auf Bankkonten liegt, erreicht nach Schätzungen von Bankexperten dreistellige Milliardenimmen. Entdeckt der Fiskus erst einmal solch Gelder, werden gesalzene Nachforderungen für ehn Jahre oder noch mehr fällig – von den Strafen für Steuerhinterziehung ganz abgesehen.

Auch in der Koalition ist die Abneigung gegen eine Lockerung der Geheimhaltung weit verbreitet. Und damit hat wohl die Anrechnungssteuer gute Chancen. Waigel Beamte präferieren ebenfalls eine solche Lösung, allerdings mit einem Satz von 35 Prozent, wie er auch in der Schweiz gilt. Aus dem Blickwikel der Ministerialen bietet das Konzept eine Reihe von Vorzügen: Durch die hohen Freibeträgebrauchten mindestens drei Viertel der Sparer übrhaupt keinen Zugriff der Steuerbeamten zu befürchten. Weil Ausländer von der Zinsbesteuerug freigestellt würden, wäre für sie der deutsche Kapitalmarkt weiterhin attraktiv. Die Zinserträge aller übrigen Konten- und Depotinhaber wüden wenigstens mit einem spürbaren Satz besteuert, selbst wenn die Sparkapitalisten nicht ihrer Dicht nachkämen, ihr Zinseinkommen in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Selbst Erträge aus Tafelgeschäften, bei denen der Käufer die Wertpapiere anonym am Bankschalter erworbei hat und zu Hause oder im Bankschließfach aufbewahrt, könnten nicht mehr völlig am Finanzamt vorbei geschleust werden – die Anrechnunssteuer wird von der Bank einbehalten, wenn derKunde seine Kupons einreicht.

Doch auch wenn sie die Koalition auf das Modell verständigt, könen die Sozialdemokraten noch einen Strich durch die Rechnung machen. Denn die SPD-Steuerplitiker haben sich eindeutig auf ein Verfahren mit Stichproben festgelegt, um ein für allemal diesteuerhinterziehung zu unterbinden. Und ohne die Zustimmung der SPDgeführten Länder im Bundesrat kommt der Gesetzentwurf nicht über die parlamentarischen Hürden.

Für den Bonner Kaienhüter ist schon die Anrechnungssteuer ein steuerpolitischer Salto rückwärts. Denn ausgerechet Theo Waigel hatte die Abschaffung der Queensteuer, die im Prinzip der Anrechnungssteuerzum Verwechseln ähnlich war, aber mit einem Satz von nur zehn Prozent die Zinsen spürbar geringer belastete, 1989 zur Bedingung für seinen Eintritt in das Bundeskabinett gemacht. "Hier reiten fiskalische Gründe einerseits, Gründe de Gerechtigkeit und auch Gründe der volkswirtschaftlichen Auswirkung miteinander", bemühte sich Waigel damals um eine Begründung für die Abschaffung der Quellensteuer. An dem Wierstreit der Interessen hat sich seither nichts geädert, deshalb kann Waigel jetzt auf seine alte Alimentation zurückgreifen – dieses Mal allerding zur Einführung der Zinssteuer.