Von Peter Christ

ZEIT: Herr Minister, kürzlich sagten Sie: "Industriepolitik ist ein schönes Schlagwort, mit dem den Menschen vorgegaukelt wird, daß der Staat kann, was Unternehmer nicht können, nämlich unrentable Betriebe erhalten." Sie fügten hinzu: "Es ist nicht Aufgabe der Staatsregierung, unrentable Betriebe über Wasser zu halten." Unbestritten ist, daß auch in Sachsen die meisten Industriebetriebe aus eigener Kraft nicht überleben können. Wollen Sie diese Betriebe pleite gehen lassen?

Schommer: Nein, nicht wenn sie eine überschaubare Chance haben zu überleben. Aber nicht ich will sie am Leben erhalten, sondern das muß die Eigentümerin tun, die Treuhandanstalt. Damit wir hier überhaupt eine Marktwirtschaft bekommen, müssen wir eine Politik für eine schwache Volkswirtschaft machen. Die Firmen müssen eine Chance bekommen, sich auf Westmärkten zu behaupten.

ZEIT: Das läuft darauf hinaus, daß die Treuhand die Industriepolitik machen soll. Nur dadurch können Sie Ihre ordnungspolitische Unschuld bewahren?

Schommer: Ich sehe das nicht als Etikettenschwindel. Wenn die Treuhand nach marktwirtschaftlichen Kriterien entscheiden würde, dann müßten vielleicht sechzig, siebzig Prozent der sächsischen Betriebe verschwinden. Wir würden dann zu einer Region ohne eigene Wertschöpfung. Das darf nicht geschehen. Trotzdem: Ich möchte keine Erhaltungssubventionen zahlen, sondern jene Unternehmen sollen zeitlich begrenzt – maximal zwei Jahre – eine Liquiditätshilfe erhalten, die ein plausibles Konzept vorweisen.

ZEIT: Liquiditätshilfe heißt rückzahlbare Kredite?

Schommer: Kredite, Bürgschaften, was auch immer. Das sind keine Erhaltungssubventionen, da wird nichts künstlich am Leben erhalten, so wie es mit Produktsubventionen zum Beispiel bei den Werften in der alten Bundesrepublik geschehen ist. Es geht darum, eine Industriestruktur in Sachsen überhaupt erst einmal entstehen zu lassen. Die Forderung, Industriestrukturen nicht von heute auf morgen zu zerstören, ist grundsätzlich richtig. Man muß aber auch sagen, wer das machen soll.