Von Peter Hardi

BUDAPEST. – Der Warschauer Pakt hat das Zeitliche gesegnet, und seither gibt es Diskussionen, ob ehemalige Mitglieder sich der Nato anschließen sollten. Um genau zu sein, die Diskussion begann schon Anfang 1990. Jetzt aber erweitert sich die Dimension der Debatte, weil einige Experten die Meinung vertreten, sogar ein Beitritt der Sowjetunion, wie immer sie aussehen mag, oder einiger ihrer Republiken in die Nato sei möglich – eine Auffassung, die auf den ersten Blick völlig widersinnig scheint.

Das Thema, ob die Mittel- und Osteuropäer der Nato beitreten sollen, verdient eine sorgfältige Analyse. Man kann das Problem von zwei Seiten betrachten: aus einer pragmatischen, politisch-taktischen Perspektive und aus einer konzeptionellen, strategischen Sicht.

Für die Sehnsucht nach der Nato gibt es einleuchtende Gründe. In Osteuropa herrscht große Angst vor militärischen Auseinandersetzungen in der Region. Eine Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz, so die Hoffnung, könnte solche Konflikte verhindern. Außerdem: Alle mittel- und osteuropäischen Länder wollen der Europäischen Gemeinschaft beitreten; ein offen erklärter Status der Neutralität könnte ihnen dabei hinderlich sein, also wollen sie lieber in das westliche Militärbündnis einbezogen sein, damit ihr EG-Beitritt schneller vollzogen werden kann. Bemerkenswerterweise scheint der Gedanke an eine sowjetische Bedrohung die Hinwendung zum westlichen Bündnis nicht zu beflügeln.

Es gibt aber auch praktische Bedenken gegen eine Mitgliedschaft. Man braucht sich nur die erste Kabinettssitzung in einem mitteleuropäischen Land nach dem Nato-Beitritt vorzustellen. Der Verteidigungsminister wird den Finanzminister fragen, wie viele Mittel im Staatshaushalt umverteilt werden können, um die westlichen Bedürfnisse nach Kostenteilung zu befriedigen. Bei dieser Gelegenheit würden sich schnell die Probleme der Finanzierung, der Aufgabenteilung in der Nato und des teilweisen Verzichts auf Souveränität offenbaren.

Und warum sollte die Nato den Beitritt mitteleuropäischer Länder unterstützen? Einmal, um zwischenstaatliche Konflikte im ost- und mitteleuropäischen Raum zu verhindern, die die Sicherheit Gesamteuropas aufs Spiel setzen könnten. Zum anderen, um diese Länder in einem Block zusammenzufassen, damit kein westeuropäisches Land sich auf eigene Faust in dortige Regionalkonflikte einmischen kann.

Es bleibt jedoch die Frage: Ist es die Aufgabe der Nato, regionale Konflikte in Zentral- und Osteuropa zu verhindern? Und wenn das so wäre, müßte sie dann auch gleich die ganze Region in die Allianz eingemeinden?