Jemanden ins Parlament zu wählen, damit er dort dem gemeinen Wohl diene, verlangt seit jeher viel Vorschuß an Vertrauen. Sitzt er erst einmal dort, ist er nur mehr seinem Gewissen unterworfen. Daß er eines hat, wird schlicht vorausgesetzt.

Die Absicht der Parteien, alle Bundestagsabgeordneten auf eine etwaige Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR überprüfen zu lassen, läuft freilich auf die pauschale Unterstellung des Gegenteils hinaus. Zwar erscheint es plausibel, wenigstens die ostdeutschen Abgeordneten zu überprüfen. Aber dann ist es auch plausibel, kein Zweiklassenrecht im Bundestag zuzulassen. Doch weshalb eigentlich die Oberprüfung auf den Bundestag beschränken, warum nicht alle Volksvertreter auch in den Landtagen durchleuchten? So wird aus dem vermeintlich Sinnvollen der vollkommene Unsinn. Im übrigen käme für Parlamentarier aus den alten Bundesländern eine solche Selbstreinigungspflicht sogar dem Zwang gleich, sich vom unausgesprochenen und durch nichts begründeten Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit zu entlasten. Denn bei ihnen wären Stasi-Kontakte in nahezu jedem denkbaren Fall strafbar gewesen.

Wollen wir wirklich die Unschuldsvermutung, die doch jedem Ganoven bis zum rechtskräftigen Urteil zugute kommt, für unsere Volksvertreter in toto außer Kraft setzen? Rede bloß niemand davon, sie würden ja nur mit ihrem Einverständnis überprüft. Jeder, der es verweigerte, gälte von vornherein als schuldig.

Es scheint, als sei ein bislang völlig unbekannter politischer Waschzwang über die neue Republik gekommen. Sie muß achtgeben, daß sie dabei das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet. H.Sch.