Neue Vorschriften sollen die Rüstungsausfuhr begrenzen – dagegen wehrt sich die Wirtschaft

Von Wolfgang Hoffmann

Noch vor einem halben Jahr beklagten sie vehement die Profitgier deutscher Exporteure, die dem Irak zu Massenvernichtungswaffen verholfen haben. Jetzt machen die gleichen Gazetten eine Kehrtwende. "Waffenkontrollen – kein Allheilmittel", kritisierte die Bonner Rundschau die in den vergangenen anderthalb Jahren beschlossenen Exportverschärfungen in der Bundesrepublik. Und die Welt lamentierte: "Kontrollen gefährden Exporte".

Hinter solchen Schlagzeilen vermutet der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Schwanhold eine gezielte Offensive der Wirtschaft, "die neuen Bestimmungen wieder aufzuweichen". Auch sein Parteikollege Hermann Bachmaier sieht Weichmacher am Werk: "Wer die Ohren einigermaßen aufmacht, der merkt, daß die Phase des Abklingens, des Verharmlosens und der gesamten dazugehörenden Terminologie, die uns seit Jahren bekannt ist, wieder in vollem Zuge gefahren wird."

Erst kürzlich haben sich hochrangige Firmenvertreter von Mannesmann, Mercedes, Ferrostahl und anderen Großfirmen auf einer fraktionsinternen Anhörung bei SPD-Wirtschaftlern massiv darüber ausgelassen, daß sich ihre Wettbewerbssituation aufgrund der neuen Exportrestriktionen erheblich verschlechtert habe. Sozialdemokrat Uwe Jens signalisierte ein gewisses Verständnis: "Der Export der deutschen Wirtschaft – ein wichtiger Eckpfeiler unseres relativen Wohlstandes – sollte keineswegs über Gebühr belastet werden." Zwar dürfe nichts zurückgenommen werden, die Bundesregierung müsse jedoch umgehend auf eine internationale Regelung der Exportkontrollen drängen.

Ein massiver Vorstoß gegen die verschärften Exportvorschriften kam vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT), dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, dem Bundesverband Spedition und der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels. In einem neunseitigen Brief an das Bundesfinanzministerium kritisierten die Spitzenverbände, daß die neuen Bestimmungen das erforderliche Maß überschritten. In der Klageschrift heißt es: "Der Umfang der Maßnahmen führt dazu, daß auch der bisher von staatlichen Auflagen noch freie Außenwirtschaftsverkehr stets auf etwaige Beschränkungen hin überprüft werden muß und diese sich wegen des hiermit verbundenen Arbeits- und Kostenaufwandes für alle im Außenhandel tätigen Unternehmen als Hemmnisse erweisen".

Stein des Anstoßes