Neue Vorschriften sollen die Rüstungsausfuhr begrenzen – dagegen wehrt sich die Wirtschaft

Von Wolfgang Hoffmann

Noch vor einem halben Jahr beklagten sie vehement die Profitgier deutscher Exporteure, die dem Irak zu Massenvernichtungswaffen verholfen haben. Jetzt machen die gleichen Gazetten eine Kehrtwende. "Waffenkontrollen – kein Allheilmittel", kritisierte die Bonner Rundschau die in den vergangenen anderthalb Jahren beschlossenen Exportverschärfungen in der Bundesrepublik. Und die Welt lamentierte: "Kontrollen gefährden Exporte".

Hinter solchen Schlagzeilen vermutet der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Schwanhold eine gezielte Offensive der Wirtschaft, "die neuen Bestimmungen wieder aufzuweichen". Auch sein Parteikollege Hermann Bachmaier sieht Weichmacher am Werk: "Wer die Ohren einigermaßen aufmacht, der merkt, daß die Phase des Abklingens, des Verharmlosens und der gesamten dazugehörenden Terminologie, die uns seit Jahren bekannt ist, wieder in vollem Zuge gefahren wird."

Erst kürzlich haben sich hochrangige Firmenvertreter von Mannesmann, Mercedes, Ferrostahl und anderen Großfirmen auf einer fraktionsinternen Anhörung bei SPD-Wirtschaftlern massiv darüber ausgelassen, daß sich ihre Wettbewerbssituation aufgrund der neuen Exportrestriktionen erheblich verschlechtert habe. Sozialdemokrat Uwe Jens signalisierte ein gewisses Verständnis: "Der Export der deutschen Wirtschaft – ein wichtiger Eckpfeiler unseres relativen Wohlstandes – sollte keineswegs über Gebühr belastet werden." Zwar dürfe nichts zurückgenommen werden, die Bundesregierung müsse jedoch umgehend auf eine internationale Regelung der Exportkontrollen drängen.

Ein massiver Vorstoß gegen die verschärften Exportvorschriften kam vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT), dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, dem Bundesverband Spedition und der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels. In einem neunseitigen Brief an das Bundesfinanzministerium kritisierten die Spitzenverbände, daß die neuen Bestimmungen das erforderliche Maß überschritten. In der Klageschrift heißt es: "Der Umfang der Maßnahmen führt dazu, daß auch der bisher von staatlichen Auflagen noch freie Außenwirtschaftsverkehr stets auf etwaige Beschränkungen hin überprüft werden muß und diese sich wegen des hiermit verbundenen Arbeits- und Kostenaufwandes für alle im Außenhandel tätigen Unternehmen als Hemmnisse erweisen".

Stein des Anstoßes

Flankiert wurde der Vorstoß der Verbände vom bayerischen Finanzminister Georg von Waldenfels. Der beschuldigte’ Bonn gar der "Überreaktion" und sprach von "Milliardenverlusten, die die Wirtschaft nicht verkraften kann". Stein des Anstoßes ist für Waldenfels vor allem der Umstand, daß die sogenannten dual-use-Güter, die zivil und militärisch verwendet werden können, für den Export in viele Länder genehmigungspflichtig geworden sind. Waldenfels in einem Brief an Wirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann: "Da die dual-use-Problematik zum Beispiel nahezu alle modernen Werkzeugmaschinen und andere Hochtechnologiegüter des Maschinenbaus umfaßt, spricht die Wirtschaft im Zusammenhang mit dieser speziellen Barriere im Welthandel von einem Akt der wirtschaftlichen Selbstverstümmelung auf dem Gebiet anspruchsvoller Technologie."

Eine Durchforstung der neuen Bestimmungen lehnt der Bonner Wirtschaftsminister jedoch kategorisch ab. Möllemann an Waldenfels: "Unter den neuen Vorschriften sehe ich keine, die nach den Erfahrungen mit gefährlichen Exporten aus der Bundesrepublik nach Libyen, Irak, Pakistan und einigen anderen Ländern entbehrlich sind." Die neuen Regeln seien schließlich nach ausführlicher Konsultation und mit Unterstützung der Spitzenverbände zustande gekommen. Der Minister: "Daß verschärfte Kontrollen nicht möglich sind, ohne daß sie zu Belastungen bei den Betroffenen führen, und zwar selbst mit den von mir angestrebten zügigeren Verfahren, versteht sich von selbst."

Von der Wirtschaft wird besonders der neue Paragraph 5 c der Außenwirtschaftsverordnung in Verbindung mit der neuen Länderliste H kritisiert. Auf dieser Liste sind 54 Länder aufgeführt, die den UN-Nichtverbreitungsvertrag über Kernwaffen nicht unterschrieben haben, politisch als besonders krisenanfällig gelten und im Ruf stehen, Spitzentechnologie aus den Industrieländern bedenkenlos für Rüstungszwecke weiterzugeben. In diese Staaten sind Exporte von dual-use-Gütern dann genehmigungspflichtig, wenn der Exporteur Kenntnis davon hat, daß seine Lieferungen ganz oder teilweise für Rüstungszwecke bestimmt sind. Diese Vorschrift ist den Exporteuren zu heikel. Sie zwinge die Unternehmen, sich über die zivile Verwendung der Exportgüter zu vergewissern, um späteren Vorwürfen ungenehmigter Ausfuhren entgegentreten zu können, "auch wenn es sich um in jedem Kaufhaus erhältliche Handelsware handelt", behauptet Dieter Vahrenhorst, Geschäftsführer des Groß- und Außenhandelsverbandes in Bonn.

Der Zwang zu einer solchen Rückversicherung ergibt sich aus einem Fragenkatalog, den Exporteure von dual-use-Gütern beantworten sollen. Da wird beispielsweise nach der Art der Branche und Tätigkeit des importierenden Endverbrauchers gefragt. Außerdem will das Bundesamt für Wirtschaft wissen, "ob die beabsichtigte Lieferung ein Beitrag zu einem bestimmten Projekt ist". Solche Kenntnisse kann aber nur haben, wer beim Empfänger inquisitorisch nachforscht, was der denn genau mit der deutschen Ware vorhat. Weil Importeure kaum zu solchen Auskünften bereit seien, besteht nach Ansicht der Wirtschaftsverbände die Gefahr, daß die deutschen Unternehmen von ihrer ausländischen Konkurrenz ausgebootet werden.

Im Bonner Wirtschaftsministerium hält man die Kritik an dem "Kenntnis"-Paragraphen und der Länderliste H für unberechtigt. Die anfänglichen Ungereimtheiten mit der neuen Vorschrift seien längst ausgeräumt. So erteile das Bundesamt für Wirtschaft für eine Gruppe von 32 weniger heiklen Ländern in der umstrittenen Liste H Ausfuhrgenehmigungen mittlerweile im Weg sogenannter "Allgemeinverfügungen" innerhalb kürzester Frist. Außerdem sei der Exporteur auch keineswegs verpflichtet, umfangreiche Nachforschungen darüber anzustellen, ob seine Lieferungen vielleicht militärisch mißbraucht werden. Nur wenn er tatsächlich eigene Kenntnis hat, daß dies der Fall ist, muß er das dem Wirtschaftsamt melden.

"Besondere Vorsicht"

Ministerialdirigent Joachim Jahnke räumt zwar ein, daß es in der Anfangsphase beim Umgang mit den neuen Bestimmungen einige Schwierigkeiten gegeben habe, bei den Antragstellern der Industrie ebenso wie bei den Sachbearbeitern in den Behörde. Im übrigen meint er: "Wir sind sensibilisiert und bemühen uns, das zurückzudrehen. Denn es geht sicher nicht, daß wir die Unternehmen mit unseren Entscheidungen so lange in der Warteschleife lassen, bis die Aufträge verloren sind." Nach den vielen Prügeln, die das Bundesamt in der Vergangenheit bekommen habe, neige man dort zu besonderer Vorsicht. Das sei dann schon mal mit Verzögerungen verbunden. Jahnke: "Aber wir haben die Weichen gestellt. Es stimmt einfach nicht, daß Exportanträge lange liegenbleiben. Das sind wirklich wenige Ausnahmen."

Bedauerlich sei allerdings, daß sich der Aufbau des neuen Bundesausfuhramtes derzeit ebenso verzögert wie der Umbau des Zollkriminalinstituts zum Zollkriminalamt. Beide Ämter sollen die Exportkontrollen effektiver gestalten und für zügige Abwicklung der komplizierter gewordenen Prozeduren sorgen. Die SPD-Länder-Mehrheit im Bundesrat lehnt jedoch die günstigeren Besoldungsvorschriften für die Beamten des neuen Ausfuhramtes ab, obwohl sie ausschließlich dem Zweck dienen, qualifiziertes Personal einzustellen, das dringend notwendig ist. Und das neue Zollkriminalamt kann nicht eingerichtet werden, weil die SPD-Mehrheit die weitreichenden Abhörmöglichkeiten für die Zöllner ablehnt. SPD, aber auch große Teile der Wirtschaft fürchten, die künftigen Lauschangriffe der Zöllner auf Exportunternehmen könnten leicht in einen totalen Überwachungsstaat führen.

Aber noch ehe die aktuellen Probleme mit den neuen Vorschriften richtig gelöst sind, wirft schon ein neues seine Schatten auf die deutschen Exporteure – der europäische Binnenmarkt. Von 1993 an sollen nämlich die nationalen Grenzen zwischen den EG-Ländern endgültig fallen. Das aber bedeutet: Die Unternehmen können ihre Waren dann innerhalb der Gemeinschaft ohne jegliche Ausfuhrgenehmigung exportieren.

Tatsächlich hat die EG-Kommission bereits klargestellt, "daß (nationale) Exportkontrollen bei (sowohl zivil als militärisch nutzbaren) Industriegütern mit der Vollendung des Binnenmarktes nicht vereinbar sind". Künftig finden die Exportkontrollen dann nur noch an EG-Grenzen statt, im Zweifel also an den EG-Grenzen in Griechenland, Italien oder beispielsweise Portugal, wo weder die Vorschriften noch die Zöllner so streng sind wie in der Bundesrepublik. Die Kommission in Brüssel ist sich der damit verbundenen Gefahren bewußt und hat erkannt: "Die unabdingbare Vorausssetzung für die Aufhebung der (nationalen) Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel ist, daß alle Mitgliedstaaten die Ausfuhren der betreffenden Güter und Technologien in dritte Ländern nach gemeinsamen Normen effektiv kontrollieren."

Diese richtige Erkenntnis ist eine Sache, ihre Umsetzung eine andere. Zwar haben alle Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft zu gemeinsamen Normen signalisiert. Daß sie aber tatsächlich zu Jahresbeginn 1993 in Kraft sind, ist mehr als zweifelhaft. Spätestens dann brechen die scharfen Exportbestimmungen der Bundesrepublik in sich zusammen. Sie sind nicht mehr praktikabel. Die Exporteure des Todes hätten dann wieder freie Fahrt auf dem Umweg über die EG-Außengrenzen.