Flankiert wurde der Vorstoß der Verbände vom bayerischen Finanzminister Georg von Waldenfels. Der beschuldigte’ Bonn gar der "Überreaktion" und sprach von "Milliardenverlusten, die die Wirtschaft nicht verkraften kann". Stein des Anstoßes ist für Waldenfels vor allem der Umstand, daß die sogenannten dual-use-Güter, die zivil und militärisch verwendet werden können, für den Export in viele Länder genehmigungspflichtig geworden sind. Waldenfels in einem Brief an Wirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann: "Da die dual-use-Problematik zum Beispiel nahezu alle modernen Werkzeugmaschinen und andere Hochtechnologiegüter des Maschinenbaus umfaßt, spricht die Wirtschaft im Zusammenhang mit dieser speziellen Barriere im Welthandel von einem Akt der wirtschaftlichen Selbstverstümmelung auf dem Gebiet anspruchsvoller Technologie."

Eine Durchforstung der neuen Bestimmungen lehnt der Bonner Wirtschaftsminister jedoch kategorisch ab. Möllemann an Waldenfels: "Unter den neuen Vorschriften sehe ich keine, die nach den Erfahrungen mit gefährlichen Exporten aus der Bundesrepublik nach Libyen, Irak, Pakistan und einigen anderen Ländern entbehrlich sind." Die neuen Regeln seien schließlich nach ausführlicher Konsultation und mit Unterstützung der Spitzenverbände zustande gekommen. Der Minister: "Daß verschärfte Kontrollen nicht möglich sind, ohne daß sie zu Belastungen bei den Betroffenen führen, und zwar selbst mit den von mir angestrebten zügigeren Verfahren, versteht sich von selbst."

Von der Wirtschaft wird besonders der neue Paragraph 5 c der Außenwirtschaftsverordnung in Verbindung mit der neuen Länderliste H kritisiert. Auf dieser Liste sind 54 Länder aufgeführt, die den UN-Nichtverbreitungsvertrag über Kernwaffen nicht unterschrieben haben, politisch als besonders krisenanfällig gelten und im Ruf stehen, Spitzentechnologie aus den Industrieländern bedenkenlos für Rüstungszwecke weiterzugeben. In diese Staaten sind Exporte von dual-use-Gütern dann genehmigungspflichtig, wenn der Exporteur Kenntnis davon hat, daß seine Lieferungen ganz oder teilweise für Rüstungszwecke bestimmt sind. Diese Vorschrift ist den Exporteuren zu heikel. Sie zwinge die Unternehmen, sich über die zivile Verwendung der Exportgüter zu vergewissern, um späteren Vorwürfen ungenehmigter Ausfuhren entgegentreten zu können, "auch wenn es sich um in jedem Kaufhaus erhältliche Handelsware handelt", behauptet Dieter Vahrenhorst, Geschäftsführer des Groß- und Außenhandelsverbandes in Bonn.

Der Zwang zu einer solchen Rückversicherung ergibt sich aus einem Fragenkatalog, den Exporteure von dual-use-Gütern beantworten sollen. Da wird beispielsweise nach der Art der Branche und Tätigkeit des importierenden Endverbrauchers gefragt. Außerdem will das Bundesamt für Wirtschaft wissen, "ob die beabsichtigte Lieferung ein Beitrag zu einem bestimmten Projekt ist". Solche Kenntnisse kann aber nur haben, wer beim Empfänger inquisitorisch nachforscht, was der denn genau mit der deutschen Ware vorhat. Weil Importeure kaum zu solchen Auskünften bereit seien, besteht nach Ansicht der Wirtschaftsverbände die Gefahr, daß die deutschen Unternehmen von ihrer ausländischen Konkurrenz ausgebootet werden.

Im Bonner Wirtschaftsministerium hält man die Kritik an dem "Kenntnis"-Paragraphen und der Länderliste H für unberechtigt. Die anfänglichen Ungereimtheiten mit der neuen Vorschrift seien längst ausgeräumt. So erteile das Bundesamt für Wirtschaft für eine Gruppe von 32 weniger heiklen Ländern in der umstrittenen Liste H Ausfuhrgenehmigungen mittlerweile im Weg sogenannter "Allgemeinverfügungen" innerhalb kürzester Frist. Außerdem sei der Exporteur auch keineswegs verpflichtet, umfangreiche Nachforschungen darüber anzustellen, ob seine Lieferungen vielleicht militärisch mißbraucht werden. Nur wenn er tatsächlich eigene Kenntnis hat, daß dies der Fall ist, muß er das dem Wirtschaftsamt melden.

"Besondere Vorsicht"

Ministerialdirigent Joachim Jahnke räumt zwar ein, daß es in der Anfangsphase beim Umgang mit den neuen Bestimmungen einige Schwierigkeiten gegeben habe, bei den Antragstellern der Industrie ebenso wie bei den Sachbearbeitern in den Behörde. Im übrigen meint er: "Wir sind sensibilisiert und bemühen uns, das zurückzudrehen. Denn es geht sicher nicht, daß wir die Unternehmen mit unseren Entscheidungen so lange in der Warteschleife lassen, bis die Aufträge verloren sind." Nach den vielen Prügeln, die das Bundesamt in der Vergangenheit bekommen habe, neige man dort zu besonderer Vorsicht. Das sei dann schon mal mit Verzögerungen verbunden. Jahnke: "Aber wir haben die Weichen gestellt. Es stimmt einfach nicht, daß Exportanträge lange liegenbleiben. Das sind wirklich wenige Ausnahmen."