Bedauerlich sei allerdings, daß sich der Aufbau des neuen Bundesausfuhramtes derzeit ebenso verzögert wie der Umbau des Zollkriminalinstituts zum Zollkriminalamt. Beide Ämter sollen die Exportkontrollen effektiver gestalten und für zügige Abwicklung der komplizierter gewordenen Prozeduren sorgen. Die SPD-Länder-Mehrheit im Bundesrat lehnt jedoch die günstigeren Besoldungsvorschriften für die Beamten des neuen Ausfuhramtes ab, obwohl sie ausschließlich dem Zweck dienen, qualifiziertes Personal einzustellen, das dringend notwendig ist. Und das neue Zollkriminalamt kann nicht eingerichtet werden, weil die SPD-Mehrheit die weitreichenden Abhörmöglichkeiten für die Zöllner ablehnt. SPD, aber auch große Teile der Wirtschaft fürchten, die künftigen Lauschangriffe der Zöllner auf Exportunternehmen könnten leicht in einen totalen Überwachungsstaat führen.

Aber noch ehe die aktuellen Probleme mit den neuen Vorschriften richtig gelöst sind, wirft schon ein neues seine Schatten auf die deutschen Exporteure – der europäische Binnenmarkt. Von 1993 an sollen nämlich die nationalen Grenzen zwischen den EG-Ländern endgültig fallen. Das aber bedeutet: Die Unternehmen können ihre Waren dann innerhalb der Gemeinschaft ohne jegliche Ausfuhrgenehmigung exportieren.

Tatsächlich hat die EG-Kommission bereits klargestellt, "daß (nationale) Exportkontrollen bei (sowohl zivil als militärisch nutzbaren) Industriegütern mit der Vollendung des Binnenmarktes nicht vereinbar sind". Künftig finden die Exportkontrollen dann nur noch an EG-Grenzen statt, im Zweifel also an den EG-Grenzen in Griechenland, Italien oder beispielsweise Portugal, wo weder die Vorschriften noch die Zöllner so streng sind wie in der Bundesrepublik. Die Kommission in Brüssel ist sich der damit verbundenen Gefahren bewußt und hat erkannt: "Die unabdingbare Vorausssetzung für die Aufhebung der (nationalen) Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel ist, daß alle Mitgliedstaaten die Ausfuhren der betreffenden Güter und Technologien in dritte Ländern nach gemeinsamen Normen effektiv kontrollieren."

Diese richtige Erkenntnis ist eine Sache, ihre Umsetzung eine andere. Zwar haben alle Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft zu gemeinsamen Normen signalisiert. Daß sie aber tatsächlich zu Jahresbeginn 1993 in Kraft sind, ist mehr als zweifelhaft. Spätestens dann brechen die scharfen Exportbestimmungen der Bundesrepublik in sich zusammen. Sie sind nicht mehr praktikabel. Die Exporteure des Todes hätten dann wieder freie Fahrt auf dem Umweg über die EG-Außengrenzen.