Auch dieses Jahr hat der Bundesrechnungshof wieder reichlich Anlaß, das Finanzgebaren der Bonner Regierung zu rügen

Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle hat seine alten Bauernweiieiten offenbar gründlich verlernt. Anders nämlich ist nicht zu erklären, daß er nach der Katastrophe von Tschernobyl den deutschen Landwirten für strahlungsbedingte Ernteausfälle von Winterheckzwiebeln die gleiche Entschädigung gezalt hat wie für Frühzwiebeln. Prompt bekam e Ärger mit dem Bundesrechnungshof. Während die Entschädigung für die Frühzwiebeln auf 6,50 Mark pro Quadratmeter Schadensfläche festgeleg wurde, hätten für die Winterheckzwiebel nur 0,45 Mark pro Quadratmeter gezahlt werden dürfe.

Der Streit um die botaische Zuordnung der unterschiedlichen Zwiebelarten ist jedoch nur eine Marginalie in den jüngsten Bemerkungen des Bundesrechnungshofes, die desen Präsident Günter Zavelberg vergangenen Diensttag präsentierte. Die obersten Rechnungshüter er Bundesrepublik setzen sich einmal jährlich mider Haushaltsführung der Bundesregierung, ihrerMinisterien und Bundesbehörden kritisch auseinander.

Deutliche Schelte muß Finanzminister Theo Waigel einstecken, weil eizum Beispiel bei der Eintreibung der ihm zustehenden Steuern offenkundig zu nachlässig ist. Rechnungshofpräsident Zavelberg: "Der Bundesfianzminister hat nicht mit dem gebotenen Nachruck auf die Beitreibung von Einkommensteuerrückständen in einem Bundesland hingewirkt." Zavelberg scheute sich auch nicht, das säumige Bundesland zu nennen: Es handelt sich um das Saarland.

Wasser auf die Mühlen der Opposition dürfte eine Bemerkung des Rechnungshofes sein, in der er sich mit der Vielzahl der Sondertöpfe beschäftigt, die Finanzminister Waigel neben dem ordentlichen Haushalt aufgemacht hat. Damit verlören die Verfassungsvorschriften zur staatlichen Kreditaufnahme an Wirkung, bemängelt der Rechnungshof. Das Grundgesetz schreibt vor, daß die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht übersteigen dürfen. Diese Vorschrift hat Waigel damit umgangen, daß er beispielsweise einen Sonderfonds "Deutsche Einheit" und einen "Kreditabwicklungsfonds" gebildet hat.

Erhebliche Mängel ermittelten die Prüfer der Frankfurter Behörde auch bei der Forschungsförderung. Kritik wurde daran geübt, daß Forschungsminister Heinz Riesenhuber bei der privaten Firma Suprenum GmbH die Entwicklung eines neuen Großrechnertyps mit 160 Millionen Mark gefördert hat. Der Großrechner wurde aber nie fertiggestellt. Statt dessen hat Suprenum außerhalb der staatlichen Förderung an einem zum kommerziellen Verkauf bestimmten Computersystem gearbeitet. Besonders kritisch wertete der Rechnungshof, daß der Projektträger, die weitgehend von Riesenhuber finanzierte Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung (GMD), die private Suprenum GmbH für die eigentliche Rechnerentwicklung gegründet hat. Stein des Anstoßes: Gesellschafter und Geschäftsführer der Privatfirma rekrutierten sich teilweise aus dem Personalbestand der GMD.

So war der wissenschaftliche Geschäftsführer von Suprenum, Professor Ulrich Trottenberg, gleichzeitig Institutsleiter bei der GMD. Und die hatte ihren Mitarbeitern auch noch unverzinsliche Darlehen gewährt, damit sie sich am Suprenum-Kapital beteiligen konnten. Derartige wechselseitigen personellen Verflechtungen zwischen der für die Überwachung des Projekts zuständigen GMD und der projektausführenden Gesellschaft waren nach Ansicht des Rechnungshofes geeignet, "schwerwiegende Interessenkollisionen" auszulösen. Zwar sind die gewährten Darlehen mit Zinsen zurückgezahlt worden, so daß kein Schaden entstanden ist. Doch aus dem Umstand, daß statt des eigentlichen Projekts außerhalb der Förderung an einem zum Verkauf bestimmten System gearbeitet worden ist, zieht der Rechnungshof den naheliegenden Schluß, daß die Rechte des Forschungsministers dadurch unterlaufen werden können, "daß wesentliche Erkenntnisse außerhalb des geförderten Vorhabens erzielt werden und damit die Sicherstellung einer breiten Nutzung unterbleibt". Dahinter steckt die Befürchtung, daß Mißerfolge bei der Forschungsförderung sozialisiert, Erfolge aber zugunsten Dritter privatisiert werden. Trottenberg hält die Vorwürfe für unbegründet: "Die Konstellation der Projektabwicklung war so von allen Beteiligten gewollt. Und das Projekt ist ein wissenschaftlich unumstrittener Erfolg gewesen, auch wenn der Rechner selbst nicht gebaut wurde. Aber mit der bei dem Projekt entwickelten Software haben wir ein Ergebnis, das sich im Markt sehen lassen kann."