Von Ulrich Schiller

Washington, im September

Ob er sich blutige Hände holen wolle? Ob er bereit sei, die Gefahr von Pogromen in der Sowjetunion zu akzeptieren? Höllenqualen für seine Seele hielt eine Gruppe jüdischer Lobbyisten dem Abgeordneten vor Augen, falls er Präsident Bush unterstütze, der eine Kreditgarantie für Israel hinauszögern will.

Rund 1200 Aktivisten jüdischer Verbände und Gemeinden hatten das Kapitol in Washington überflutet. Auf einen Wink ihrer Anführer und Rabbiner waren sie in Omnibusse und Flugzeuge gestiegen, um den Kongreß für ihre Sache zu mobilisieren. Ihr Anliegen war das Anliegen Israels. Heftig wurde der moralische Knüppel gegen die Absicht des Präsidenten geschwungen – in den Büros der Abgeordneten genauso wie in den Spalten prominenter Kolumnisten. Noch am Wochenende war aus der Feder des Pulitzerpreisträgers Hoagland zu lesen, Bush spiele fahrlässig mit Menschenleben, da er nicht alles tue, die jüdische Emigration aus der Sowjetunion zu beschleunigen. Wenn man die auswanderungswilligen sowjetischen Juden wie "jeden anderen Haufen von Auswanderern" behandele, dann gerate man in eine Welt, in der die Erinnerung an den Holocaust im Dunst der Zeit versinkt. Den Kritikern Bushs schien nicht einzufallen, daß die Vereinigten Staaten nur die Einwanderungsschleusen zu öffnen brauchten, wenn die auswanderungswilligen Juden in der Sowjetunion wirklich in Lebensgefahr wären. Statt dessen wurde die Zahl der Visa in diesem Jahr auf 50 000 begrenzt.

Bush hatte den Kongreß aufgefordert, den israelischen Antrag auf eine Kreditgarantie in Höhe von zehn Milliarden Dollar zur Finanzierung des Wohnungsbaus nicht jetzt zu behandeln, sondern erst in 120 Tagen. Angesichts einer vielleicht letzten Möglichkeit, die Nahost-Friedenskonferenz unter Einbeziehung der Palästinenser doch noch im Oktober einzuberufen, wollen Bush und Außenminister Baker eine erbitterte Debatte über die israelische Siedlungspolitik in den besetzten arabischen Gebieten unbedingt vermeiden. "Diese Debatte wäre kontraproduktiv für den Frieden", erklärte Bush auf einer Pressekonferenz am 12. September. Aber, so fuhr er fort, er stehe da gegen bedeutende politische Interessen und überaus mächtige Gruppen. Oft zögen sie hinauf zum Kapitol, "tausend Lobbyisten allein heute", und bearbeiteten den Kongreß gegen "den einsamen kleinen Mann hier unten" (im Weißen Haus). Bush löste bei der jüdischen Lobby einen Sturm aus. Später steckte er etwas zurück: Die Bemerkung sei nicht abschätzig gemeint gewesen.

Lobbies sind fester Bestandteil der amerikanischen Demokratie. Daß die jüdische unter allen ethnischen Interessengruppen die mächtigste und wirksamste ist, hat mehrere, zum Teil historische Ursachen. Sie haben mit der Gründung Israels zu tun, auch mit dem Bewußtsein, daß Amerika zur Rettung der Juden vor der Vernichtungsmaschine Hitlers zu wenig getan habe. Vor allem gelingt es dem Koordinator aller proisraelischen Aktivitäten in den Vereinigten Staaten, die Interessen Israels und die der Vereinten Nationen in jedem Falle als identisch erscheinen zu lassen. Dieser Koordinator heißt American-Israel Public Affairs Committee, abgekürzt Aipac. Die Aipac-Strategie war so lange erfolgreich, wie die feindseligen arabischen Nachbarn Israels von der anderen Supermacht, der Sowjetunion, gestützt und aufgerüstet wurden.

Aipac tritt nach einer Analyse der Baltimore Sun nie selbst als Spendensammler in Erscheinung. Das besorgen Gruppen, deren Namen mit Israel oft gar nichts zu tun haben: zum Beispiel Americans for Good Government, das Joint Action Committee for Political Affairs oder die Maryland Association for Concerned Citizens, insgesamt an die siebzig Vereinigungen. Bei den Kongreßwahlen 1990 sollen israelfreundliche Gruppen und Einzelspenden mit 7,2 Millionen Dollar in den Wahlkampf eingegriffen haben. Aus einer Studie zum finanziellen Engagement politischer Interessengruppen in den letzten Präsidentschafts- und Kongreß wählen geht hervor, daß die Israel-Lobby etwa die gleichen Summen eingesetzt hat wie die Ölindustrie oder die Rüstungsbetriebe der Luft- und Raumfahrt. Eines der geläufigsten Beispiele für die Wirksamkeit der Israel-Lobby war das Ende der Karriere des republikanischen Senators Percy. Sein Rivale gewann die Wahl 1984, weil Percy für den Verkauf von Awacs-Radarflugzeugen an Saudi-Arabien eingetreten war.