Märchenstunde im Bundestag mit Bundeskanzler Helmut Kohl: Obwohl er nun schon neun lange Jahre regiert, kann er sich noch immer nicht von der "Erblast" seiner sozial-liberalen Vorgänger frei machen. Um den Vorwurf zu entkräften, ein Schuldenkanzler zu sein, tischte Kohl dem Parlament unlängst das Märchen auf, die gegenwärtigen Bundesschulden seien fast komplett der früheren SPD/FDP-Regierung anzulasten. Das Rechenkunststück des Kanzlers: 1982 habe seine Regierung 308 Milliarden Mark Schulden übernommen. Wenn man diese Belastung mit sieben Prozent verzinst fortschreibe, liege sie nach heutigem Stand bei 566 Milliarden Mark. Und da die Bundesschulden gegenwärtig 608 Milliarden Mark betragen, schließt Kohl messerscharf: "Die Höhe des heutigen Schuldenstands des Bundes ist nahezu vollständig die Konsequenz eines Schuldenbergs, den wir bereits 1982 vorgefunden haben." Der Sprecher der SPD-Fraktion, Sepp Binder, macht eine Gegenrechnung auf: Das Kohlsche Kalkül verschweige, daß in den für 1982 genannten Summen Schulden enthalten seien, die aus der Zeit der CDU-geführten Bundesregierung vor 1969 stammen und von der SPD-geführten Bundesregierung vorgefunden wurden." Entsprechend verzinst beliefe sich die Unions-Erblast von früher auf rund 200 Milliarden Mark. Binders Fazit: "Kohls Rechnung ist eine grobe Täuschung der Öffentlichkeit."

Nach nicht gerade sensationellen Erfolgen bei der Subventionskürzung steuert Wirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann einer neuen Subventions-Niederlage entgegen. Die von Möllemann unterstützten Pläne der Europäischen Gemeinschaft, die Preise für die Hauptüberschußprodukte im EG-Agrarmarkt deutlich zu senken, werden nicht nur von Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle torpediert, sondern auch von Möllemanns eigener Partei. Preissenkungen von dreißig bis vierzig Prozent sind für die FDP-Fraktion "völlig unvorstellbar". Die FDP favorisiert Kiechles Plan, die Mengenproduktion in der Gemeinschaft zu beschränken, und zwar auf möglichst hohem Preisniveau.

Auf einem anderen Feld allerdings kann der Wirtschaftsminister einen Sieg melden. Anfang Juli hatte Möllemann bei seinem Besuch in Kuwait die dortige Herrscher-Familie al-Sabah aufgefordert, Kuwaits Frauen das Wahlrecht zu gewähren, nicht zuletzt wegen deren Tapferkeit während der Irak-Besatzung. Diese Anregung fiel auf fruchtbaren Boden. Kürzlich versprach Scheich Jaber al-Ahmed al-Sabah den Frauen, sie dürften 1992 mitwählen.

Die für November geplante Ministerratssitzung der Europäischen Raumfahrtorganisation Esa wirft düs:ere Schatten voraus. Der Parlamentarische Staatssekretär im Forschungsministerium, Bernd Neumann, teilte dem Bundestag kürzlich mit, daß es in den Vorverhandlungen mit der Esa noch immer nicht gelungen sei, das vorgesehene Esa-Budget unter Beibehaltung zentraler inhaltlicher Schwerpunkte zu kürzen. Obwohl die Esa die jährlichen Aufwendungen für die Großprogramme – Weltraumstation Columbus, Raumfähre Hermes und Raumrakete Ariane – bereits gesenkt hat, wird der revidierte Esa-Langzeitplan von der deutschen Raumfahrtagentur Dara für "finanziell nicht realisierbar" gehalten. Inzwischen haben auch andere Länder finanzielle Engpässe, so Italien und die Niederlande. Selbst Frankreich habe "inzwischen auch erhebliche Finanzierungsprobleme und [müsse] von seinen früheren ehrgeizigen Weltraumplänen abrücken".

Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt hat ihr Haus nicht im Griff. Mancher, der aus dem alten Blüm-Ministerium zu Hasselfeldt mußte, sehnt sich ins alte Haus zurück oder sucht das Weite. Karl-Heinz Resch, einst bei Norbert Blüm im Leitungsstab, flüchtete zu den Angestellten-Kassen. Der Leiter der Zentralabteilung, Reinhard Dörfler, ist Knall auf Fall in die Verbraucher-Abteilung versetzt worden. Manfred Steinbach, Abteilungsleiter Gesundheitsvorsorge, stand kurz vor der Demission. Pressesprecherin Dorothea Göbel, enge Mitarbeiterin von Ex-CDU-General Heiner Geißler, kündigte. Gründe für das Unbehagen: "gegenseitiges Mißtrauen" und "Demotivation" sowie "Angst" vor Regierungsdirektor Reinhard Hoppe, dem Leiter der Grundsatzabteilung und engem Vertrauten von Hasselfeldt schon im Bauministerium.

Wolfgang Hoffmann