Von Margrit Gerste

Am besten wäre: streichen. Streichen wir den Paragraphen 218, denn er hat in seiner ganzen jämmerlichen Geschichte noch niemals seinen Zweck erfüllt. Er hat weder Abtreibungen verhindert noch eherne Moral hochgehalten. Er hat in jeglicher Ausformung Unheil angerichtet, Verwirrung geschaffen, Glaubenskriege entfacht. Rechtsfrieden hat er nicht gestiftet. Und er hat eine Politik behindert, die es Frauen ermöglicht, sich frei von erdrückenden Sorgen um ihre eigene Zukunft und die der Kinder zu entscheiden.

Doch diese, die beste Lösung werden wir nicht bekommen. Wie wäre es aber endlich einmal mit einem ehrlichen Ausgleich von Interessen anstelle eines faulen Kompromisses?

Diese Woche hat der parlamentarische Kampf darum begonnen. Das neue Deutschland braucht ein neues Abtreibungsgesetz, der Einigungsvertrag verlangt es. In Westdeutschland gilt bisher die Indikationsregelung: Abtreibung ist unter Androhung von Strafe verboten. Vier Ausnahmen gibt es: medizinische, kriminologische, eugenische Gründe und eine schwerwiegende Notlage. Frauen im Osten hingegen haben seit neunzehn Jahren das Recht, in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft abzutreiben, ohne dies rechtfertigen zu müssen.

Was wird, was muß sich ändern,

  • um Strafverfahren künftig zu vermeiden, die Abtreibung zu entkriminalisieren;
  • um das "ethische Dilemma" zu meistern, ohne die Grundrechte der Frau zu verletzen und den Wert des werdenden Lebens zu mißachten;
  • um die gleichberechtigten Lebenschancen von Frauen mit Kindern zu verbessern, soweit dies in der Macht der Politik steht;
  • um der neuen Herausforderung, zwei Gesellschaften zu versöhnen, gerecht zu werden?

Welche Antworten auf diese Fragen auch gegeben werden – am Ende wird sich sehr wahrscheinlich wieder das Bundesverfassungsgericht einschalten. Davor braucht man sich nicht unbedingt zu fürchten. Darin könnte auch eine Chance liegen: nämlich die, bestimmte Freiheitsrechte gemeinsam neu zu diskutieren.