Der Sturz der ostdeutschen Großindustrie ins Bodenlose scheint vorerst gebremst. Auftragslage und Investitionsklima haben sich – allerdings ausgehend von einem äußerst niedrigen Niveau – leicht gebessert. Sollte sich der Trend bestätigen, dann hat dazu – neben den massiven Finanztransfers aus Westdeutschland – vor allem eine Maßnahme der Bundesregierung beigetragen: der Sonderbürgschaftsrahmen bei der Hermes-Exportversicherung in Höhe von neun Milliarden Mark, den Bonn für Ausfuhren ostdeutscher Betriebe bereitstellte. Die Bedingungen waren dabei so günstig für die zahlungsschwache Kundschaft aus dem Osten, daß sie selbst auf die sonst übliche Anzahlung auf versicherte Exportgeschäfte verzichten konnte. Konkret bedeutete dies, daß sich die Einkäufer aus Moskau in Ostdeutschland vollständig auf Pump und auf Risiko des Bundeshaushalts bedienen konnten.

Trotz dieser ungewöhnlichen Maßnahmen blieb der ostdeutsch-sowjetische Handel bescheiden. Der Bürgschaftsrahmen ist erst zu sechzig Prozent durch verbindliche Aufträge ausgefüllt. Und selbst wenn die ausstehenden Verträge noch unterzeichnet würden, wäre damit gerade die Hälfte des Handels zwischen der DDR und der Sowjetunion aus dem Jahre 1990 gesichert (21,8 Milliarden Mark). Immerhin garantieren die so gestützten Bestellungen aus der Sowjetunion einigen ehemaligen Kombinaten das Überleben – wenigstens auf Zeit. Am bekanntesten ist die Deutsche Waggonbau AG aus Brandenburg, die nun Kühlwaggons im Wert von 11,3 Milliarden Mark liefern darf.

Doch selbst dieses wenige ist in Gefahr. Axel Lebahn, Osteuropadirektor der Deutschen Bank und einer der einflußreichsten Osthandelsexperten in Deutschland, meldete sich mit einer eindringlichen Warnung zu Wort. In einem vierzehnseitigen Memorandum, das er an Bonner Politiker und die Spitzen mehrerer Industriekonzerne verschickte, malt Lebahn den drohenden Kollaps des gesamten deutsch-sowjetischen Handels und die anschließende Isolierung der sowjetischen Wirtschaft vom Westen an die Wand. Das Desaster könne nur durch rasche politische Schritte der Bundesrepublik verhindert werden.

Lebahn im einzelnen: Die Verhältnisse in Moskau seien inzwischen so unübersichtlich geworden, daß nicht nur deutsche Unternehmen mit langjähriger Osterfahrung immer häufiger ihre Geschäftsbeziehungen abbrechen müßten, auch sowjetische Betriebe scheiterten zunehmend im Kompetenzwirrwarr. "Jetzt eintretende Kooperationsunterbrechungen können sich sehr schnell zu einem weitgehenden und langdauernden Zusammenbruch der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln, die anschließend kaum wiederherzustellen sind." Die Folge: Die ostdeutschen Betriebe müßten sich rasch auf andere Exportmärkte umstellen und könnten nicht mehr für die speziellen Bedürfnisse der Sowjetunion produzieren. Zudem würden in Ostdeutschland "unvermeidbar viele Betriebe selbst zusammenbrechen, mit entsprechenden Folgen für Arbeitslosigkeit und Sozialkosten".

Auch die westdeutschen Firmen, die 1990 noch für 10,3 Milliarden Mark in die Sowjetunion exportierten, müßten sich auf andere Märkte umorientieren, und in Ermangelung westlicher Ersatzteillieferung müßten die ehemaligen Sowjetrepubliken zunehmend die Wirtschaft mit Notstandsmaßnahmen in Gang halten, die sie auf diese Weise immer weiter vom Niveau der Welttechnologie entfernen. Wörtlich heißt es in dem Memorandum: "Die damit verbundene radikale Abkoppelung der Sowjetunion von ihrem wichtigsten westlichen Industriepartner würde im Dominoeffekt auch die anderen westlichen Länder auf Distanz bringen und insbesondere zu einer allgemeinen weitestreichenden Einstellung westlicher kommerzieller Kreditausreichung an die UdSSR führen, was deren finanziellen Bankrott gegenüber dem Ausland und den Kollaps der internationalen Wirtschaftsbeziehungen bedeuten würde."

Als Sofortmaßnahme schlägt Lebahn eine deutsch-sowjetische Projektbetreuungsgemeinschaft vor. Dabei soll ein "Runder Tisch" von Experten beider Länder Reformprojekte und Investitionen sowie deren Finanzierung festlegen. Nach Lebahns Plan sollen auch öffentliche Gelder in den deutsch-sowjetischen Handel fließen, jedoch nur noch in Form koordinierter und von beiden Seiten kontrollierter Vorhaben. Ein derartiges "Anführungsüberleitungsprogramm" solle den Start eines normalen wirtschaftlichen Handels zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken und Deutschland im allgemeinen und den ostdeutschen Betrieben im besonderen vorbereiten. Außerdem soll er das Vakuum im Anlauf internationaler Hilfsprojekte ausfüllen, denn auf Dauer könne die Bundesrepublik alleine das Problem nicht lösen.

Ausdrücklich warnt Lebahn davor, den Osthandel weiter mit subventionierten Hermes-Bürgschaften über Wasser zu halten: Nach normalen Risikogesichtspunkten sei die Finanzierung sowjetischer Importe aus Ostdeutschland nicht mehr darstellbar. "Die Fortführung des im Sofortverfahren geschaffenen Neun-Milliarden-Mark-Sonderrahmens wird sich systemsprengend auswirken." Das Kreditprogramm sollte deshalb möglichst rasch von der Projektgemeinschaft betreut werden.

Nikolaus Piper