Vor der Asyldebatte: Der Terror gegen Ausländer ist ein Anschlag auf unseren Verfassungsstaat

Von Robert Leicht

Die geeinten Deutschen, die häßlichen Deutschen? Im Osten wie im Westen, von Hoyerswerda über Saarlouis bis nach Freiburg machen rechtsextremistische Jugendliche Hatz auf Asylbewerber, oft genug unter dem Beifall der gaffenden Nachbarn. Die Ausländerfeindlichkeit schlägt um in Rassenhaß und Terror.

Wer aber Hand an auch nur einen Ausländer legt, verübt einen Anschlag auf unseren liberalen Rechtsstaat und unsere freiheitliche Ordnung, der nicht minder schwer wiegt als das Attentat auf einen Politiker. Und folglich müssen Justiz und Politik diesem Terror gegen die Ausländer genauso scharf entgegentreten, wie sie es gegenüber der RAF getan haben. Es darf da keine klammheimliche Apathie geben, bloß weil sich die Gewalt diesmal nicht gegen die Säulen der Gesellschaft richtet, sondern gegen die Schwächsten ihrer Mitglieder.

Wir haben es ja erlebt, wie die Republik und ihr politisches Personal sich aufregen können, wenn Hafenstraßen besetzt werden und das Privateigentum mißachtet wird. Sollte es jetzt bei Sprechblasen der Verurteilung bleiben, obwohl doch in den Wohnheimen von Hoyerswerda Menschen hausten und um Leib und Leben fürchteten? Erst war die Empörung groß, als die rabulistische Unterscheidung aufkam, Gewalt gegen Sachen sei nicht so schlimm wie Gewalt gegen Personen. Wer damals, zur Linken gewandt, principiis obsta rief, also: Den Anfängen wehren!, muß jetzt genauso entschlossen dem bösen Ende nach rechts entgegentreten.

Brandanschläge auf Asylantenheime und Terror gegen Ausländer treffen nicht nur – und schlimm genug! – die Außenseiter unserer Gesellschaft, sondern in Wahrheit den Kern ihrer Wertordnung. Wenn wir dies wirklich begriffen, dann müßte die Reaktion unserer politischen Klasse ganz anders aussehen. Dann müßten jetzt in Bund und Ländern die Parlamente darüber sprechen, was der erste Artikel unseres Grundgesetzes, umgesetzt in die soziale Wirklichkeit, bedeutet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

Statt dessen streiten sich die Bonner Parteien in einer Art und Weise über das Asylrecht, die von vielen – und nicht nur von Rechtsextremisten – als Rechtfertigung ihrer Ausländerfeindlichkeit verstanden wird. Weil sich die Bürger ängstigen, wird über die Asylanten so geredet, daß die Abwehr weiter aufgewiegelt wird – ein teuflisches Karussell.