Von Wilfried Herz

Bundesbauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer sieht sich selbst in einer Zwickmühle. Nach Ansicht jener Regierungsmitglieder, die vor allem die langen Schlangen vor den Wohnungsämtern sähen, könne man gar nicht genug Geld in die Wohnungsbauförderung stecken, stöhnt sie. Dagegen sei den Kabinettskollegen, die sich mit Subventionsabbau beschäftigen, "jede Mark zuviel".

Ist der Widerspruch zwischen einer wirksamen Bekämpfung des Wohnungsmangels und einer sparsamen Haushaltspolitik, den die liberale Politikerin beklagt, wirklich unauflösbar? Ist die Wohnungsmisere im Westen wie im Osten auf Jahre hinaus nicht zu beseitigen, weil der gewaltige Schuldenberg des Staates keine neuen Ausgaben zuläßt? Der Ausweg aus dem vermeintlichen Dilemma ist einfacher, als die liberale Politikerin vermutet: Die Bundesregierung muß das eine – mehr Hilfe für den Wohnungsbau – tun, ohne das andere – den Subventionsabbau – zu unterlassen. Denn der Staat muß durch das Zusammenstreichen von Subventionen seine Neuverschuldung drücken, um damit am Kapitalmarkt spürbare Zinssenkungen zu ermöglichen. Die hohen Zinsen sind neben den gestiegenen Baukosten und den explodierenden Preisen für Bauland das Haupthindernis für den Bau neuer Wohnungen – und die Zinsen wurden nicht zuletzt durch die Rekordverschuldung des Staates nach oben getrieben. Nur wenn das Zinsniveau substantiell zurückgeht, besteht die Chance, mit neuen Milliarden-Zuschüssen den Wohnungsmangel wirksam zu bekämpfen.

Selbst Politikern der christliberalen Koalition ist für die Beschreibung der Mangelsituation keine Formulierung zu drastisch. "Es droht eine soziale Katastrophe bei der Wohnraumversorgung", zitierte genüßlich der SPD-Wohnungspolitiker Achim Großmann im Bundestag seinen CDU-Kollegen Dietmar Kansy und schob gleich noch ein Wort des CSU-Experten Hans Raidel nach: "Wer jetzt wohnungspolitische Maßnahmen hinauszögert, riskiert einen Sturzflug in der Wohnungsversorgung." Die Freidemokratin Adam-Schwaetzer befürchtet "viel sozialen Sprengstoff".

Tatsächlich klafft zwischen Angebot und Nachfrage nach bezahlbaren Heimstätten eine riesige Lücke, und der Abstand droht in den nächsten Jahren noch größer zu werden. Um die Lage zu entspannen, müßten bis zur Jahrtausendwende nach Einschätzung von Wissenschaftlern Jahr für Jahr zwischen 500 000 und 600 000 Wohnungen neu errichtet werden. Die frühere Ankündigung von Bundeskanzler Helmut Kohl und seiner damaligen Bauministerin Gerda Hasselfeldt, in drei Jahren eine Million Wohnungen fertigzustellen, hat sich längst als leeres Versprechen entpuppt. Dennoch setzt ihre Nachfolgerin Adam-Schwaetzer jetzt noch eins drauf: Sie erklärte den Neubau von 400 000 Wohnungen pro Jahr im Westen und 100 000 Wohnungen im Osten für "wünschenswert".

An den tatsächlichen Ergebnissen der vergangenen Jahre gemessen, ist das Ziel ausgesprochen ehrgeizig. 1989 konnten in der Bundesrepublik gerade 239 000 Wohnungen neu bezogen werden, im vergangenen Jahr waren es 257 000, und für dieses Jahr liegen die Prognosen zwischen 280 000 und 290 000. Gleichzeitig aber stieg die Zahl derjenigen, die eine neue Behausung suchten, rapide an: Aus Mittel- und Osteuropa sind 2,5 Millionen Menschen zugewandert, die eine neue Heimstatt brauchten. Außerdem gibt es inzwischen weitaus mehr Einpersonenhaushalte als früher. Sie alle beanspruchen ihre eigenen vier Wände.

Die Folge: In den alten Bundesländern fehlen etwa 1,5 Millionen Wohnungen. Dazu kommt inzwischen noch der Mangel in den neuen Ländern: In Ostdeutschland, wo die Versorgung nach vierzig Jahren DDR noch viel miserabler ist, gibt es nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes rund eine Million Wohnungen zu wenig.