Raj Thamotheram, Geschäftsführer der renommierten Londoner Saferworld-Stiftung scheute sich nicht, den britischen Premierminister John Major und den französischen Staatspräsidenten François Mitterrand als "Schwafler" zu bezeichnen. Thamotherams Kritik: "Weil sie es mit niemanden verderben wollen, fordern beide öffentlich Unterstützung für strengere Waffenexport-Bestimmungen, intern aber blockieren sie schärfere Regeln."

In einer soeben veröffentlichten Studie über die "Regulierung von Waffenexporten – Ein Programm für die Europäischen Gemeinschaft" kommt die Stiftung zu dem Schluß: "Wenn wir nicht aufpassen, dann wird Europa nach Wegfall der EG-Handelsschranken ab 1992 zum Waffenbasar der ganzen Welt."

Diese Gefahr besteht in der Tat. Auf dem EG-Binnenmarkt können die EG-Länder ihren Handel ohne Zollkontrollen abwickeln. Und da längst nicht alle Mitgliedstaaten über so scharfe Exportbestimmungen wie die Bundesrepublik verfügen, eröffnen sich den "Exporteuren des Todes" ganz neue Möglichkeiten, ihre heiße Fracht von einem EG-Land über ein anderes in Drittstaaten zu exportieren.

EG-Kommissar Martin Bangemann, für den Binnenhandel zuständig, hat die Gefahr erkannt. Seit Monaten bereitet sich seine Generaldirektion darauf vor, die unterschiedlichen Exportbestimmungen in den Mitgliedsländern auf einheitliches Niveau zu bringen. Doch außer Absichtserklärungen gibt es bisher keine Anzeichen, daß gemeinsame Exportstandards bei Inkrafttreten des Binnenmarktes tatsächlich existieren werden. Um so hilfreicher dürften die Vorschläge sein, die jetzt von Saferworld vorgestellt wurden. Die unabhängige Stiftung, die sich als think tank sieht, empfiehlt den EG-Staaten:

Einheitliche Listen von Waffen und destabilisierender Technologie, deren Export beschränkt werden sollten; gemeinsame Kriterien für zulässige Waffenexporte; finanzielle Mittel, um Exportkontrollen effektiv zu gestalten, den Endverbrauch zu überwachen und die Weitergabe über Reexporte zu verhindern; schließlich eine Führungsrolle der EG beim Aufbau multilateraler Kontrollen.

Die Listen der für den Export beschränkten Waffen und dual-use-Techniken, die sowohl zivil wie militärisch verwendbar sind, sollten sich nach Auffassung der drei Autoren – Jan Anthony vom Stockholmer SIPRI-Institut, Paul Eavis von der Saferworld-Stiftung und Owen Greene vom Departement für Friedensstudien der Universität Bradford – an bereits vorhandenen orientieren: die vom sogenannten Londonder Club für Nuklearexporte, der Australischen Gruppe für Chemieexporte, dem Raketen-Kontrollregime und dem Pariser CoCom-Club für West-Ost-Exporte.