Norbert Blüm kann sein Modell einer Pflegeversicherung nur retten, wenn er es modifiziert

Eines muß man Bundesarbeitsminister Norbert Blüm lassen: Für sein Konzept einer Pflegeversicherung streitet er tapfer, auch wenn ihm langsam die Felle davonschwimmen. Erfolg hat er wahrlich nicht gepachtet. Mit guten Absichten packte er die Gesundheitsreform an, die aber von Parteifreunden und Koalitionspartnern zurechtgestutzt wurde. Man kann ihm für die nächsten Tage nur Glück wünschen, daß er nicht am Ende wieder im Regen steht.

Die Union sträubt sich gegen das Konzept ihres Arbeitsministers. Zu Wochenbeginn hat der CDU-Bundesvorstand die Entscheidung über die Pflegeversicherung vertagt, nun schon zum zweitenmal. Die Würfel sollen erst am kommenden Montag fallen. Vor allem der parteiinterne Wirtschaftsflügel mauert, weil er den Arbeitgebern keinen Beitrag zu einer solidarischen Pflegeversicherung unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung zumuten will. Bedenken gibt es auch gegen das Umlageverfahren; genau wie bei den Renten würde die arbeitende Bevölkerung die Versicherungsleistungen finanzieren. Da die Zahl der Pflegefälle wahrscheinlich stärker steigen wird als die der Arbeitnehmer, könnte das Geld bald knapp werden.

Diese Bedenken liegen lange auf dem Tisch, auch die Gegenargumente sind bekannt. Trotzdem ringt die Union immer noch mit sich, weil sie eine Entscheidung scheut, die auf jeden Fall irgend jemandem aus der eigenen Klientel weh tun würde. Trotzdem ist es nun Zeit, die Sache voranzubringen. Von Bundeskanzler Helmut Kohl hört man in dieser entscheidenden Frage leider nur wenig.

Hat er etwa Angst vor der FDP? Die Liberalen wollen, daß jeder für sich selbst Pflegekapital bei privaten Versicherungen anspart. Immer wieder hat der Parteivorsitzende Otto Graf Lambsdorff mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn die CDU versuchen sollte, Blüms Konzept gemeinsam mit der SPD durchzusetzen. Kohl hat Lambsdorff jetzt in einem Telephongespräch zugesichert, daß dies nicht passieren wird. Allerdings kann die Koalition die Sozialdemokraten nicht ganz aus den Augen lassen, da diese derzeit die Mehrheit im Bundesrat haben. Den Knoten kann nur ein Kompromiß lösen. Hoffentlich wird es kein fauler.

Nichts wäre schlechter als eine magere Grundsicherung nach dem Solidarprinzip, ergänzt durch individuelle Zusatzleistungen, für die man je nach Finanzkraft privat anspart. Hier entstünde eine Zwei-Klassen-Versorgung, die nicht in einen echten Sozialstaat paßt.

Nur eine umfassende Solidarversicherung bringt Schutz für alle zu maßvollen Beiträgen, ohne den Staatshaushalt zu belasten. Blüms Modell müßte nur modifiziert werden, damit alle Parteien zustimmen können: