Kurz vor dem Beitritt zur Bundesrepublik hatte der ehemalige DDR-Verkehrsminister Horst Gibtner Konzessionen für 41 Tank- und Raststätten an den ostdeutschen Autobahnen vergeben – gegen den Rat aus Bonn. Die ZEIT berichtete am 12. April 1991 über "dubiose Geschäfte an der Autobahn". Obwohl das Bundesverkehrsministerium rasch erkannte, daß die Verträge rechtlich nicht in Ordnung waren, wurden sie weder vom damaligen Verkehrsminister Friedrich Zimmermann (CSU) noch von seinem Nachfolger Günther Krause (CDU) für nichtig erklärt. Erst nach Protesten aus dem Parlament kam es zur Überprüfung der Verträge durch den Bundesrechnungshof (BRH). Der Bericht liegt jetzt vor. Die Prüfer kommen zu wenig schmeichelhaften Antworten für beide Minister.

Hatte Minister Zimmermann tatsächlich den DDR-Verkehrsminister gebeten, keine Verträge abzuschließen? Der BRH: "Ob dies in dieser Deutlichkeit (...) geschehen ist, kann – auch nach eigenen Erhebungen des BRH – nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden."

Hat der Bundesverkehrsminister (BMV) richtig agiert und reagiert? "Der BMV hat mit dazu beigetragen, daß die Raststättenkonzeption in den fünf neuen Bundesländern nicht ausreichend abgestimmt war und daß die DDR-Dienststellen Willenserklärungen unterschiedlichster Art gegenüber Dritten abgaben, die weder den Maßstäben des DDR-Rechts noch denen des bundesdeutschen Rechts genügen."

Welche Rolle spielten die anderen Ministerien? "Trotz mehrfachen Ersuchens hat der BMV von anderen Ressorts, insbesondere dem Bundesjustizminister keine ausreichende Hilfestellung bei der rechtlichen Bewertung der Wirksamkeit der Verträge erhalten."

Wie stand es denn um die "Wirksamkeit" der Verträge? "Die Verträge waren aus einer Reihe von Rechtsgründen, die vielfach nebeneinander eingreifen, unwirksam. Zugrundeliegende oder damit verknüpfte öffentlich-rechtliche Entscheidungen waren nichtig oder rechtswidrig (...) Verträge, die die Bestellung eines Erbbaurechts vorsehen, sind nichtig, weil das DDR-Recht kein Erbbaurecht kannte."

Gab es darüber hinaus Versäumnisse? "Nach dem Gesetz über die Haushaltsordnung der Republik vom Juli 1990 wäre zwar eine Ausschreibung erforderlich gewesen; diese unterblieb jedoch. (...) Die Veräußerungs-/Nutzungsverträge haben nicht die erforderliche Zustimmung des Finanzministers der DDR erhalten. (...) Die mit den Verträgen zusammenhängenden Entscheidungen des (DDR-)Verkehrsministeriums sind selbst nach dem Recht der DDR als rechtsstaatswidrig, zumindest als rechtswidrig, anzusehen. (...) Zum Teil enthalten die Verträge Regelungen, bei denen sich wegen unangemessener Preis-Leistungsrelationen die Frage der Sittenwidrigkeit stellt. (...) Begonnene, erst recht noch nicht begonnene Vorhaben sind zu beenden. (...) Die Verträge (enthalten) keine abschließende Verbindlichkeit für den Bund."

Hätte Günther Krause auch anders vorgehen können? Da "der Bundesverkehrsminister bei der Mehrzahl der Vertragspartner den Eindruck erweckt (hat), daß er grundsätzlich bereit sei, die Vertragsabsichten zu realisieren", kommt der BRH zu dem Schluß: "In dieser Richtung dürften für ihn gegenüber solchen Vertragspartnern Verpflichtungen entstanden sein." Deshalb raten die Rechnungsprüfer: "Die Frage möglicher Schadensersatzansprüche ist hierbei zu bedenken." Daher dürfte es "bei der gegebenen Sachlage zweckmäßig sein, sich auf die Unwirksamkeit der alten Verträge nur zu berufen, wenn sachlich wie persönlich in Betracht kommende Partner es ablehnen, neue Verträge (...) abzuschließen." hff