Von Robert Leicht

Die Zukunft läßt sich nur bewältigen, wenn zu vor die Vergangenheit bewältigt wurde. Dies gilt vor allem für die beiden deutschen Vergangenheiten in diesem Jahrhundert, für das üble Erbe des Nazi-Reiches wie für den schlimmen Nachlaß des SED-Regimes. Doch solche Einsichten sind ebenso zwingend wie ausweglos: Was, wenn die Vergangenheit sich einfach nicht bewältigen läßt?

Diese Frage stellen sich gegenwärtig Sprecher der ostdeutschen Bürgerbewegung. Enttäuscht über den zähen Gang der Justiz, verlangen sie nach einem "Tribunal", das auf seine Weise über die Untaten des kommunistischen Regimes zu Gericht sitzen soll. Der Gedanke, den Verlegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu begegnen, indem man eine Art von moralischem Gerichtshof einrichtet, klingt verführerisch. Doch wie es bei Versuchungen zu sein pflegt: Das Bedürfnis ist stark und nur zu verständlich, der Weg zu seiner Befriedigung aber höchst problematisch.

Kein Zweifel, die justizielle Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur muß unbefriedigend bleiben, auch wenn sie die ersten Anlaufschwierigkeiten überwunden haben wird. Da wird der ehemalige Gewerkschaftschef nur wegen der Veruntreuung einzelner Geldbeträge zur Rechenschaft gezogen – als ob nicht die gesamte Tätigkeit der SED-Gewerkschaften in sich ein großer Akt der Veruntreuung gewesen wäre. Da wird der Stasi-Minister Erich Mielke in Untersuchungshaft genommen, obwohl alle den Eindruck haben, daß er am Ende mangels Verhandlungsfähigkeit gar nicht vor Gericht gestellt werden kann. Da entweicht Erich Honecker, der Generalsekretär aller Täter, in die Sowjetunion, als ob er auch auf diese Weise dartun wollte, daß er in Wirklichkeit nur die Befehle Moskaus ausgeführt habe. Derweil findet der erste Prozeß gegen die Mauerschützen statt, die ihrerseits nur Honeckers Befehlen Folge geleistet haben wollen. Den Letzten erwischen die Richter – soll das die Praxis rechtsstaatlicher Justiz sein? Ganz abgesehen von der Frage, ob die westdeutsche Justiz nachträglich ihr Gesetz auf Taten in der DDR anwenden kann.

Angesichts dieser immensen Schwierigkeiten erscheint der Vorschlag eines politischen Tribunals geradezu als ein Patentrezept, zumal er eindrucksvolle Befürworter hat: Was das Gesetz nicht zu bereinigen vermag, wird an die Moral überwiesen. Doch stolpert man auf diesem Ausweg nur von einer Falle in die andere – wie sich, bei aller Sympathie für Personen und Motive, im Laufe der öffentlichen Diskussion hoffentlich bald herausstellen wird. Diese Diskussion erschwert freilich schon im Ansatz, daß die verschiedenen Vorschläge ziemlich skizzenhaft und unverbunden nebeneinanderstehen.

Eine der ersten Wortmeldungen stammt von Wolfgang Thierse (ZEIT Nr. 37, 6. September 1991). Der stellvertretende SPD-Vorsitzende fordert ein Tribunal "als eine Form des konzentrierten öffentlichen Diskurses; als eine Form der gemeinschaftlichen Aufarbeitung unserer Vergangenheit durch uns selbst" sowie als ein Forum "der politisch-moralischen Selbsterziehung und Selbsterneuerung". Thierse legte nicht dar, wie dieses Tribunal zu organisieren sei, wer nach welchen Regeln dort vor wem aussagen soll, aber er gab einen wichtigen und problematischen Hinweis auf die politische Dimension des Projekts: "Die Inkonsequenz der Herbstrevolution ’89 (wenn es denn eine war) ist durch Strafrecht nicht auszugleichen. Wir haben aus ihr die Konsequenz zu ziehen: Noch einmal sollten die Kräfte des Herbstes ’89, Bürgerbewegung und Sozialdemokraten, ihre Gemeinsamkeit bewähren..."

Es mag angesichts der offenkundigen Probleme der Vergangenheitsbewältigung unfair sein, diese Vorschläge scharf zu kritisieren. Aber muß es nicht von vornherein zu denken geben, daß man auf einen Staat, der eine durch und durch "politische" Justiz betrieben hatte, nun mit einem "politischen" Tribunal reagieren will? Und muß es nicht noch mehr irritieren, daß auf die parteiische Justiz der SED nun ein Unternehmen anderer, aber eben doch auch Parteien ("Bürgerbewegung und Sozialdemokraten") folgen soll? Wenn schon, dann müßte nicht nur Justitia, sondern auch der Tribun eine Binde über dem Auge tragen.