Stuttgart

Mit 205 Stundenkilometern fuhr der Landtagspräsident Erich Schneider über die Autobahn. Die Ampel stand auf Rot, als die Wagenkolonne von Innenminister Dietmar Schlee die Kreuzung überquerte. Obwohl nur 100 Stundenkilometer erlaubt waren, bretterte Verkehrsminister Thomas Schäuble mit 130 über die Straße. Die Kunde von diesen Verkehrssündern ist Redakteuren des Süddeutschen Rundfunks zu verdanken, die sich für ihre Sendung "Monatsmenü" mit der Kamera auf die Lauer gelegt hatten.

Um ein Haar jedoch wären die rasenden Minister aus Baden-Württemberg den Fersehzuschauern vorenthalten worden. Man solle doch auf die Ausstrahlung des Films verzichten, mahnte der Verkehrsminister in einem Brief seinen Parteifreund und Fernsehdirektor des Süddeutschen Rundfunks, Hans Heiner Boelte. Der reagierte artig und untersagte den Streifen. Dann flog er in den Urlaub. Erst auf Drängen der Redaktion setzte schließlich der Intendant den Film wieder ins Programm. Am 27. September wurde er gesendet.

Die kleine Episode zeigt, wie nervös die CDU ein halbes Jahr vor der Landtagswahl reagiert. Die Späth-Affäre, von der Opposition genüßlich um jeden weiteren Tag ausgekostet, wird den Landtag noch Wochen beschäftigen. Der Innenminister und Wirtschaftsminister Hermann Schaufler sind durch die Spielcasino-Affäre mit ihrer eigenen Verteidigung lahmgelegt, und der seit vergangener Woche nun auch zum Landesvorsitzenden der CDU gekürte Ministerpräsident Erwin Teufel quält sich noch immer durch die Landkreise, um sich bekannt zu machen.

Meinungsumfragen lehren die seit zwei Jahrzehnten allein regierende CDU im Südwesten das Fürchten. Im September hat das Forsa-Institut Dortmund bei 54 Prozent der Wähler die Überzeugung festgestellt, die CDU sei "durch Affären und personellen Filz verbraucht". Ungeachtet dieses Vorwurfs versucht die Regierung zur Zeit, die negative Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien abzustellen. Auf der kommenden Sitzung des Hörfunkausschusses des Südwestfunks am 18. Oktober soll es denjenigen Journalisten an den Kragen gehen, die mit ihren Berichten über die Sponsorenreisen Lothar Späths und über ein merkwürdiges Grundstücksgeschäft des Wirtschaftsministers die Regierung in Verlegenheit gebracht hatten.

Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Norbert Schneider, der selbst Mitglied in dem von der CDU beherrschten Hörfunkausschuß ist, ließ die Redakteure Martin Born und Thomas Hagenauer vorladen. Born hatte aus einem vertraulichen Papier berichtet, wonach ausgerechnet denjenigen Unternehmern verbilligte Landeskredite gewährt wurden, die sich zuvor an Reisekosten für den Ministerpräsidenten beteiligt hatten. Der Staatssekretär will nun prüfen lassen, "ob es Journalisten einer öffentlich-rechtlichen Anstalt erlaubt ist, aus Dokumenten zu zitieren, in deren Besitz sie nur durch eine strafbare Handlung Dritter kommen konnten".

Eine Sitzung zu diesem Thema, so schrieb Schneider an den Vorsitzenden des Hörfunkausschusses, sei schon deshalb dringend erforderlich, weil es in den letzten Wochen wiederholt Sendungen gegeben habe, "die den amtierenden Wirtschaftsminister Hermann Schaufler und den früheren Ministerpräsidenten Lothar Späth versuchten ins Zwielicht zu bringen".