Von Wolfgang Hoffmann

Bonn, Ende Oktober

Beamte der Wasserschutzpolizei entdeckten die heiße Fracht des israelischen Frachters Palmah II kurz vor der Verschiffung nach Haifa im Hamburger Freihafen. Der Inhalt der Ladung, getarnt mit dem falschen Etikett "landwirtschaftliche Maschinen": vierzehn Rollpaletten, zwei Container und ein 36 Tonnen schweres Stückgut. Auf den Paletten befanden sich nur notdürftig mit Zeltplanen abgedeckte Fahrzeuge verschiedener Art – Lastwagen und gepanzerte Kettenfahrzeuge, darunter Radarpanzer und Panzerspähwagen aus Beständen der ehemaligen NVA.

Auftraggeber war der israelische Geheimdienst Mossad, Auftragnehmer das Bundesverteidigungsministerium in Bonn, dem die NVA-Erbschaft gehört, aus der Israel bedient werden sollte. Makler der offenkundig illegalen Transaktion war der Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach. Diejenigen, die das heikle Geschäft hätten kennen müssen – Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, BND-Präsident Konrad Porzner und der für den BND zuständige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen –, haben von nichts gewußt. So haben bisher alle Affären um den Pullacher Geheimdienst begonnen.

Dem Hamburger Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagge genügte schon ein kurzer Blick auf die Fracht, um Ermittlungen einzuleiten. Die falschen Frachtbriefe und die fehlende Genehmigung für den Export der Kriegswaffen nach Israel legen den Verdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz nahe. Bagge: "Nach unseren jetzigen Erkenntnissen handelt es sich um Kriegswaffen. Aber wir haben die Dinger noch nicht alle heruntergezogen. Die wir bisher gesehen haben, fallen unter die Kategorie Kriegswaffen."

Der sichtlich nervöse Regierungssprecher Norbert Schäfer bemühte sich, den Vorgang herunterzuspielen: "Es gehört zur täglichen Praxis, daß sich befreundete Nachrichtendienste austauschen mit Informationen, auch im Bereich der Sicherheitspolitik. Zu Nachrichten gehören in diesem Fall auch wehrtechnische Geräte oder – ganz klar ausgedrückt – Waffen: Die deutsche Seite hat in den vergangenen Jahren Waffen – Einzelexemplare – bekommen, beispielsweise auch aus Israel. Und diesmal sollte ein Austausch in umgekehrter Richtung stattfinden."

Die "umgekehrte Richtung" hat gestimmt, sie ist auch plausibel. Weil Israels feindliche Nachbarn in erheblichem Ausmaß mit Waffen des ehemaligen Warschauer Paktes, vorzugsweise solchen aus der Sowjetunion, ausgerüstet sind, ergibt es durchaus einen Sinn, Details solcher ansonsten unzugänglichen Kriegswaffen zu prüfen, sie wehrtechnisch zu testen und auszuwerten. Israel soll insbesondere an der elektronischen Ausrüstung des sowjetischen Kriegsmaterials interessiert sein. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, CDU-MdB Hans Stercken: "Dieses Bedürfnis halte ich für verständlich."