Von Wolfgang Hoffmann

Bonn, Ende Oktober

Beamte der Wasserschutzpolizei entdeckten die heiße Fracht des israelischen Frachters Palmah II kurz vor der Verschiffung nach Haifa im Hamburger Freihafen. Der Inhalt der Ladung, getarnt mit dem falschen Etikett "landwirtschaftliche Maschinen": vierzehn Rollpaletten, zwei Container und ein 36 Tonnen schweres Stückgut. Auf den Paletten befanden sich nur notdürftig mit Zeltplanen abgedeckte Fahrzeuge verschiedener Art – Lastwagen und gepanzerte Kettenfahrzeuge, darunter Radarpanzer und Panzerspähwagen aus Beständen der ehemaligen NVA.

Auftraggeber war der israelische Geheimdienst Mossad, Auftragnehmer das Bundesverteidigungsministerium in Bonn, dem die NVA-Erbschaft gehört, aus der Israel bedient werden sollte. Makler der offenkundig illegalen Transaktion war der Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach. Diejenigen, die das heikle Geschäft hätten kennen müssen – Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, BND-Präsident Konrad Porzner und der für den BND zuständige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen –, haben von nichts gewußt. So haben bisher alle Affären um den Pullacher Geheimdienst begonnen.

Dem Hamburger Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagge genügte schon ein kurzer Blick auf die Fracht, um Ermittlungen einzuleiten. Die falschen Frachtbriefe und die fehlende Genehmigung für den Export der Kriegswaffen nach Israel legen den Verdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz nahe. Bagge: "Nach unseren jetzigen Erkenntnissen handelt es sich um Kriegswaffen. Aber wir haben die Dinger noch nicht alle heruntergezogen. Die wir bisher gesehen haben, fallen unter die Kategorie Kriegswaffen."

Der sichtlich nervöse Regierungssprecher Norbert Schäfer bemühte sich, den Vorgang herunterzuspielen: "Es gehört zur täglichen Praxis, daß sich befreundete Nachrichtendienste austauschen mit Informationen, auch im Bereich der Sicherheitspolitik. Zu Nachrichten gehören in diesem Fall auch wehrtechnische Geräte oder – ganz klar ausgedrückt – Waffen: Die deutsche Seite hat in den vergangenen Jahren Waffen – Einzelexemplare – bekommen, beispielsweise auch aus Israel. Und diesmal sollte ein Austausch in umgekehrter Richtung stattfinden."

Die "umgekehrte Richtung" hat gestimmt, sie ist auch plausibel. Weil Israels feindliche Nachbarn in erheblichem Ausmaß mit Waffen des ehemaligen Warschauer Paktes, vorzugsweise solchen aus der Sowjetunion, ausgerüstet sind, ergibt es durchaus einen Sinn, Details solcher ansonsten unzugänglichen Kriegswaffen zu prüfen, sie wehrtechnisch zu testen und auszuwerten. Israel soll insbesondere an der elektronischen Ausrüstung des sowjetischen Kriegsmaterials interessiert sein. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, CDU-MdB Hans Stercken: "Dieses Bedürfnis halte ich für verständlich."

Das Strickmuster, nach dem die BND-Operation "Landmaschinen" für Israel ablief, ist freilich alles andere als verständlich. Für die verdeckte Aktion, vom außenpolitischen Sprecher der SPD, Norbert Gansel, als "klassischer Fall von Waffenschmuggel im Staatsauftrag" apostrophiert, gab es nicht den geringsten Grund. Waffenlieferungen an Israel haben eine lange Tradition, wie der Verfechter solch enger Beziehungen, Franz Josef Strauß, in seinen 1989 erschienenen "Erinnerungen" freimütig bekannt hat. Kostenlos habe die Bundesrepublik militärisches Gerät und Waffen "im Wert von 300 Millionen Mark – heutiger Wert 1,2 Milliarden Mark" nach Israel exportiert, "eine Hilfsaktion, in allem dem Haushaltsrecht zuwider". Der verstorbene bayerische Ministerpräsident berichtet, für Israel seien die Rüstungsgüter sogar heimlich aus Bundeswehrdepots geholt und ohne deutsche Hoheitszeichen via Frankreich nach Israel gebracht worden. Selbst unter der sozial-liberalen Regierung Schmidt/Genscher ist Israel auf dem Umweg über Großbritannien mit deutschen U-Boot-Typen beliefert worden.

Mittlerweile wird die Waffenfreundschaft offizieller und zivilisierter abgewickelt, jedenfalls im Regelfall. So hat die Bundesregierung nicht nur den Export von U-Booten nach Israel offiziell genehmigt; sie hat in das vom Golfkrieg bedrohte Land auch Spürpanzer der Bundeswehr entsandt, um etwaige Angriffe mit chemischen Vernichtungswaffen rasch orten zu können. Die leihweise Überlassung gepanzerter Kettenfahrzeuge für Testzwecke hätte aller Wahrscheinlichkeit nach auch alle dafür zuständigen Gremien der Bundesregierung und des Parlaments anstandslos passiert. Der Abgeordnete Stercken läßt daran jedenfalls keinen Zweifel. Um so mehr wundert er sich: "Was ist das für ein Meisterstück deutscher Bürokunst, daß man so etwas versucht am Gesetz und an der Regierung vorbei zu organisieren."

Es ist allerdings nicht das erste Mal, daß die Herren in Pullach sowohl am Gesetz wie an den für sie zuständigen Kontrollgremien vorbei Geschäfte und Gegengeschäfte organisieren. Mitte der achtziger Jahre wurde eine höchst zweifelhafte Operation unter dem Decknamen "Pamir" mit der Volksrepublik China abgewickelt. Die Rotchinesen erhielten über den BND hochmoderne Lausch-Elektronik, die an der sowjetisch-chinesischen Grenze installiert und offenbar auch zum Nachrichtenquell für die Auswerter beim BND wurde. Verdeckt wurde auch die rund fünfzig Millionen Mark teure Nachrichten-Investition im Reich der Mitte. Das Geld kam aus dem Tornado-Titel des Bonner Verteidigungsministeriums.

Berüchtigt ist schließlich der langjährige schwunghafte Waffenschmuggel, den der BND während der sechziger Jahre gemeinsam mit dem Bonner Waffenhändler Gerhard Mertins organisiert hat. Der Dienst bestimmte, in welche Länder Mertins komplette Kriegsausrüstungen zu liefern hatte – Panzer, Flugzeuge, Schiffe, Handfeuerwaffen, Raketen und Munition. Die Exportgeschäfte liefen zum Teil unter falscher Flagge und stets an dem für Kriegswaffenexporte zuständigen Bundesamt für Wirtschaft vorbei. Dafür mußte Gerhard Mertins später vor Gericht. Er wurde jedoch freigesprochen. Das Gericht damals: "Alle von der Anklageschrift erfaßten Rechtsgeschäfte wurden von Vertretern des BND oder aus Kreisen der damaligen Bundesregierung an sie (die Angeklagten) herangetragen, gesteuert und mit deren Billigung ausgeführt." Die Akten des Geheimprozesses Mertins sind bis heute unter Verschluß. Welches Ausmaß der seinerzeitige Waffenschmuggel im Staatsauftrag hatte, beweist die Höhe des Schadensersatzes, die Mertins später gegen die Bundesregierung wegen der ihm entstandenen Rufschädigung eingeklagt und auch bekommen hat: rund fünf Millionen Mark aus der Bonner Staatskasse.

Gemessen an den Mertinschen BND-Geschäften ist der jüngst aufgeflogene Waffenexport des Pullacher Dienstes vergleichsweise bescheiden. Ob die dafür Verantwortlichen auch diesmal mit Freispruch rechnen können, ist allerdings fraglich. Wie BND-Präsident Konrad Porzner glaubhaft versichert, war er nicht informiert. Die BND-Einfädler des Geschäfts hatten offenbar einen Kurzurlaub ihres Präsidenten genutzt, den heiklen Deal durchzuziehen.

Noch letzten Dienstag ordnete Porzner eine Überprüfung des Falles an und gab Weisung, Entscheidungen dieser Art künftig nur noch mit seiner Genehmigung zu treffen. Das wird wenig helfen. Eine solche Order existiert nämlich schon, sie wurde von den eigenmächtigen Geheimdienstlern nur nicht befolgt.

Immerhin zeigt der Vorgang wieder einmal, daß Bonn seinen Nachrichtendienst noch immer nicht unter Kontrolle hat, geschweige denn im Griff. Anders läßt sich die Aktion gar nicht erklären. Daß die Bundesregierung sich schon vor Monaten gegen den Verkauf der überschüssigen NVA-Waffen in Krisengebiete entschieden und sogar Bittsteller aus dem ehemaligen Ostblock – Ungarn und Polen – abschlägig beschieden hat, dürfte auch dem BND nicht verborgen geblieben sein. Damit stellt sich auch die Frage, ob Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg die Waffendepots der Bundeswehr unter Kontrolle hat. Wie sonst konnte das ehemalige NVA-Material ohne sein Wissen an den BND gelangen?

Die Affäre, das ist sicher, wird ein Nachspiel haben, womöglich in einem Untersuchungsausschuß. Der Verteidigungsausschuß des Bundestages kann sich selbst jederzeit dazu ernennen. Und dann: Wer wird geopfert? Der verantwortliche Abteilungsleiter des BND, der ahnungslose BND-Präsident Konrad Porzner oder der noch ahnungslosere Lutz Stavenhagen aus dem Bonner Kanzleramt oder gar alle drei?

Die Opposition hat sich vor allem auf Staatsminister Stavenhagen konzentriert, dessen Ansehen bereits durch die Affären um Alexander Schalck-Golodkowski gelitten hat. Zwar ist nicht nachgewiesen, daß er dem SPD Abgeordneten Peter Conradi wissentlich eine falsche Auskunft erteilt hat, als er ihm erklärte, der frühere DDR-Devisenbeschaffer habe keine falschen Ausweispapiere durch den BND erhalten. Der frühere BND-Präsident Hans-Georg Wieck hingegen ist bei seiner Darstellung geblieben, Stavenhagen sei über den Vorgang und seine Hintergründe informiert gewesen. Nach der Aktenlage steht immerhin fest, daß Stavenhagen den Zusammenhang hätte erkennen können. Daß er ihn nicht erkannt hat, ist jedenfalls kein Ausweis für Kompetenz bei der Geheimdienstkontrolle. Ohne die aber kann jeder Nachrichtendienst machen, was er will.