/ Von Wolfgang Hoffmann

Die Initiative ist mehr als ungewöhnlich, erst recht für einen Bundestagsneuling. Nicht einmal Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg hatte die neuen Kriegsschiffe in seinem Etat eingeplant, deren Beschaffung der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin überraschend begehrte.

Der forsche junge Mann überzeugte sogar den Verteidigungsausschuß, daß vom nächsten Jahr an mit dem Bau neuer Unterseeschiffe vom Typ U 212 begonnen werden muß. Mit seiner Zustimmung zu dem U-Boot-Projekt belohnte der Ausschuß die Marine dafür, daß sie als einzige der drei Bundeswehr-Teilstreitkräfte ein schlüssiges Abrüstungskonzept vorgelegt hat: eine Halbierung der Flotte. Um dieses Ziel zu realisieren, werden neue U-Boote benötigt...

Wohl nicht ganz zufällig liegt Koppelins Wahlkreis Plön nicht allzuweit von der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel entfernt, wo die Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) seit Jahrzehnten Deutschlands beste U-Boote baut. Ein Alleingang war die liberale U-Boot-Initiative allerdings nicht. Der Bonner Branchenbrief Wehrdienst, der Rüstungslobbyisten mit Neuigkeiten aus Planung und Beschaffung der Bundeswehr auf dem laufenden hält, machte außerparlamentarische Hilfe aus: "Zu den Weichenstellern gehört auch der frühere Hamburger CDU-Abgeordnete Carl Damm", und bei dem habe die Rüstungslobby einst selbst "die Klinke geputzt".

Carl Damm freilich beteuert, er habe mit der U-Boot-Lobby nichts im Sinn, schließlich sei er für die Hamburger Werft Blohm + Voss tätig. Die baue aber gar keine U-Boote. Damm hört die Bezeichnung Lobbyist gar nicht gerne. Er sagt: "Ich berate Blohm + Voss." Seine Tätigkeit besteht darin, in Bonn ein von Blohm + Voss praktiziertes Konstruktionsprinzip für Marineschiffe, Meko genannt und eine "unglaublich revolutionäre Idee" (Damm), publik zu machen. Damm – kein Lobbyist?

Selbstverständlich ist Carl Damm Lobbyist, einer von vielen, die von der wehrtechnischen Industrie vorzugsweise in Bonn unterhalten werden. Die wehrtechnische Industrie mit ihren knapp 300 000 Beschäftigten, das sind im wesentlichen fünf Dutzend führende Großunternehmen mit Rüstungsanteilen von zehn bis über fünfzig Prozent ihrer Produktion. Dazu gehört dann noch eine Vielzahl von Zulieferanten. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, das Bundeswehraufträge abwickelt, hat insgesamt etwa 2000 Firmen unter Vertrag.

Die konkreten Zielobjekte der Rüstungslobby sind das Verteidigungsministerium, der Verteidigungs- und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages und das große Geld – ein jährliches Auftragspotential von über 20 Milliarden Mark (1990: 21,3 Milliarden Mark). Aber die Zeiten werden schlechter. Schon in diesem Jahr sind die Militärinvestitionen auf 15 Milliarden Mark reduziert worden, und bis 1994 werden sie weiter auf nur noch 12,7 Milliarden Mark sinken. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Ludolf von Wartenberg, warnte schon im Frühjahr Bonner Abgeordnete in einem "Memorandum" vor der Gefahr, daß sich die Branche wegen fehlender Perspektiven aus der Wehrtechnik zurückziehen könne.

Das BDI-Memorandum ist eine der typischen Aktionen des Verbandslobbyismus. Schon wegen der unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder müssen sich die Industrieverbände sehr viel mehr zurückhalten als beispielsweise die Verbandsmacht der Landwirtschaft. Der BDI oder auch der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie beschränken sich in der Regel auf die Artikulation allgemein wirtschaftspolitischer Interessen ihrer Unternehmen. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Vereinen, Bünden, Gesellschaften, Arbeitskreisen oder auch Clubs, die sich Spezialthemen wie Wehrkunde, -forschung und -technik verschrieben haben, sich den Besonderheiten der Luftfahrt widmen oder einfach nur militärische Traditionen pflegen. Aber auch in solchen Zirkeln findet indirekt Rüstungslobby statt, und sei es nur zur "Pflege der Landschaft".

Das harte Geschäft, die Akquisition von Aufträgen, ist Sache der Firmenlobbyisten vor Ort. Rund 300 haben sich in und um Bonn niedergelassen. Zu ihnen gehört auch der ehemalige FDP-Abgeordnete Wolf-Dieter Zumpfort, und er bekennt sich freimütig zu seiner Bonner Lobbyistentätigkeit.

Zumpfort ist seit 1990 Leiter der Verbindungsstelle Bonn und des Büros Brüssel der Preussag. Der Hannoveraner Gemischtwarenkonzern produziert von Stahl über Energie, Schiffen bis zu Maschinen und Anlagen so ziemlich alles, was weltweit begehrt ist. Dabei ist die Preussag (beziehungsweise die jetzt zum Konzern gehörende Salzgitter) auch schon mal in den Verdacht geraten, am Bau einer Giftgasfabrik in Libyen und von Rüstungsfabriken im Irak beteiligt gewesen zu sein.

Zum Preussag-Konzern gehört auch die Kieler U-Boot-Werft HDW, und Wolf-Dieter Zumpfort macht keinen Hehl daraus, daß er sich selbstverständlich für die U-Boot-Interessen seiner Kieler Tochter einsetzt: "Ich liefere den Abgeordneten Informationen, ich schleppe sie auf die Werft. Das ist meine Aufgabe. Die Entscheidungen müssen andere treffen." Zu diesen anderen gehört beispielsweise MdB Jürgen Koppelin.

Zumpfort will einen neuen Typ Lobbyisten verkörpern, zwar die Profitinteressen eines Unternehmens maximierend, aber stets gesellschaftspolitisch und gesamtwirtschaftlich vertretbar. Nicht einmal mehr entfernt soll er etwas mit Tätigkeiten zu tun haben, wie sie beispielsweise vom früheren FDP-Abgeordneten und später zur CSU konvertierten Interessenvertreter Siegfried Zoglmann ausgeübt worden sind. Auch Zoglmann hatte einst für U-Boot-Geschäfte von HDW antichambriert und sich sogar in den Amtsstuben von Kabinettsmitgliedern dafür eingesetzt, U-Boote und Knowhow nach Südafrika auszuführen. Die Südafrikaner haben dann immerhin U-Boot-Blaupausen bekommen.

Das Unternehmen HDW hatte freilich mehr Schaden als Nutzen aus diesem Geschäft. Es geriet wegen illegaler Machenschaften ins Zwielicht, beschäftigte über mehrere Jahre hinweg die Gerichte und sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages.

Mit solchen Geschäften will Zumpfort nichts zu tun haben. Er hat Mühe genug, den Ruf von HDW wiederherzustellen. Daß sich Lobby mit offenem Visier bezahlt macht, hat Zumpfort jüngst erfahren: Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat Koppelins U-Boot-Antrag auf die sogenannte Bereinigungssitzung der Haushaltsberatungen vertagt. Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg soll eine mit dem Finanzminister abgestimmte langfristige Finanzierungsvorlage für die U-Boot-Beschaffung vorlegen. Dem Viermilliardenprojekt scheint nichts mehr im Wege zu stehen.

Als die Bundesrepublik sich 1956 für die Wiederbewaffnung entschied, nistete sich in Bonn die Rüstungslobby ein. Niemand hätte ihr Geschäft treffender formulieren können als Franz Josef Strauß, deutscher Verteidigungsminister in den fünfziger und sechziger Jahren. "Die Verkäufer sind allgegenwärtig", klagte Strauß 1957 und sinnierte: "Ich kann keine Schublade meines Schreibtisches aufziehen, ohne daß ein Lockheed-Mann herausfällt." Damit traf Strauß den Kern einer Erfolgsstory, wie sie die Rüstungslobby nicht jeden Tag erlebt.

Gegen den Rat von Fachleuten orderte Strauß 1959 bei der amerikanischen Firma Lockheed 690 Kampfflugzeuge vom Typ Starfighter in der Version F 104-G. Diese speziell auf die Bedürfnisse der deutschen Luftwaffe zugeschnittene Variante war bis dahin noch gar nicht gebaut, geschweige denn geflogen. Später wurde in trauriger Weise dokumentiert, daß Strauß die Katze im Sack gekauft hatte: Insgesamt 270 Maschinen des als "Witwenmacher" apostrophierten Typs sind bei friedlichen Übungsflügen abgestürzt.

Mitte der siebziger Jahre wurde im amerikanischen Senat behauptet, Lockheed habe sich den Starfighter-Verkauf nach Deutschland, Holland, Italien und Japan 24,4 Millionen Dollar Bestechungsgelder kosten lassen. Zehn Millionen sollen in die CSU-Kassen geflossen sein. Jedenfalls hat das der ehemalige Lockheed-Lobbyist in Bonn, Strauß-Intimus Ernest Hauser, behauptet. Bewiesen wurde es nie, nicht zuletzt deshalb, weil sämtliche Akten über die Starfighter-Beschaffung unter der Ägide Strauß auf mysteriöse Weise verschwanden, als sie zwecks Aufklärung gesucht wurden.

Lockheed-Lobbyist Hauser war Prototyp der Interessenvertreter, die von der Rüstungsindustrie bis weit in die achtziger Jahre hinein eingespannt wurden – Hauser war einst Offizier, wie so viele Bonner Lobbyisten, damals wie heute.

Die Unternehmen machten sich nachgerade Konkurrenz um die ersten und besten Militärs, die nach ihrem letzten Zapfenstreich die Bonner Hardthöhe für immer verließen. Einen alten Kameraden mit seinem unbezahlbaren Insiderwissen in privaten Sold zu nehmen galt als chic. Hochdekorierte Luftwaffeninspekteure wie Werner Panitzki und Johannes Steinhoff meldeten sich zum Rapport bei der Wirtschaft. Steinhoff verdingte sich bei Dornier, Panitzki engagierte sich für Europavia. Der frühere Luftwaffeninspekteur Günter Rall (von 1971 bis 1974) ließ sich mit den Buck-Werken ein, einem Hersteller von Munition, Raketengefechtsköpfen und Nebelgeräten. Der heute 73jährige Ritterkreuzträger ist dort immer noch im Dienst, als Ehrenvorsitzender des Firmenbeirats, dem übrigens auch sein ehemaliger Chef angehört: Exverteidigungsminister Georg Leber. Höher hinaus geht es kaum.

Über die Arbeitsweise eines Offiziers im besonderen Dienst der Industrie gibt eine Aktennotiz aus den siebziger Jahren Aufschluß. Sie stammt vom ehemaligen Brigadegeneral Kurt Gieser, der sich von dem Chemiekonzern BASF rekrutieren ließ und dort mit der Einführung audiovisueller Unterrichtsgeräte für die Truppe betraut war. In der Notiz berief Gieser sich seinem neuen Dienstherrn gegenüber auf gute Kontakte zu ehemaligen Kameraden. Über einen hohen Offizier ließ er zum Beispiel seine Betriebsoberen wissen: "Ich kenne ihn sehr gut, da er mir zwei Jahre direkt unterstellt war und zu den Spitzenleuten zählt. Sein Wort hat Gewicht, sein Einfluß wirkt sich entscheidend auf die Arbeit der Truppe aus." Gieser rühmte sich sogar damit, er habe die Beschaffung eines bestimmten Konkurrenzgerätes gestoppt.

Solche Fundsachen aus der Arbeit eines Rüstungslobbyisten sind selten. Für das Bonner Verteidigungsministerium und das Spezialreferat ES (Ermittlungen in Sonderfällen) sind sie von besonderem Wert. Enthüllungen dieser Art können nämlich zu Straf- und Disziplinarverfahren führen. Außerdem lassen sich leichter präventive Maßnahmen treffen, wenn man Täter und Tat genau kennt.

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Zu den präventiven Maßnahmen gehört, daß ehemalige Offiziere, die für die Wirtschaft tätig sind und direkte Kontakte zur Bundeswehr und ihren Dienststellen suchen, dazu eine amtliche Genehmigung brauchen. Außerdem müssen sie sich registrieren lassen. Durch Erlaß und Gesetz ist für Seitenwechsler die Anschlußtätigkeit mittlerweile auch erheblich eingeschränkt worden. Nach Paragraph 20 a des Soldatengesetzes kann die Beschäftigung in der Privatindustrie sogar fünf Jahre lang verboten werden. Solche Verbote hat Bonn bereits ausgesprochen. Aber die Maßstäbe dafür sind unklar. Und Ministerialrat Richard Alff, Leiter des Spezialreferates ES, lehnt Gespräche über Rüstungslobby in seinem Ressort ab. Das gehe die Öffentlichkeit nichts an.

Der Fall des ehemaligen Ministerialrates Detlef Forndran läßt jedoch vermuten, daß die Entscheidungen nach einem für Außenstehende nicht immer erkennbaren Ermessen getroffen werden. Forndran durfte Deutschland-Generaldelegierter des französischen Elektronik- und Rüstungskonzerns Thomson CFS werden, obwohl er die Forschungs- und Technologieplanung der Bundeswehr bestens kannte. Die Beschwerde, die der ehemalige SPD-Abgeordnete Peter Würtz gegen diesen Seitenwechsel erhoben hatte, wurde abgewehrt. Würtz, als der Fall Anfang 1990 publik wurde: "Nach aller Erfahrung muß Forndran die wichtigsten Unterlagen der deutschen Rüstungsindustrie eingesehen haben. Und nun geht er zu einem der interessantesten Unternehmen Frankreichs."

Neid? Immerhin ist Exoffizier Peter Würtz, langjähriges Mitglied im Verteidigungsausschuß des Bundestages, heute auch eine Art Lobbyist. Er gehört dem Aufsichtsrat der Thomson-Konkurrenz Krupp Atlas Elektronik in Bremen an – allerdings als Vertreter der Arbeitnehmerbank.

Mehr Offenheit

Gleichwohl hat die Einschränkung der Lobbytätigkeit ehemaliger Angehöriger des Verteidigungsministeriums für die Branche Folgen gehabt. Die Anzahl der Offiziere außer Dienst im Sold des Kapitals nimmt ab. Hans-Joachim Griephan, Herausgeber des Wehrdienstes, weiß das aus unmittelbarer Erfahrung mit der "Beraterbörse", die er seinem wöchentlichen Dienst beifügt. Darin bieten pensionierte Beamte und Offiziere des Verteidigungsministeriums unter Chiffre ihre Ruhestandsdienste an – ein Service, der lange Jahre erfolgreich genutzt worden ist. Griephan heute: "Seit anderthalb, zwei Jahren läuft da nicht mehr viel. Offiziere sind nicht mehr gefragt."

Zwei Gründe sind dafür maßgeblich. Die Lobby ist offizieller und transparenter geworden, und die Industrie rekrutiert häufiger als früher Poltiker im Ruhestand. Zu mehr Offenheit der Rüstungslobby hat auch der Bonner Mönch-Verlag beigetragen. Der Verlag veranstaltet in regelmäßigen Abständen wehrtechnische Seminare. Beamte und Offiziere des Verteidigungsministeriums halten vor Vertretern der Rüstungsindustrie Vorträge über die Entwicklung der Bundeswehrausrüstung und geplante Beschaffungsprogramme. Diese Informationsbörse außerhalb der Amtsstuben wird von der Industrie zielstrebig genutzt. Mönch-Verlags-Geschäftsführer Manfred Sadlowski, selbst ehemaliger Offizier der Bundeswehr, bekennt offen: "Hier auf unseren Seminaren und Kaminabenden kann man die Dinge zwangloser ansprechen als in den Amtsstuben. Das hilft der Industrie und den Ministerien, weil es den Amtsleuten viel Zeit spart."

Daß die Rüstungsindustrie ihre Bonner Vertreter häufiger als früher aus der Politik rekrutiert, hängt in erster Linie mit den knapper werdenden Finanzen des Bonner Verteidigungsministers zusammen. Die Bundeswehr kann nicht mehr wie einst aus dem vollen schöpfen, das Gewicht des Parlaments bei der Bewilligung neuer Waffensysteme ist größer geworden. Alle Rüstungsvorhaben, die das Volumen von fünfzig Millionen Mark überschreiten, müssen vor der Vergabe dem Bewilligungsgremium des Haushaltsausschusses vorgelegt werden, einschließlich der Verträge. "Aufgeblähte Kings" nennt einer diesen allseits verhaßten parteiübergreifenden Clan. Ihm kann man sich nur mit äußerster Sensibilität und Seriosität nähern. Ein General mit und ohne Lametta hat hier keine Chance mehr.

Tag und Nacht beschäftigt

"Botschafter" sind gefragt wie zum Beispiel Jürgen Morlock, der frühere FDP-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg, bis vor kurzem Repräsentant des Daimler-Benz-Konzerns in Bonn. Morlock will dafür sorgen, daß Politiker und Wirtschaftler "nicht aneinander vorbeireden". Er sagt: "Lobby knetet und backt sich die Politik nicht, wie man sie wünscht. Das ist nur die Vorstellung von Klein Moritz. Ich bin doch kein Undercoveragent, sondern heiße Jürgen Morlock und vertrete das Haus Daimler-Benz. Und das mache ich Tag und Nacht und nicht mit verdeckter Maske. Ich bin froh, daß mich jeder kennt und sagt, das ist der Morlock von Daimler-Benz, von dem will ich eine Visitenkarte." Morlock verläßt Bonn allerdings, um in die Zentrale nach Stuttgart zurückzukehren, wo er die weltweiten Konzernrepräsentanzen koordiniert.

Sein Nachfolger in der Bundeshauptstadt ist wiederum ein Politiker: Alfons Pawelczyk, langjähriger SPD-Abgeordneter und Hamburg-Senator, im Daimler-Konzern kein Unbekannter. Pawelczyk hat im Aufsichtsrat der heute zu Daimler-Benz gehörenden Rüstungsschmiede MBB Hamburgs Interessen vertreten. Konzernchef Edzard Reuter, dem Pawelczyk eng verbunden ist, hat den Kreis geschlossen: Konzernsprecher Matthias Kleinen, einst Staatssekretär in der Stuttgarter Staatskanzlei, kommt aus der CDU, Morlock aus der FDP, und Pawelczyk knüpft nun die Fäden zu den Genossen der SPD.

Ihm fällt nun die Aufgabe zu, für Daimler-Benz das derzeit teuerste Rüstungsprojekt über die Runden zu retten – den Jäger 90. Für die im nächsten Jahr fällige Entscheidung über die Beschaffung hat Jürgen Morlock schon die Vorarbeit geleistet. Auch dazu bekennt sich der Konzernlobbyist ganz offen: "Erstens ist das mein Geschäft, zweitens bin ich der Meinung, daß wir den Jäger brauchen, und drittens muß jeder wissen, welche Konsequenzen seine Entscheidung hat."