Wie die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes systematisch versagt

Von Birgit Schwarz

Nichts erscheint so undurchsichtig wie das, was Staatsminister über Geheimdienstaffären wissen.

Beispiel: Lutz Stavenhagen. Seine Funktion: Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt Helmut Kohls. Seine Position: Gefährdet.

"Wissen nimmt einen in Haft", weiß Stavenhagens Vorgänger Waldemar Schreckenberger.

Nichtwissen entläßt zwar nicht aus ihr, erschwert aber augenscheinlich die Haftbarmachung. "Wir waren nicht unterrichtet", behaupten unisono die Spitzen von Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Bundesnachrichtendienst, nachdem der Versuch, ostdeutsches Kriegsgerät nach Israel zu verschieben – und zwar entgegen einem Beschluß des Bundessicherheitsrats –, ausgerechnet an jenem Wochenende aufflog, da in Madrid die erste Nahost-Friedenskonferenz tagte. Die nachgeschobenen Entschuldigungen sagten wenig über die Waffenschieberei, aber viel über den deutschen Geheimdienst, seine Geschäftspartner und seine Kontrolleure aus: Regierungssprecher Norbert Schäfer entschuldigte die Tarnung als "branchenübliches Vorgehen"; Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg sprach von einem Mißverständnis – seine Beamten hätten die Vorgabe des Sicherheitsrates "nicht für relevant gehalten", und Kanzleramtsminister Stavenhagen wiegelte ab, es habe sich nicht um Waffenexport, sondern um "wehrtechnische Zusammenarbeit" gehandelt.

So förderte der "versehentliche" Griff von Wasserschutz-Polizisten unter die Planen von Tieflader-Schlitten, die im Schuppen 48 des Hamburger O’Swaldkais untergestellt waren, überraschend Indizien für eine seit Jahren übliche Praxis zutage: die Benutzung des BND als Handlanger bei der klandestinen Beschaffung feindlicher Waffen und ihrer Weitergabe zu Test- und Auswertungszwecken an befreundete Militärs.