Gratwanderung mit Spielregeln

Kein Zweifel, je intensiver eine Gesellschaft von verschiedenen Nationalitäten, Ethnien, Kulturen, Religionen und Lebensstilen geprägt ist, desto spannender wird sie (und desto größer wird möglicherweise ihr Vermögen, mit ungewohnten Problemen pragmatisch umzugehen). Das heißt aber gerade nicht, daß die multikulturelle Gesellschaft harmonisch wäre. In ihr ist vielmehr – erst recht dann, wenn sich wirklich fremde Kulturkreise begegnen – der Konflikt auf Dauer gestellt. Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen. In der multikulturellen Gesellschaft geht es daher um die Gratwanderung zwischen verbindenden und trennenden Kräften – und eben deswegen ist es so wichtig, daß sie sich Spielregeln gibt.

Staaten und Nationen tun gerne so, als seien sie souverän. Doch abgesehen davon, daß eine unumschränkte nationalstaatliche Souveränität – etwa in Hinblick auf das föderierte Europa der Zukunft – nicht wünschenswert ist: Sie ist längst eine Illusion. Die gegenwärtige und die kommende Migrationsbewegung hat so tiefsitzende Ursachen, daß kein Staat – mit welchen Maßnahmen auch immer – in der Lage sein wird, sie sich vom Hals zu halten. Ein derart reiches Land wie Deutschland hat gar keine andere Wahl, als zu akzeptieren, daß es ein Einwanderungsland schon ist und bleiben wird. Es geht nur noch darum, wie mit dieser Tatsache umgegangen werden soll. Und daher gilt es, offensiv an die Gestaltung einer Einwanderungs- und Einwandererpolitik zu gehen.

Es gibt dazu einen Vorschlag, der von aufgeklärt-konservativer wie auch von links-traditioneller Seite vorgetragen wird. Er lautet: Alles so lassen, wie es ist. Erstens sei gerade in Deutschland dringend davon abzuraten, das Asylrecht auch nur um ein Jota zu ändern – nach Lage der neuen deutschen Dinge könne nur Schlechteres, Restriktiveres dabei herauskommen. Und zweitens würde etwa mit einem Einwanderungsgesetz nur das Gegenteil des Gewünschten erreicht: Ein rigider bürokratischer Aktivismus würde sich des heiklen und sensiblen Problems der Quotierung bemächtigen, und insgesamt würden die Spielregeln von den Mächtigen, allen voran der Wirtschaft, diktiert – schlechte Aussichten mithin für einen zivilen Umgang mit dem Problem der Einwanderung und des Fremden. Allemal besser seien daher der Wildwuchs, das schrittweise Nachbessern und eine pragmatische Strategie der Anpassung an die multikulturelle Zukunft.

Dieser Vorschlag hat freilich eine gravierende Schwäche: Er geht von der Überzeugung aus, man könne und dürfe die Bevölkerung nicht mit den ungeschminkten Tatsachen – Deutschland ist ein Einwanderungsland – konfrontieren; gangbar sei alleine der fürsorgliche Weg hinter dem Rücken der Mehrheit: das Neue als das Alte verkaufen. Wir halten diese absolutistische Strategie im demokratischen Gewand für verhängnisvoll. Denn gerade eine Politik des Verheimlichens und Herunterspielens wird jene fremdenfeindlichen Kräfte noch stärken, die es doch zu bekämpfen und aufzulösen gilt. Mündig werden sich nur Bürgerinnen und Bürger verhalten, denen der Staat Mündigkeit und Konfliktfähigkeit unterstellt.

Deswegen schlagen wir eine offene Diskussion über eine Änderung des bisherigen Regelwerks vor. Weil die Bundesrepublik Deutschland bislang nicht bereit ist, sich als Einwanderungsland zu verstehen, bleibt vielen derer, die aus berechtigten Gründen nach Deutschland wollen, kein anderer Weg als der des Asyls. Der inflationäre Gebrauch dieses Nadelöhrs muß aber auf Dauer dazu führen, daß das unverzichtbare Institut des Asyls ausgehöhlt und ad absurdum geführt wird. Deswegen plädieren wir für eine Entlastung des Asylverfahrens; es soll auf die offenkundigen Fälle von politischer, religiöser, rassistischer und geschlechtlicher Verfolgung beschränkt und damit in seiner eigentlichen Bedeutung bekräftigt werden. So wäre der Raum gewonnen, um das Problem der Einwanderung ohne die gegenwärtig grassierende Hysterie und Demagogie anzugehen. Die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz könnte jene Konflikte, die heute an den Stammtischen schwelen und daher nie der Realität ausgesetzt werden, zu öffentlichen machen, über die das Gemeinwesen sich verständigen muß.

Der Einwanderer, der aus wirtschaftlichen Gründen kommt, wäre dann nicht mehr so einfach als wirtschaftsflüchtiger Simulant zu diffamieren. Mit einem Einwanderungsgesetz würde die Bundesrepublik Deutschland eine nicht mehr zu leugnende Realität endlich anerkennen und sich Regeln geben für den Umgang mit dieser Wirklichkeit. Es wird dabei um das Problem der Quoten gehen und auch um die heikle Frage, wieviel Multikulturalität diese Gesellschaft zu akzeptieren bereit ist. Das ist zugegebenermaßen riskant. Doch weicht man dieser Auseinandersetzung aus, stärkt man letztlich die Demagogen, für die das Boot immer schon voll war und ist. Gerade wenn man dem entgegentreten will, darf man nicht den Eindruck erwecken, mit einem Einwanderungsgesetz würde die Zahl der Einwanderer abnehmen; denn die Parameter der Weltpolitik schon des nächsten Jahres sind derart unkalkulierbar, daß kein Innenminister der Welt seriöse Prognosen über die kommenden Wanderungsbewegungen machen, geschweige denn diese nachhaltig beeinflussen kann. Gleichwohl geht es um Quoten. Bei ihrer Festlegung muß dreierlei berücksichtigt werden: die ökonomischen (auch rentenpolitischen) Notwendigkeiten einer Gesellschaft mit rückläufiger Geburtenrate; die liberalen, republikanischen Prinzipien eines weltoffenen Staates; und die Frage, was in dieser Gesellschaft sozialpolitisch durchzusetzen und zu verkraften ist.