Doppelte Staatsbürgerschaften

Mit einem Einwanderungsgesetz würde ein Stück weit anerkannt, daß die Zukunft Deutschlands multikulturell sein wird. Ein wichtiger zweiter Schritt läge in der Überwindung der nationalstaatlichen Selbstdefinition. Nationalstaaten sind alles andere als natürlich. Ganz und gar absurd ist es jedoch, die Staatsbürgerschaft – wie in Deutschland noch immer üblich – qua Abstammung, das heißt letztlich: völkisch zu definieren. Denn damit wird ausdrücklich bestritten, daß sich das Gemeinwesen gesellschaftlich konstituiert. Es hat etwas Groteskes, wenn einerseits mit großem Pomp das Europa der offenen Grenzen angestrebt wird, aber andererseits auch in Zukunft Deutscher nur sein soll, wer das Deutsche im Blut hat. Doppelte Staatsbürgerschaften wären ein Beitrag zur Überwindung dieses Anachronismus. Und das kommunale Wahlrecht für Ausländer wäre nicht mehr als ein erster Schritt.

Ernest Renan hat vor mehr als hundert Jahren die Nation als tagtägliches Plebiszit beschrieben: Sie bestehe aus denen, die da sind, die Gesellschaft ausmachen und ihren Regeln zustimmen. Nicht-Deutschen, die seit Jahrzehnten hier leben, die vollen Staatsbürgerrechte zu verweigern widerspricht völlig dem republikanischen Selbstverständnis dieses Staates – und paßt erst recht nicht in ein Europa, das um einer friedlichen Zukunft willen gar keine andere Wahl haben wird, als das Nationale schrittweise aufzulösen. Deswegen wäre es sinnvoll, über eine europäische Staatsangehörigkeit nachzudenken, die all jenen zusteht, die in Europa geboren sind oder mindestens seit fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Europa haben.

Es dürfte deutlich geworden sein, daß wir keine Politik der ethnischen Differenz im Sinne haben, wenn wir von multikultureller Gesellschaft reden. Wir verstehen diese nicht als Ensemble folkloristischer Verbände und Gemeinschaften, nicht als Aufbewahrungsschrein säuberlich getrennter Kulturen. Das Recht der verschiedenen Kulturen auf Selbstbehauptung muß zwar ernst genommen werden. Es verliert freilich dort seine Gültigkeit, wo es die republikanischen und ethischen Normen unserer Zivilisation verletzt (einer Zivilisation, die strikt der republikanischen Tradition der europäischen Moderne verpflichtet ist – die aber auch bereit sein muß, ihr Erbe im Angesicht anderer Kulturen kritisch zu überdenken). Die multikulturelle Gesellschaft ist stets auch von der Auseinandersetzung der Kulturen geprägt und zielt daher auf Integration. Keineswegs jedoch auf Assimilation: Das Fremde wird nicht zum Deutschen, sondern es entsteht etwas Drittes, etwas Neues.

Verfehlt wäre es allerdings (wie Norbert Kostede das tut), die globale Weltkultur zu propagieren und gegen den angeblich atavistischen Folklorismus einer multikulturellen Gesellschaft auszuspielen, in der die unterschiedlichsten (im übrigen auch deutschen) Wurzeln noch sichtbar sind oder gar gepflegt werden. Denn der Prozeß der Moderne ist auch ein Verlustgeschäft. Nicht eben selten überfordert er das Verarbeitungs- und Anpassungsvermögen der Menschen. Dagegen setzt die multikulturelle Gesellschaft den Versuch, eine Balance zwischen Neuerung und Bewahrung zu finden. Die Moderne als Projekt der puren Umwälzung setzt die Gesellschaft der Gefahr der Selbstzerstörung aus. Regellosigkeit und Republik schließen einander jedoch aus. Dagegen setzt die multikulturelle Gesellschaft den Versuch, das Bedürfnis nach Heimat anzuerkennen. Die Einwanderer versuchen, sich in der Fremde heimisch zu fühlen. Dabei werden sie von der fremden Gesellschaft geprägt – und prägen diese. So können, für alle, neue Heimaten entstehen.

Daniel Cohn-Bendit ist Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten in der Stadt Frankfurt. Thomas Schmid ist einer seiner Mitarbeiter.