Wer im Deutschen Bundestag auf sich hält, schmückt sich gern mit mehr oder minder treffenden Zitaten großer Geister aus der Weltgeschichte. Auch für Haushaltsdebatten des Bonner Parlamentes findet sich immer etwas Passendes, wenn man nur lange genug danach sucht. Finanzminister Theo Waigel glänzte in seiner Etatrede der vergangenen Woche gleich mit drei bedeutenden Philosophen. Dem Ausspruch des russischen Anarchisten Michail Bakunin: „Der Staat ist eine historische Übergangserscheinung, eine vergängliche Form der Gesellschaft“, stellte er die Bemerkung Immanuel Kants gegenüber, für den „der Staat ein Volk (ist), das sich selbst beherrscht“. Damit belegte Waigel seine Aussage, derzufolge Vernunft und Demokratie über Anarchie und Kommunismus gesiegt hätten.

Ganz besonders aber hat es Waigel der zeitgenössische Denker Karl Raimund Popper angetan, zumal der eine Bemerkung gemacht hat, die der aktuellen Haushalts- und Finanzsituation angemessen ist, jedenfalls nach Ansicht des Bonner Kassenwarts. Waigels Popper-Zitat, mit dem er das pessimistische Kulturgemälde vieler Kritiker auch aus der Opposition zurückwies, lautet: „Was morgen sein wird, wissen wir nicht. Es gibt Milliarden von Möglichkeiten – gute und schlechte –, müssen bereit sein, für die politische Freiheit zu kämpfen. Die Freiheit kann immer verloren werden. Wir dürfen nie die Hände in den Schoß legen in dem Bewußtsein, daß sie gesichert ist.“ Das Protokoll vermerkt danach ‚anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP“.

Der Finanz- und Haushaltssprecher der CSU-Landesgruppe Klaus Rose griff noch etwas tiefer in die Zitatenkiste der Kulturgeschichte. Er verteidigte seinen Parteivorsitzenden Waigel gegen den SPD-Vorwurf, „größte“ Schuldenminister“ zu sein, mit zweieinhalbtausend Jahre alten Gedanken des chinesischen Philosophen Konfuzius. Rose stellte seiner Rede eine Weisheit desselben voran: „Wenn die Worte nicht stimmen, stimmen die Begriffe nicht. Wenn die Begriffe nicht stimmen, wird die Vernunft verwirrt. Wenn die Vernunft verwirrt ist, gerät das Volk in Unruhe. Wenn das Volk unruhig wird, gerät die Gesellschaft in Unordnung. Wenn die Gesellschaft in Unordnung gerät, ist der Staat in Gefahr.“

Kohls. In der Welt hatte sich der Kanzler vor einiger Zeit über seine Schlafgewohnheiten ausgelassen. Daraus zitierte Frau Fuchs: „Ich kann überall schlafen. Ich schlafe im Auto; ich schlafe im Flugzeug; ich schlafe im lauten Hubschrauber; ich schlafe vor und, wenn Sie so wollen, nach, wenn ich einen entsprechenden Bedarf habe, und den habe ich immer. Gott sei Dank, daß ich so gut schlafe!“ Die Abgeordnete Fuchs kommentierte bissig: „Ich sage dazu: Guten Morgen, Herr Bundeskanzler; es hat sich ausgeschlafen.“

Wer erwartet hatte, daß auch der für seine Schlagfertigkeit bekannte FDP-Haushälter Wolfgang Weng mit geflügelten Worten versuchen werde, den nicht gerade geglückten Subventionsabbau seines Parteifreundes Jürgen W. Möllemann vom Wirtschaftsministerium zu verteidigen, wurde enttäuscht. Allerdings hatte es Weng objektiv schwer, passende Bemerkungen zu finden, mit denen Subventionsabbau bei gleichzeitigem Subventionsaufbau vor der Finanzgeschichte bestehen könnte. Aber wie Weng nun einmal ist, machte er aus seinem Herzen keine Mördergrube, ohne gleichzeitig seinen Minister zu schelten. Orginalton Weng: „Auch wenn ich ehrlich sage, meine Damen und Herren, daß Wünschenswertes nicht erreicht die niemand voraussagen kann. Aber es gibt auch große Hoffnungen. Es gibt unzählige Möglichkeiten für eine Zukunft, die noch weit besser ist als die Gegenwart.“

Nach so viel Tröstlichem warnte der Finanzminister, wiederum mit Popper, vor allzu lässigem Umgang mit der Freiheit. Wenn über Finanzplanung und Konjunkturdaten gesprochen werde, solle man bedenken, meinte Waigel, was der berühmte Philosoph zur „politischen Freiheit“ gesagt hat, daß sie nämlich „der wichtigste aller politischen Werte (ist). Wir

Auch der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Klose fand für seine erste Chefrede ein bedenkenswertes Wort. Er mahnte Reformpolitik an, um „Rassismus und Gewalt“, auch „Signalen der Not, der Angst und der Sinnerschöpfung“ zu begegnen und erinnerte Bundeskanzler Helmut Kohl dann mit einem Wort von Hannah Ahrer.dt daran, daß sich seine Politik an ihrem Urteil messen lassen muß: „Wo die Reform nicht gelingt, wird das Ergebnis schließlich sein, daß die Welt gewalttätiger geworden ist, als sie es vorher war.“