Der Gipfel in Maastricht muß mehr bringen als papierene Resolutionen

Von Helmut Schmidt

In den letzten vierundzwanzig Monaten haben Regierungschefs und Minister unzählige Male über die Zukunft Europas beraten. Zwar waren die Anlässe verschieden: Siebener-Gipfel, Nato, WEU, KSZE, Europäischer Rat, Ministerrat der EG und Arbeitsbesuche aller Art. Die Personen waren jeweils die gleichen – und ihre rhetorischen Übungen vor den Fernsehkameras blieben Variationen der Ratlosigkeit.

Die Gefahr ist groß, daß nächste Woche in Maastricht abermals nur papierene Beschlüsse ohne tatsächliche Konsequenzen zustande kommen. "Schein hat mehr Buchstaben als Sein", so hat Karl Kraus solch ein Ergebnis vorweg geahnt. Der Katarakt der politischen Ereignisse in den letzten beiden Jahre, der die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges zwischen Ost und West entscheidend reduzierte, hat zugleich vielerlei unerwartete andere Besorgnisse geweckt: vor Bürgerkriegen, bürgerkriegsähnlichen Zuständen und nationalen Konflikten, die über die Grenzen schwappen; vor der ökonomischen Hilflosigkeit der neuen Demokratien im Osten; und vor dem Unbehagen unserer Nachbarn über die vorhersehbar wachsende zukünftige Einflußmacht des vereinigten Deutschland. Es gibt deshalb ernste Gründe für energische Weichenstellungen zur Vermeidung zukünftigen Ungemachs. Aber weder in Paris, in London noch in Bonn scheint dafür der strategische Instinkt auszureichen.

Vor 65 Jahren trafen sich in Thoiry Gustav Stresemann und Aristide Briand, zwei Staatsmänner mit Instinkt für die Gefahr eines weiteren europäischen Krieges. Sie konnten den Zweiten Weltkrieg nicht verhindern. Nach dessen Ende nahm vor 45 Jahren Winston Churchill in Zürich den Faden wieder auf; er plädierte für die Vereinigung Westeuropas und sah dafür Versöhnung und Verzahnung zwischen Franzosen und Deutschen als das Kernstück. Mit gleichem Ziel wirkte Jean Monnet, der vor 35 Jahren unter Adenauers tätiger Mitwirkung die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zustande brachte. Im gleichen Sinne haben Frankreich und Deutschland heute vor zwölf Jahren das Europäische Währungssystem EMS installiert (übrigens gegen die Bundesbank und gegen die meisten anderen Zentralbanken).

Heute geht es darum, ob dieser Prozeß der Integration Europas bewußt und kraftvoll fortgesetzt wird oder ob wir die Europäische Gemeinschaft in ihrem halbfertigen Zustand um ein Dutzend weiterer Staaten erweitern und daraus einen Flickenteppich mit einigen Fransen entstehen lassen. Die drei baltischen Republiken, Polen, die ČSFR und Ungarn fühlen sich bedroht, sie brauchen den Rückhalt der EG; Österreich, Schweden, Finnland (und wahrscheinlich danach auch Norwegen und Island, ja selbst die Schweiz) wollen EG-Mitglieder werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sie auf die Dauer auszuschließen. Sehr wohl aber gibt es gute Gründe, vorher für die institutionelle Vertiefung der Gemeinschaft zu sorgen: durch eine einzige gemeinsame Währung und danach durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Denn was zu zwölft nicht zustande gebracht werden kann, das erscheint für später mit vierundzwanzig Teilnehmerstaaten erst recht unwahrscheinlich.

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