Von Richard Schröder

Klar ist inzwischen: Auf dem Rechtsweg läßt sich die DDR-Vergangenheit nicht ins reine bringen. Es wird wahrscheinlich nur wenige Verurteilungen geben, und sie werden mit Sicherheit geringer ausfallen, als die Bevölkerung erwartet. Sie werden wohl sogar lächerlich gering sein im Vergleich zu dem Unheil, das in vierzig Jahren DDR geschehen ist. Denn in einem rechtsstaatlichen Verfahren muß persönliche Schuld zweifelsfrei (nach menschlichem Ermessen) nachgewiesen werden. Der Nachweis muß sowohl zweifelsfrei sein hinsichtlich der Rechtsgrundlage zur Tatzeit (nulla poena sine lege, keine rückwirkenden Gesetze) als auch zweifelsfrei hinsichtlich der Beweisführung (in dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten).

Der Angeklagte wird sozusagen zwiefach begünstigt. Und das ist richtig so, weil es für alle, für das Ansehen des Rechts und für die Rechtssicherheit viel schlimmer ist, einen vermutlich Unschuldigen zu verurteilen als einen vermutlich Schuldigen laufen zu lassen. Es gibt deshalb nicht nur den Freispruch aus Mangel an Beweisen, der moralisch nicht entlastet, sondern auch Handlungen, die nicht strafbar sind, obwohl wir sie moralisch verurteilen. Wir können sie nur mit Verachtung strafen.

Recht und Moral, die so eng zusammengehören, sind eben dennoch nicht dasselbe, weil sich das Recht zuerst auf Handlungen bezieht, die Moral aber zudem auf die Gesinnungen oder Überzeugungen. Die aber sind nie eindeutig objektivierbar. Wir können uns nicht ins Herz sehen. Und sie sind nicht eindeutig zensierbar. Wir können weder die eigene noch eines anderen Überzeugung kommandieren.

Zudem sind in einer pluralistischen Gesellschaft auch die moralischen Maßstäbe in gewissen Grenzen umstritten. Trotzdem müssen wir uns ständig Urteile bilden über moralische Fragen und über die Moral oder Gesinnung unserer Mitmenschen, zumal über ihre Vertrauenswürdigkeit. Bei Personen des öffentlichen Lebens geschieht das auch in der Öffentlichkeit, und das nennt man dann die öffentliche Meinung des Publikums. Wie man weiß, hat sie sich schon oft geirrt. Urteile über Gesinnungen sind unaufhebbar riskant. Sie äußern sich in Zustimmung oder Ablehnung (etwa bei Wahlen), können aber nicht zu formell vollstreckbaren Urteilen führen wie die eines Gerichts (das sich freilich auch irren kann, weshalb es Berufungsinstanzen gibt). Und deshalb verurteilen wir Gesinnungsjustiz als Unrecht (die Gedanken sind frei, auch die verkehrten) und menschliche Selbstüberschätzung.

Wir müssen also unterscheiden zwischen der moralischen Verantwortung (vor Gott oder vor dem eigenen Gewissen), der politischen Verantwortung (vor den Bürgern) und der strafrechtlichen Verwantwortung (vor dem Richter). Wir fällen ständig auf allen drei Ebenen Urteile, sowohl einzeln als auch als Publikum, und das hat immer auch Folgen für die Beurteilten. Aber nur für die dritte Ebene gestatten wir vollstreckbare Urteile, jedoch nicht durch das Publikum, sondern durch ein nach besonderen Regeln konstituiertes und nach besonderen Regeln (Strafprozeßordnung) verfahrendes Gremium, das Gericht.

Weil der Rechtsweg die DDR-Vergangenheit nicht zu bewältigen vermag, fordern nun manche eine besondere Veranstaltung zur Aufarbeitung der Vergangenheit, ein Tribunal. Das einfache Wort suggeriert eine einfache Lösung. In Wahrheit verbirgt es schwerste Probleme. Übersetzt heißt das Wort ja einfach "Gericht", und wenn es so gemeint ist, dann ist das die Forderung nach einem Sondergericht. Das war sogar in der DDR-Verfassung verboten. Und irgend etwas, das nur entfernt an terroristische Revolutionstribunale oder Volksgerichtshöfe erinnert, die sich gegen "Volksschädlinge" auf den "Volkszorn" berufen, kommt jedenfalls nicht in Frage.