Erst war die japanische Bevölkerung dagegen. Dann fehlte der Regierung die Mehrheit im Parlament. Schließlich war eine Verfassungsänderung ausgeschlossen. Doch allen Hindernissen zum Trotz verabschiedete am Dienstag dieser Woche das Unterhaus im Tokioter Parlament das erste japanische Blauhelm-Gesetz. Bei künftigen Friedensmissionen der Vereinten Nationen werden so auch japanische Soldaten einsatzbereit sein.

„Japan kann mehr tun“, hatte der amerikanische Verteidigungsminister Cheney noch Ende November über Nippons Führungsrolle in der Welt doziert. Die erst seit wenigen Wochen amtierende Regierung von Kiichi Miyazawa hat Cheney beim Wort genommen: „Während des Golfkrieges“, focht Premierminister Miyazawa vor dem Parlament, „hat Japan einen großen, aber nur finanziellen Beitrag geleistet. Seither ist uns klargeworden, daß wir auch unseren Schweiß für die Welt hergeben müssen.“

Dabei gehörte Miyazawa selbst noch vor wenigen Monaten zu den entschiedenen Gegnern des Blauhelm-Gesetzes: Im März bezeichnete er jeglichen Waffengebrauch japanischer Soldaten im Ausland als verfassungswidrig. Wenig später, im Juli, hielt er den Befürwortern von Blauhelm-Missionen entgegen: „Es ist leichtsinnig und erniedrigend, wenn man behauptet, Japan solle mehr tun, nur weil sich die USA dann freuen. Es ist klar, daß Japan keine Soldaten ins Ausland entsenden darf.“

Miyazawas Äußerungen kündigten die zahllosen Bedenken, Einwände und Vorbehalte an, mit denen Bürger und Politiker dem geplanten Gesetz in den vergangenen Wochen begegneten. Im Artikel 9 der japanischen Friedensverfassung von 1946 heißt es unmißverständlich: „Das japanische Volk verzichtet für immer auf den Krieg als souveränes Recht der Nation und die Ausübung oder Androhung von Gewalt als Mittel, internationale Konflikte zu lösen.“

Stellt diese Maxime also auch Blauhelm-Missionen in Frage? Oder lassen sich die Aktionen der Vereinten Nationen innerhalb eines Systems der „kollektiven Sicherheit“ (Ex-Premierminister Toshiki Kaifu) deuten, das grundsätzlich auf Friedensbewahrung und Gewaltverzicht ausgerichtet ist und damit auch der japanischen Verfassung Rechnung trägt? Seit der Golfkrise wird über diese Fragen diskutiert. Dabei zeigte sich: Eine große Mehrheit der Japaner ist gegen die Entsendung eigener Soldaten ins Ausland, ganz gleich unter welchen Bedingungen. Noch Anfang November sprachen sich nach einer Umfrage der Tageszeitung Asahi Shimbun 58 Prozent der Japaner gegen die Beteiligung der „Selbstverteidigungskräfte“ an Blauhelm-Einsätzen aus.

Doch die Regierung ließ sich nicht mehr beirren. Statt sich weiterhin an der öffentlichen Debatte zu beteiligen, brachte Kiichi Miyazawa das Parlament auf Trab. Eine Absprache mit der zweitgrößten Oppositionsgruppe, der buddhistischen Sektenpartei „Komei“, sicherte den regierenden Liberal-Demokraten auch im Oberhaus (wo sie nicht über die Mehrheit verfügen) die Zustimmung zum geplanten Gesetz.

Im Unterhaus aber wurde in der vorigen Woche noch einmal heftig debattiert. Weil das Vorgehen der Regierung so gänzlich den auf Konsens ausgerichteten Gewohnheiten der japanischen Legislative widersprach, verloren einige Oppositionsabgeordnete die Fassung; sie sprangen über Tische und Stühle, um eine ordnungsgemäße Abstimmung des zuständigen Sonderausschusses zu verhindern.