Man kann es drehen und wenden, wie man will, die Bundesregierung hat sich mit der Ankündigung, die deutsche Einheit sei preiswert (sprich ohne Steuererhöhungen) und schnell (in zwei, drei Jahren) zu schaffen, total übernommen. Im nächsten Jahr ist keinesfalls eine geringere Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes zu erwarten. Wie die Bundesbank gerade zum Zorn von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm analysiert hat, werden die Sozialversicherungen von einem Überschuß von fünfzehn Milliarden Mark (1991) in ein Defizit von zwanzig Milliarden Mark 1992 rutschen. Keiner zweifelt mehr an der Ankündigung des Sachverständigenrates, daß der Kapitalmarkt 1992 mit reichlich 200 Milliarden Mark wesentlich stärker in Anspruch genommen wird als 1991. Die Inflationsrate ist mit vier Prozent die höchste seit zehn Jahren und wird im kommenden Jahr nicht niedriger sein. Die Konjunktur-Dynamik in Westdeutschland nimmt ab und damit die Investitionsneigung für den Osten. Die Zinsen sind den Investoren zu hoch, und die befürchteten Lohnrunden tun ein übriges.

In den neuen Ländern ist von einem selbsttragenden Aufschwung nun wirklich weit und breit nichts zu sehen; die Zahl der Erwerbstätigen verringerte sich dort seit 1989 um fast 3 Millionen auf 6,9 Millionen. Die Endnachfrage ist doppelt so hoch wie die Güterproduktion. Im Klartext: Jede zweite Mark, die in Ostdeutschland ausgegeben wird, kommt aus Westdeutschland. Dabei sind die verfügbaren Einkommen pro Kopf im Osten einschließlich Transfers nur etwa halb so hoch wie im Westen. Eine weitere Angleichung der Lebensverhältnisse ist mit den bisherigen Methoden der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Einkommenspolitik schwerlich zu erreichen.

„Die Illusion, daß schneller Aufbau und die Vermeidung von Anpassungshärten gleichzeitig möglich seien, sollte nicht länger genährt werden“, mahnt der Sachverständigenrat. Noch deutlicher werden Gerlinde und Hans-Werner Sinn (letzterer Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Bundesministers für Wirtschaft) in ihrem gerade erschienenen Buch: „Daß die ostdeutsche Wirtschaftskraft in ‚drei, vier, fünf Jahren an das Westniveau angeglichen sein wird, kann nur glauben, wer es kraft Amtes muß.“ Und: „Es müssen offenbar extrem günstige Bedingungen hergestellt werden, wenn der Osten den Westen in nur 10 bis 20 Jahren eingeholt haben soll.“ Nochmal der Sachverständigenrat: „Die Erwartung derer, die geglaubt hatten, mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und einer gehörigen Anschubfinanzierung sei die sozialistische Wirtschaft der ehemaligen DDR binnen kurzem in eine blühende Marktwirtschaft zu verwandeln, hat, wie vorauszusehen, gründlich getrogen.“

Wie verträgt sich diese Prognose mit den frohen Verkündigungen der Bundesregierung, im nächsten Jahr fange der Aufschwung in der Ex-DDR bei den Investitionen richtig an, wenn auch die Arbeitslosigkeit noch weiter steige?

Was sich in der Ex-DDR tut, ist nicht von den Kräften der Märkte induziert, sondern von aus dem Westen transferierten Lohnersatzeinkommen, Ausgabeprogrammen und Staatsschulden. Ein ökonomisches Windei. Den Ostdeutschen sagt der Sachverständigenrat für 1992 voraus: „Die gesamtwirtschaftliche Produktion dürfte im Verlauf des nächsten Jahres mit einer respektablen Rate zunehmen, die sogar zweistellig ausfallen kann.“ Ein Satz der Weisen, der vieltausendfach in Politikerreden des Bonner Regierungslagers in diesen Wochen zitiert wird. Na also, mehr als zehn Prozent Wachstum in den neuen Ländern, was wollen die Miesmacher, der Kanzler hat recht, „in drei, vier, fünf Jahren“ haben wir’s.

Kaum einer liest die Quelle nach, dort steht unmittelbar anschließend zu lesen: „Allerdings sollte man dies nicht überbewerten. Bei dem niedrigen Ausgangsniveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion besagt eine hohe Zuwachsrate für ein einzelnes Jahr nicht viel.“ Das Ganze in Zahlen: 1991 produzierte die ostdeutsche Industrie gerade noch 60 Prozent ihrer Erzeugung von 1990. Wächst sie tatsächlich 1992 um zehn Prozent, dann wären dies 66 Prozent von 1990; sollte sich dieses Wachstum dann fortsetzen, wären es 1994 gerade 80 Prozent von 1990. In drei, vier, fünf Jahren ist also noch nicht einmal das alte Niveau der DDR von 1990 erreichbar; keine Rede vom Niveau der Westdeutschen. Wenn die fundamentalen Daten der ostdeutschen Wirtschaft nicht stimmen, kann man keinen Aufschwung herbeireden oder -schreiben, Patriotismus und Regierungstreue hin oder her.

Was tun? Nachdem die Finanzpolitik durch extrem hohe Neuverschuldung die Zinsen und die Inflation nach oben geschrieben hat und das Leistungsvermögen der Wirtschaft dauerhaft überzustrapazieren sich anschickt, Steuern erhöht hat und weiter erhöhen will, ist diese Bundesregierung, wenn sie dann bei den Löhnen zum Maßhalten aufrufen will, in der Rolle des unverdrossenen Sünders, der andere zur Einkehr aufruft.