Die Tagesordnung des EG-Gipfels ist voller Streitpunkte

Von Klaus-Peter Schmid

Brüssel, im Dezember

Europas Regierungschefs hielt es in diesen Tagen nicht mehr in ihren Hauptstädten. Unentwegt jetteten sie kreuz und quer durch die zwölf Länder der Gemeinschaft, oft war bei ihrer Ankunft der eigene Außen- und Finanzminister gerade abgereist – sofern er nicht kurz nach dem Abflug seines Chefs eintraf. Die Reisediplomatie erlebte ihre große Stunde. Ihr erklärtes Ziel: Der Gipfel am 9. und 10. Dezember darf unter keinen Umständen mißlingen.

Die Akteure haben sich selbst unter Erfolgsdruck gesetzt, indem sie Maastricht zur europäischen Schicksalsstunde erklärten. Ein Fehlschlag – nicht auszudenken. Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand warnte: "Wenn die Gemeinschaft in Maastricht scheitert, wäre dies der Anfang ihres Verfalls." Bundeskanzler Helmut Kohl glaubt zu wissen, daß sich eine vergleichbare Chance frühestens in einer Generation böte.

Die Verhandlungen laufen seit Dezember 1990. Damals berief der Europäische Rat in Rom zwei Regierungskonferenzen, deren Mitglieder von den einzelnen Regierungen bestellt wurden. Sie tagen seitdem parallel zueinander mit der Aufgabe, die beiden Unionsverträge zu formulieren, die den (bereits mehrfach veränderten) Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom März 1957 ergänzen sollen.

Die Zwölf verfolgen ein doppeltes Ziel: