Mackenrode

Karl Polacek hofft auf den Rechtsstaat. Der Neonaziführer aus Österreich, der seit vielen Jahren im südniedersächsischen Dorf Mackenrode ein Schulungszentrum der rechtsradikalen Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) betreibt, kämpft vor Gericht, um die gegen ihn verfügte Ausweisung abzuwenden. Nicht ohne Erfolg. Obwohl die zuständigen Behörden ihn sofort ausweisen wollten, werden wohl nun noch Monate ins Land gehen, bis der Streit ausgefochten ist. Der Österreicher darf also vorerst bleiben.

Polacek, der seine Anhänger im Nahkampf mit Äxten und Sensen unterweist und die Dörfler damit in Angst und Schrecken versetzt, hat den Gang durch die Instanzen angetreten. Sein Widerspruch wird gegenwärtig vom Verwaltungsgericht Braunschweig geprüft.

Doch ganz egal, wie die Richter entscheiden, der Weg zur nächst höheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, ist schon vorgezeichnet. "Wenn wir gewinnen, geht Polacek in die Berufung, wenn Polacek gewinnt, legen wir Beschwerde ein", kündigt der Göttinger Kreisverwaltungsdirektor Peter Jürgens an. "Das kann dauern!"

Nach Ansicht der Behörden stellt der FAP-Landesvorsitzende eine erhebliche Gefahr für Sicherheit und Ordnung dar. Daß Polacek nicht nur Gewalt predigt, sondern auch praktiziert, ist gerichtsbekannt: Der 57jährige schlug mit einem Beil auf eine Frau ein, beherbergte einen jungen Gesinnungsgenossen, der vor zwei Jahren in der Silvesternacht einen Bundeswehrrekruten erstach. Doch obwohl Polacek im ersten Fall rechtskräftig verurteilt wurde, obwohl sich Innenminister Gerhard Glogowski persönlich für seine Ausweisung stark machte, darf er die gerichtlich verfügte Bewährungszeit in seinem zur Festung ausgebauten "Führerhauptquartier" in Mackenrode verbringen.

Mehr als dünn ist offensichtlich, was der Verfassungschutz an Erkenntnissen zum Ausweisungsverfahren beisteuern kann. Polacek, hieß es jetzt, ist in den vergangenen Jahren weder gezielt observiert noch abgehört worden.

Was er sonst als Laschheit anprangerte, davon profitiert der braune Wirrkopf jetzt selbst. Die Abschiebung unerwünschter Ausländer, dies zeigt sein Fall, ist ein langwieriges Verfahren. Daß Polacek dadurch allerdings lernt, sich in die Lage von Asylbewerbern zu versetzen, und seine "Ausländer raus"-Parolen überdenkt, steht nicht zu erwarten. Polacek betrachtet sich selbstverständlich nicht als Ausländer. Österreich ist für ihn immer noch Teil des Deutschen Reichs.