Von Arthur Kreuzer

Im eskalierenden Krieg um immer neue Drogen, um Kokain, Crack, neuerdings Ice, sucht Amerika sein Heil in einer Verschärfung der Strafrechtsinstrumente. Landesweit ertönt der Ruf nach Ausweitung der Todesstrafe auf Drogenhandel, Verfolgungsbehörden werden aufgerüstet, Gefängnisse quellen über. Hingegen kürzt man den Sozialhaushalt, verschärft das Elend in Slums und Randgruppen, damit zugleich aber auch Ursachen für Drogenumgang und Kriminalität. Neue Zielgruppen der Strafverfolgung werden ausgemacht. Seit jüngstem verfolgen die Behörden durch Drogenmißbrauch aufgefallene schwangere Frauen: Ein "neuer weiblicher Tätertypus" wurde entdeckt, das Delikt der "Fötusmißhandlung" kreiert.

Die heftige Debatte in der Öffentlichkeit, in Fachwelt, Justiz und Gesetzgebung um eine Bestrafung schwangerer Drogenkonsumentinnen wegen "fetal abuse" gleicht dem Glaubenskrieg um die Bestrafung der Abtreibung. Männer richten über Frauen, lassen jedoch die vielfältige Beteiligung des Mannes am inkriminierten Geschehen außer acht. Strafrecht wird eingesetzt, wo es eher schadet, wo Aufklärung, soziale Hilfen, Zuwendung angezeigt wären.

Ohne Zweifel geht es um ein außerordentliches gesundheitliches und soziales Problem, das hüben wie drüben eine Herausforderung an die Gesellschaft darstellt. Die Folgen des Mißbrauchs von Drogen werden neuerdings genauer geortet. In den USA rechnet man mit Drogenschäden bei 10 bis 25 Prozent aller Neugeborenen, allein mit 10 000 bis 100 000 "crack or cocaine babies" jährlich. Die durch Crack, Heroin, Alkohol oder auch durch Marihuana geschädigten Neugeborenen kommen süchtig oder sonstwie schwer geschädigt zur Welt, oft auch HIV-infiziert. Das Leid für sie, ihre Mütter und Familien wie auch die Folgekosten für die Gesellschaft sind unermeßlich.

Die Kriminologin Alida Merlo, Wissenschaftlerin am Westfield State College, zeichnete auf dem amerikanischen Kriminologenkongreß Ende November in San Francisco erneut ein aufrüttelndes Bild der Lage. Einerseits weisen zahlreiche Drogenkliniken und Rehabilitationseinrichtungen, ebenso Abtreibungskliniken, drogenabhängige Schwangere ab – für diese besondere und besonders hilfsbedürftige Klientel habe man keine geeigneten Plätze, was erst recht gilt, wenn sich die Schwangeren als HIV-positiv zu erkennen geben. Andererseits gilt derselben Klientel nun die verstärkte Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden. Obwohl es in den Vereinigten Staaten wie auch bei uns, vom Paragraphen 218 abgesehen, bis vor kurzem keine speziellen Strafbestimmungen zum Schutz des Fötus gab, versuchen die Behörden in juristischer Rabulistik, das Drogenstrafrecht, Körperverletzungs-, Kindesmißhandlungs- oder Unterhaltspflichtverletzungstatbestände geltend zu machen. Wo das in Revisionsinstanzen scheitert, basteln Gesetzgeber in einzelnen Staaten an neuen Strafbestimmungen gegen "Fötusmißbrauch".

Da gibt es Staatsanwälte, die Mütter, welche während ihrer Schwangerschaft Drogen genommen haben, anklagen wegen Weitergabe von Rauschmitteln an Minderjährige, wegen Kindesmißbrauchs, wegen Tötung oder wegen Vernachlässigung der Sorgepflichten ("mütterliche Übertragung von Drogen in utero"). Ein Instanzrichter in Massachusetts verwarf eine solche Verurteilung jedoch; das Grundrecht der Beschuldigten auf Privatheit, auf ihren eigenen Körper, werde verletzt.

Ebenso wies eine Grand Jury in Illinois die Anklage gegen Melanie Green ab; sie war wegen fahrlässiger Tötung und Weitergabe von Drogen verfolgt worden, nachdem ihre Tochter zwei Tage nach der Geburt gestorben war. Bei Mutter und Kind hatte man Spuren von Kokain im Blut nachgewiesen. In Michigan wurden Strafverfahren gegen zwei Mütter eingeleitet wegen des Verbrechens der Drogenweitergabe während der Schwangerschaft – statt wegen bloßen Vergehens des Drogenbesitzes. Schon 1989 verurteilte ein Richter in Florida Jennifer Clarise Johnson wegen Drogenweitergabe an einen anderen – das Embryo – zu einer Bewährungsstrafe auf fünfzehn Jahre mit besonderen Auflagen. Das Instanzgericht hat dieses Urteil inzwischen bestätigt.