Die Bundeswehr und der Frieden in der Welt

Von Robert Leicht

Wieder einmal scheint die deutsche Politik auf bestem Wege zu sein, sich international lächerlich zu machen. Früher als viele andere Regierungen hatte Bonn gefordert: In Jugoslawien müssen UN-Friedenstruppen stationiert werden. Aber kaum, daß die drängende, von anderen Staaten anfangs sogar als aufdringlich empfundene Forderung formuliert worden war, folgte der Zusatz: Aber wir Deutschen werden dabei natürlich nicht mitmachen. Inzwischen werden sogar gleich zwei Gründe dafür angeführt, ein juristisches und ein politisches Motiv: Weder erlaube das Grundgesetz gegenwärtig einen solchen Truppeneinsatz, noch sei er – im Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg – im jugoslawischen Kampfgebiet opportun.

Diese nahtlose Verknüpfung aus "Haltet den Dieb!" und "Ohne mich!" wirkt in der Tat nicht sehr imposant. Aber ist sie schon deshalb völlig abwegig? Dummheit oder Dilemma? – das ist hier die Frage. Und die Antwort lautet: Sowohl als auch.

Auch wenn es noch so oft behauptet wird, bleibt es rein verfassungsrechtlich bei einem einfachen Befund: Das Grundgesetz in seinem Wortlaut verbietet militärisch nichts außer einem Angriffskrieg und dem Einsatz der Truppen gegen die eigene Bevölkerung. Und nicht nur das: Die Verfassung reguliert noch nicht einmal die Frage, wer außer der Regierung über einen Truppeneinsatz entscheidet.

Wer die politischen Dimensionen des aktuellen Problems transparent machen will, muß sich ein wenig auf die Systematik des Grundgesetzes einlassen.

Verfassungsrechtlicher Oberbegriff ist der Krieg. Der wiederum zerfällt in den Angriffskrieg und den Verteidigungskrieg. Der Angriffskrieg wird in Artikel 26 als verfassungswidrig bezeichnet; außerdem ist schon seine Vorbereitung unter Strafe zu stellen. Folglich kann es im Rahmen des Grundgesetzes militärisch nur noch die Verteidigung geben.